Gesetzgebungsverfahren zum Provisionsdeckel stockt | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Gesetzgebungsverfahren zum Provisionsdeckel stockt
13. Juni 2019

Gesetzgebungsverfahren zum Provisionsdeckel stockt

Der Provisionsdeckel ist eines der Themen, die den Vermittlermarkt zurzeit wohl am meisten bewegen dürften. Anders ist dies gerade in den politischen Gremien. Das Bundeskabinett hat sich auch in der Sitzung in dieser Woche nicht mit dem Thema beschäftigt.


Der Provisionsdeckel ist eines der Themen, die den Vermittlermarkt zurzeit wohl am meisten bewegen dürften. Anders ist dies gerade in den politischen Gremien. Das Bundeskabinett hat sich auch in der Sitzung in dieser Woche nicht mit dem Thema beschäftigt.


Gesetzgebungsverfahren zum Provisionsdeckel stockt

Die Informationen aus dem Bundeskabinett zum Gesetz eines Provisionsdeckels fließen verhalten. Die aktuellen politischen Themen haben die Befassung mit dem Provisionsdeckel von der Agenda der Kabinettssitzung vom Mittwoch dieser Woche gefegt. Folglich findet sich bei den Beschlüssen des Kabinetts keine Anmerkung zum Provisionsdeckel. Auch vonseiten des Bundesfinanzministeriums gibt es keine neuen offiziellen Informationen. Dort findet sich als letzter Eintrag weiterhin der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ vom 18.04.2019.

Unionsabgeordnete bringen Hoffnungsschimmer

In den vergangenen Wochen hatten Verbände und Versicherer die Maklerschaft aufgerufen, offiziell gegen die Einführung eines Provisionsdeckels zu protestieren. Einen Protestbrief hatte etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) entworfen. Nach deren Angaben hat sie am 22.05.2019 insgesamt 76 Briefe an Mitglieder der Ausschüsse BMAS, BMWi und Finanzen versendet. Die BFV berichtet nun, dass den Antworten zumindest von einer Seite her Positives für Versicherungsmakler zu entnehmen sei: Die Unionsabgeordneten äußerten sich demnach dahingehend, dass sie ihre Position zur Verhinderung des Provisionsdeckels verteidigen wollten. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hatte dazu bereits im April Stellung bezogen.

Provisionsdeckel bleibt Aufreger

Die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren lassen also auf sich warten. In der Branche brodelt das Thema aber weiter. Auf Maklerveranstaltungen der letzten Wochen gelangte der Frust über die Regulierung offen nach außen. Spontane Umfragen per Handzeichen zeigten, dass die Zuversicht aufseiten der Makler, dass der Provisionsdeckel noch verhindert werden kann, sinkt.

Bild: © Eigens – stock.adobe.com

Lesen Sie auch:




Ähnliche News

Um eine Insolvenzwelle abzuwenden, hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt. Firmen soll so Zeit für Sanierungsbemühungen verschafft werden. Welche Haftungsrisiken für Manager trotzdem bestehen, erklärt Rechtsanwältin Tanja Schramm. weiterlesen
Der Finanzausschuss des Bundestages ließ im Rahmen seiner Beratung zur geplanten Aufsichtsübertragung über die 34f-Vermittler zahlreiche Branchenvertreter und Experten zu Wort kommen. Unter den Sachverständigen fanden sich sowohl Kritiker als auch überzeugte Befürworter des umstrittenen Gesetzentwurfs. weiterlesen
Eine Frau hatte zwei Ausfertigungen ihres Testaments erstellt. Nach einem einschneidenden Ereignis zerriss sie eines der Dokumente. Das OLG Köln musste nach dem Tod der Frau nun klären, ob die bestehende Ausfertigung weiterhin gilt oder ob der Wille der Frau wirksam aufgehoben wurde. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.