AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Bausparkassen: Kündigungsrecht von 15 Jahren unzulässig
11. Juli 2019

Bausparkassen: Kündigungsrecht von 15 Jahren unzulässig

Zwei Bausparkassen haben ihre Revisionen vor dem BGH zurückgezogen. Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass ein Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Sparer unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung gilt.


Zwei Bausparkassen haben ihre Revisionen vor dem BGH zurückgezogen. Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass ein Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Sparer unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung gilt.


Bausparkassen: Kündigungsrecht von 15 Jahren unzulässig

Nach der Bausparkasse Badenia AG hat nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem Bundesgerichtshof zurückgezogen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte auf Unterlassung gegen die beiden Kassen geklagt (AssCompact berichtete). Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart stellten daraufhin fest, dass das in den Bausparbedingungen der beklagten Bausparkassen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die von der Verbraucherzentrale befürchtete Kündigungswelle, die ab 2020 auf entsprechende Klauseln hätte gestützt werden können, ist damit vom Tisch.

 „Die zwei nunmehr rechtskräftigen Urteile verschiedener Oberlandesgerichte sind ein klares Signal an die Branche. Das gesetzliche Kündigungsrecht von im Regelfall zehn Jahren ab Zuteilung dürfen die Bausparkassen nicht nach Belieben weiter verkürzen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu der Entscheidung. (tos)

OLG Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az.: 2 U 188/17 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2018, Az.: 17 U 131/17

Bild: © Jenny Sturm – stock.adobe.com

Lesen Sie auch: Kündigungsklausel widerspricht Zweck eines Bausparvertrags




Ähnliche News

Sich automatisch verlängernde Maklerverträge sind grundsätzlich zulässig. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor. Das Gericht gab Maklern in seiner Urteilsbegründung auch Rechtssicherheit, welche Fristen zulässig sind und worauf beim Ausfertigen von Verträgen geachtet werden muss. weiterlesen
Die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat dafür ein Konzept vorgeschlagen. Zuständig sind aber die Bundesländer – und die prüfen nach wie vor mehrheitlich eigene Methoden der Grundsteuerberechnung oder haben sich sogar bereits für einen Sonderweg entschieden. weiterlesen
Die verspätete Antwort einer Krankenkasse auf den Antrag eines Patienten hat die gängige Rechtsprechung in Deutschland geändert. Ein Antrag gilt nun nicht mehr automatisch als angenommen, wenn die maßgebliche Frist zur Antwort versäumt wurde. Ein Freibrief zum Verzug ist das Urteil des BSG jedoch nicht. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.