Eine Finanztransaktionssteuer ist noch nicht verabschiedet. Im Bundesfinanzministerium wird aber anscheinend schon daran gedacht, ein gesondertes Referat dafür einzurichten. Das geht zumindest aus einer Fraktionsanfrage der FDP hervor. Nun wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und es wird spekuliert, ob die Bundesregierung diese nutzen wird, auch eine europäische Einigung in Sachen Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Dabei heißt es, dass die in Frankreich seit 2012 bestehende Finanztransaktionsteuer, die vornehmlich auf die Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt, als Vorbild dienen könnte.
„Erhebliche zusätzliche Finanzmittel“
Die Corona-Pandemie könnte hier Vorschub leisten. Anscheinend gibt es ein Bündnis aus Gewerkschaften und NGOs, das anlässlich der am 01.07.2020 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung gefordert hat, eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Diese soll das Einnahmenproblem zur Bewältigung der Corona-Pandemie lösen und „erhebliche zusätzliche Finanzmittel“ zur Verfügung stellen.
„ad acta legen“
Genau das Gegenteil will dagegen das Deutsche Aktieninstitut. Das Verbandsorgan deutscher Aktiengesellschaften fordert die Bundesregierung auf, von der Einführung der Steuer Abstand zu nehmen. Deutschland müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen und die Finanztransaktionssteuer endlich auch auf europäischer Ebene ad acta legen.
„Die Finanztransaktionssteuer produziert nur Verlierer. Sie verschlechtert in der Corona-Krise die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen. Millionen von Kleinanlegern, die für ihr Alter vorsorgen wollen, werden belastet“, kritisiert Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts. „Die Finanztransaktionssteuer ist keine Antwort auf die Finanzprobleme der Staaten nach Corona. Sie muss deshalb von der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestrichen werden“, fordert Bortenlänger.
Jahrelange Diskussion
Die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer dauert bereits mehrere Jahre. Während Frankreich und Italien eine solche Steuer eingeführt haben, ist der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Vorschlägen bei anderen EU-Ländern abgeblitzt. Zuletzt wurde über einen Kompromiss verhandelt mit dem Ziel, noch 2020 eine Einigung zu erzielen. (bh)
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