Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll zum 01.01.2021 angehoben werden. Darauf sollen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Konzeptpapier verständigt haben. Geplant ist demnach eine Erhöhung von derzeit 1,1% um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3%. Mit einem Zusatzbeitrag von 1,3% und dem allgemeinen Satz von 14,6% würde der Gesamtbeitrag für die GKV im Schnitt von derzeit 15,7% auf 15,9% steigen.
Milliardenloch bei Krankenkassen wegen Corona
Hintergrund ist ein Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen infolge der Corona-Krise. Die Gesetzlichen Krankenkassen gehen für 2021 von einer Finanzierungslücke in der GKV von rund 16,6 Mrd. Euro aus. Rund 3 Mrd. Euro soll die Erhöhung des Zusatzbeitrags einbringen. Weitere 5 Mrd. Euro will der Bund als Zuschuss aus Steuergeldern bereitstellen. Die restlichen 8 Mrd. Euro sollen aus dem Gesundheitsfonds und somit den Re der Krankenkassen kommen, um die Lücke zu stopfen.
In einem Statement des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, heißt es dazu: „Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehene Abführung von 8 Mrd. Euro aus dem Vermögen der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds greift massiv in deren Finanzautonomie ein. Durch die starken Vermögenseinschnitte bei den Kassen wird die Stabilität und Planbarkeit der Beitragssätze verringert – und das kann weder im Sinne der Beitragszahlenden noch der Politik sein.“
Die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags muss nicht automatisch bei jeder Krankenkasse steigende Beiträge zur Folge haben. Wie hoch dieser Zusatzbeitrag ist, legt jede Krankenkasse individuell fest. Je nach finanzieller Situation könnte die jeweilige Krankenkasse unter Umständen auch ohne eine Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags auskommen.
Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung 2021
Somit wird der Sozialversicherungsbeitragssatz insgesamt auf 39,95% steigen und bleibt damit unter 40%. Die Bundesregierung hatte unterstrichen, diese symbolische Marke in der aktuellen Lage nicht überschreiten zu wollen. Dies begrüßt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Nur dann kann Deutschland gut aus der Krise kommen, wirtschaftlich genesen und Beschäftigung gesichert bleiben“, so Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jedes Jahr für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt. (tk)
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