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Gewerbeversicherung: Unbestimmte Sicherheitsvorschriften vermeiden
12. Oktober 2020

Gewerbeversicherung: Unbestimmte Sicherheitsvorschriften vermeiden

Klauseln zu Sicherheitsvorschriften finden sich in zahlreichen gewerblichen Sachversicherungsverträgen. Meist sind sie jedoch sehr allgemein formuliert. Rechtsanwalt Cäsar Czeremuga erklärt, was Vermittler bei der Beratung ihrer Gewerbekunden beachten müssen.

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Klauseln zu Sicherheitsvorschriften finden sich in zahlreichen gewerblichen Sachversicherungsverträgen. Meist sind sie jedoch sehr allgemein formuliert. Rechtsanwalt Cäsar Czeremuga erklärt, was Vermittler bei der Beratung ihrer Gewerbekunden beachten müssen.

Gewerbeversicherung: Unbestimmte Sicherheitsvorschriften vermeiden

Nach dem Brand in der Produktionshalle stand das mittelständische Unternehmen vor einem Schaden in Millionenhöhe. Eine zügige Regulierung des Schadens durch den Versicherer war existenzentscheidend. Doch dann die Hiobsbotschaft: Der eingeschaltete Sachverständige habe festgestellt, dass das Wartungsintervall der Feuerlöscher von maximal zwei Jahren um drei Monate überschritten war, schrieb der Versicherer. Damit liege ein Verstoß gegen die Brandschutzvorschriften der Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A2.2 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vor. Die Versicherungsleistung müsse der Versicherer aufgrund der grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit um 50% kürzen.

Der Versicherungsnehmer und sein Makler halten dagegen: Das Feuer war nachts ausgebrochen, als kein Personal vor Ort war. Die Feuerlöscher kamen überhaupt nicht zum Einsatz, da sofort die Feuerwehr die Brandbekämpfung übernahm. Außerdem seien die Feuerlöscher trotz Überschreiten des Wartungsintervalls noch voll funktionsfähig. Der Versicherer bleibt jedoch bei seiner Deckungsablehnung, schließlich habe der Versicherungsnehmer gegen seine Obliegenheit aus dem Feuerversicherungsvertrag zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verstoßen.

In einer verfahrenen Situation wie dieser ist eine langwierige juristische Auseinandersetzung mit dem Versicherer kaum noch zu vermeiden. Aber wie können Versicherungsnehmer und ihre Versicherungsmakler verhindern, eine vergleichbare Diskussion führen zu müssen?

Was sind Sicherheitsvorschriften?

Klauseln zu Sicherheitsvorschriften finden sich in vielen gewerblichen Sachversicherungsverträgen. Sie sollen sicherstellen, dass der Versicherungsnehmer nicht leichtfertig die gebotene Sorgfalt beim Umgang mit Betriebsrisiken missachtet – so weit, so nachvollziehbar. Mit Sicherheitsvorschriften sind beispielsweise Bestimmungen gemeint, die der Verhütung von Feuer- und Explosionsgefahren dienen. In der Feuerversicherung sind dies etwa die Allgemeinen Sicherheitsvorschriften der Feuerversicherer für Fabriken und gewerbliche Anlagen (ASF) oder spezifische Sicherheitsvorschriften für Starkstromanlangen.

Obwohl sich jedoch die tatsächlich relevanten Bestimmungen je nach Gefahrenlage und Versicherungsart unterscheiden, verzichten viele der Verträge auf eine konkrete Bezeichnung der einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften. Stattdessen findet sich häufig die folgende Generalklausel:

„Der Versicherungsnehmer hat alle gesetzlichen, behördlichen oder in dem Versicherungsvertrag vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten.“

Das Problem: Welche Vorschriften für den Versicherungsschutz seines Betriebs und in seiner individuellen Risikosituation wirklich relevant sind, bleibt für den Versicherungsnehmer völlig unklar.

Warum hat die Klausel an Bedeutung gewonnen?

In der anwaltlichen Arbeit aufseiten der versicherten Industrie sehen wir Auseinandersetzungen um die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften immer häufiger. Sachversicherer und ihre Schadenregulierer sowie beauftragte Sachverständige untersuchen im Rahmen der Schadenanalyse heute standardmäßig, ob Mitarbeiter oder Leitungsorgane des versicherungsnehmenden Betriebs alle Sicherheitsvorschriften einhielten. Selbst in gut geführten Betrieben werden sie dabei regelmäßig fündig. Schon die Verletzung irgendeiner beliebigen behördlichen Bestimmung oder Regelung des Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europarechts genügt.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen Missachtung der Vorschrift und Schadeneintritt ist für den Versicherer zunächst zweitrangig. Der Gegenbeweis – dass also die Missachtung einer Sicherheitsvorschrift keinen Einfluss auf den Schadeneintritt oder die Höhe der Versicherungsleistung hatte – obliegt dem Versicherungsnehmer und ist vergleichsweise schwer zu führen. In jedem Fall wird die Schadenregulierung deutlich verzögert.

Die Missachtung einer Sicherheitsvorschrift hat, wie im eingangs geschilderten Beispiel gezeigt, schwerwiegende Folgen für das versicherte Unternehmen. Versicherer werten die Generalklausel als Obliegenheit, deren Verletzung sie zur quotalen Kürzung der Versicherungsleistung berechtigt. Oft setzen Versicherer pauschal Kürzungen von 50% oder mehr an. Nur wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit nicht grob, sondern nur einfach fahrlässig verletzte, kommt keine Leistungskürzung in Betracht. Allerdings muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung nicht grob fahrlässig erfolgte. Der Versicherer kann so lange die Leistung (teilweise) verweigern

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Cäsar Czeremuga Cäsar Czeremuga


Kommentare

von Erwin Daffner am 12.10.2020 um 08:38 Uhr
Eigentlich ist VVG § 28 (3) eindeutig: 1Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

Damit müsste doch das Problem mit den Feuerlöschern zu lösen sein.

Ich kenne keinen Versicherer, der alle seiner Meinung nach für den Vertrag relevante Sicherheitsvorschriften in den Bedingungen benennt. Vielmehr lässt er den Kunden glauben, dass dieser ausreichend geschützt ist, wenn vereinbart ist, dass grob fahrlässig herbeigeführte Schäden mitversichert sind. Leider vergisst er zu erwähnen, dass dies i.d.R. nicht bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften gilt.

M.E. ein Verstoß gegen § 1a VVG.

Da der Versicherer nicht mehr Transparenz schaffen wird, wird die Rechtsprechung das Gleichgewicht wieder herstellen müssen. Ein Versicherungsmakler wird dies nicht regeln können.

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