FDP fordert Wiedereinführung des Nachholfaktors

Die FDP-Fraktion hat für ihren Antrag auf Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors in die Rentenanpassungsformel sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren. Der Nachholfaktor wurde in die Rentenberechnung eingeführt, um zu verhindern, dass das Rentenniveau in Jahren sinkender Bruttolöhne nicht ebenfalls absackt. Der Nachholfaktor sah vor, dass die eigentlich notwendig gewordene Rentenkürzung ausbleibt und mit zukünftigen Rentensteigerungen verrechnet wird. Die nächste Rentensteigerung sollte dementsprechend nur hälftig erfolgen, bis alle nicht erfolgten Kürzungen ausgeglichen wären.

Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt

2018 wurde der Nachholfaktor von den Regierungsparteien jedoch bis 2025 ausgesetzt. Das heißt, die Renten dürfen seitdem – im Verhältnis zu den steigenden Bruttolöhnen – uneingeschränkt gemäß der Rentenanpassungsformel steigen. Einzelne Jahre, in denen eigentlich eine Rentenkürzung notwendig wäre, müssen bis 2025 nicht mit Rentensteigerungen verrechnet werden. Darin sieht die Oppositionspartei FDP jedoch eine unzumutbare Mehrbelastung der jüngeren Generation.

Corona-Krise macht Nachholfaktor wieder notwendig

Die Liberalen fordern mit ihrem Antrag im Bundestag, den Nachholfaktor zu reaktivieren, da absehbar sei, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne der Deutschen im Zuge der Corona-Krise sinken würden. Bis 2025 wären dann unter Umständen Rentenkürzungen nötig, die aber nicht realisiert würden und auch nicht über den Nachholfaktor in den Folgejahren ausgeglichen werden könnten. Am 26.10.2020 hatten Interessenvertreter Gelegenheit, ihre Ansicht zum Antrag der Liberalen im Ausschuss für Arbeit und Soziales kundzutun.

Zustimmung von Arbeitgeberseite

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Martin Werding begrüßten den Antrag der Liberalen in der Anhörung. So bezeichnete Werding die Aussetzung der Schutzklausel als „unbegründete Abweichung vom Grundsatz lohnorientierter Rentenanpassung.“

Ablehnende Haltung vonseiten des VdK

Der Sozialverband VdK und die Deutsche Rentenversicherung wiederum kritisierten den Antrag der FDP. Der Ansicht des VdK entsprechend würde die Wiedereinführung des Nachholfaktors nicht zu einer Mehrbelastung der jüngeren Generation, sondern einfach nur zu einer niedrigeren Rentenanpassung führen. Die Deutsche Rentenversicherung sieht bei einer Wiedereinführung des Nachholfaktors die Angleichung der Renten in Ost und West in Gefahr.

Wiedereinführung des Nachholfaktors hat keine Priorität

Der Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, Dr. Eckart Bomsdorf, nahm wiederum eine andere Haltung ein. Er erachtet die Aussetzung des Nachholfaktors im Jahre 2018 zwar nicht als zwingend notwendige Maßnahme, glaubt aber auch nicht, dass die Wiedereinführung zu mehr Generationengerechtigkeit führen würde. Vielmehr spricht er sich für eine Überarbeitung der Erwerbsminderungsrente aus, die größere Gerechtigkeitslücken aufweise. Der Antrag der Liberalen ist auf der Internetseite des Bundestags unter diesem Link zu finden. (tku)