AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Sind Baumfällarbeiten als „Gartenpflege“ zu verstehen?
25. November 2020

Sind Baumfällarbeiten als „Gartenpflege“ zu verstehen?

Das Fällen von kranken, morschen oder abgestorbenen Bäumen ist Bestandteil der „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV. Die dafür entstehenden Kosten können daher als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Damit hat das LG München I nun ein Urteil des AG München bestätigt.


Das Fällen von kranken, morschen oder abgestorbenen Bäumen ist Bestandteil der „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV. Die dafür entstehenden Kosten können daher als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Damit hat das LG München I nun ein Urteil des AG München bestätigt.


Sind Baumfällarbeiten als „Gartenpflege“ zu verstehen?

Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört nach Ansicht des Landgerichts (LG) München I auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes. Die hierfür erforderlichen Kosten sind daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt oder nicht. Damit hat das LG München I die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München als unbegründet zurückgewiesen.

Im konkreten Fall stritten die Parteien in erster Instanz über die Umlagefähigkeit der in der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 aufgeführten Kosten für das Fällen zweier abgestorbenen Ebereschen, einer absterbenden Kirsche und eines Goldregens, die Totholzentfernung an einer Birke und einer Esche an der Straße in Klettertechnik sowie das Laden, Abfahren und Entsorgen des Schnittguts.

Das AG München hatte die Beklagten und Berufungskläger (Mieter) mit Urteil vom 13.02.2020 zur Zahlung der Nachforderung an den Kläger (Vermieter) verurteilt. Dem schloss sich die 31. Zivilkammer des Landgerichts München I in ihrem Urteil vom 19.11.2020 auf Basis der in Rechtsprechung und Literatur für und gegen die Umlagefähigkeit vorgebrachten Argumente nun an: § 2 BetrKV bezwecke die Abgrenzung der Betriebskosten von Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten. § 2 Nr. 10 BetrKV stelle insofern eine Sonderregelung im Regelungsgefüge der BetrKV dar, da Pflanzen nicht ohne Weiteres mit technischen bzw. baulichen Gegebenheiten vergleichbar seien.

Absterben von Bäumen ist natürliche Entwicklung

Dass Baumfällkosten im Regelfall erst nach Jahrzehnten entstehen, begründe hier keine besondere Schutzwürdigkeit der Mieterseite. Bei Vertragsschluss könnten entsprechende Informationen eingeholt werden. Es handele sich nicht um außergewöhnliche Kosten, denen es an der Berechenbarkeit fehlt, da ein Absterben von Bäumen eine durchaus natürliche Entwicklung darstelle. Das Fällen eines kranken bzw. morschen Baumes sei eine für die Erhaltung einer gärtnerisch angelegten Fläche notwendige Maßnahme, für deren Kosten der jeweilige Mieter aufkommen müsse. Das Urteil des Landgerichts München I ist rechtskräftig.

LG München I, Urteil vom 19.11.2020, Az.: 31 S 3302/20; erstinstanzlich: AG München, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 418 C 13096/19

Bild: © Voyagerix – stock.adobe.com




Ähnliche News

Bereits 2019 war Deutschland vergleichsweise wenig von Naturkatastrophen getroffen. Die versicherten Schäden lagen bei 3 Mrd. Euro und damit schon unter dem langjährigen Mittelwert. Die Schadenbilanz 2020 fällt noch einmal günstiger aus:  2,5 Mrd. Euro mussten die Versicherer für Schäden aufgrund von Naturgefahren ausgeben. weiterlesen
Kundenzufriedenheit entsteht vor allem im Schadenfall. Mit dem Schadenvermittlungs­system von Wintec Autoglas (vermittlung.wintec-autoglas.de) können Vermittler im Bereich Kfz an dieser Stelle punkten. Mit dem digitalen Schadensteuerungsinstrument stärkt der Vermittler die Kundenbindung, sagt Markus Buchcik, Prokurist, Head of Sales und Head of Business Development Insurance bei der Wintec Autoglas GmbH. weiterlesen
Seit Gründung im Jahr 1910 ist der DOCURA Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit erfolgreich im privaten Sachversicherungsgeschäft tätig. Anlässlich von 110 Jahren Geschichte und Tradition gewährt der Versicherer seinen langjährigen Mitgliedern einen Jubiläumsnachlass in der Hausrat- und Glasversicherung. Von Alexander Reimche, Leiter Vertrieb beim DOCURA VVaG. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.