Der Wirtschaftsausschuss hat es empfohlen, der Bundestag hat zugestimmt: In seiner Sitzung vom 27.09.2018 hat das Plenum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ohne Änderungswünsche zugestimmt. Damit macht es den Weg frei für das Inkrafttreten der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV). Das Parlament hatte sich bei der Verabschiedung des IDD-Umsetzungsgesetzes ein Mitspracherecht ausbedungen. Deshalb war die Verordnung auf der Tagesordnung des Bundestags gelandet. Nun muss sich zuletzt noch der Bundesrat mit dem Papier befassen.
Verordnung muss noch im Bundesrat diskutiert werden
Unklar waren lange, wie die Regelungen der IDD zur Weiterbildungspflicht der Vermittler in Deutschland ausgestaltet werden sollen. Diese sind in der Versicherungsvermittlungsverordnung nun abschließend geregelt (AssCompact berichtete). Da der Bundesrat bis Jahresende noch dreimal tagt – Mitte Oktober, Ende November und Mitte Dezember – ist damit zu rechnen, dass es hinsichtlich der Verordnung doch noch in diesem Jahr zu einer finalen Entscheidung über die Verordnung kommt. (tos)
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