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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Wetten, dass..?-Unfall: Samuel Koch als Unternehmer unfallversichert?
2010 verletzte sich Samuel Koch bei „Wetten, dass..?“, als er über Autos sprang und querschnittsgelähmt wurde. 2020 beantragte er Arbeitsunfall-Anerkennung – zunächst ohne Erfolg. Das BSG entschied nun, dass er als Unternehmer seines Teams unfallversichert sein kann. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Originäre Pflichten für alle Vermittler beim Produktvertrieb
Die BaFin hat bereits 2023 ein Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten veröffentlicht. Dieses betrifft auch Versicherungsmakler. Doch was heißt das eigentlich genau? AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Streit um Loggia-Tür: Eigentümer erhält Recht auf Umgestaltung
Klage wegen Balkontüren: Ein Eigentümer wollte in einem Wohnkomplex ein Fenster zur Loggia umbauen, doch die übrigen Eigentümer verweigerten die Zustimmung wegen möglicher statischer und technischer Risiken. Das AG München bestätigte schließlich das Recht auf die geplante Umgestaltung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Testament: Eine Kopie ist eben kein Original
Eine Kopie eines Testaments kann nicht automatisch das Erbrecht begründen. Das Pfälzische Oberlandesgericht bestätigte, dass nur das Original zählt. Kopien sind nur in Ausnahmefällen zulässig und müssen die Wirksamkeit des Originals überzeugend nachweisen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Langfristige KfW-55-Förderung für Neubauten gefordert
Mit dem Haushalt 2025 wurde der Effizienzhaus-Standard 55 (EH55) für Neubauten vorübergehend wieder gefördert. Die Immobilienbranche begrüßt den Schritt, mahnt aber mehr Mittel und eine langfristige Strategie an, um den Wohnungsbau nachhaltig anzukurbeln. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verspätete BU-Renten: Versicherer muss Schaden ersetzen
Im Falle einer Berufsunfähigkeit müssen Versicherer auch den durch geballte Nachzahlungen der BU-Rente entstehenden Progressionsschaden in der Einkommensteuer ausgleichen. Dieser Schaden lässt sich bereits im Rahmen einer Feststellungsklage geltend machen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Begriff „Hinterbliebene“ in bAV: Sterbegeld oder Todesfallsumme?
In der bAV ist der Begriff der „Hinterbliebenen“ eng gefasst. Das gilt umso mehr, wenn die Bezugsberechtigung in einer ausschließenden Reihenfolge festgelegt wurde. Ansonsten würden steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Privilegien gefährdet. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Verbände kritisieren Aktivrenten-Pläne
Die Bundesregierung plant für den 01.01.2026 den Start der Aktivrente, mit der Arbeitnehmer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters monatlich 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Ziel: dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Doch das Vorhaben schmeckt nicht jedem. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Rechte ungezeugter Nacherben: Sie können im Grundbuch stehen
Der BGH hat entschieden, dass eine Grundschuld auch zugunsten noch ungezeugter Personen eingetragen werden kann. Das Urteil stärkt die Rechte künftiger Nacherben, macht aber die nachträgliche Löschung der Grundschuld für Vorerben deutlich schwieriger. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Digitaler Dschungel: Was Makler beim Social-Media-Recht beachten müssen
Ob Facebook, Instagram, LinkedIn oder TikTok – soziale Netzwerke gehören heute für viele Versicherungsmakler fest zum Marketing-Mix. Sie ermöglichen Reichweite, direkten Kundenzugang und bieten vielfältige Chancen zur Positionierung als fachlich versierte Ansprechpartner. Wer Social Media professionell nutzt, sollte aber auch die juristischen Fallstricke kennen – und vermeiden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Schockanruf: Kein Steuerabzug für bezahlte 50.000 Euro
Nach einem Schockanruf übergab eine 77-Jährige 50.000 Euro an einen Boten. Das Geld war verloren. Ihren Versuch, den Betrugsverlust als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend zu machen, wies das Finanzgericht Münster aus verschiedenen Gründen ab. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unfall ohne Kollision: Rad- und Autofahrer teilen sich die Haftung
Haftung auch ohne Aufprall: Selbst bei „berührungslosen“ Unfällen kann ein Fahrzeugführer mithaften. Wer andere zum Ausweichen zwingt, trägt zur Hälfte die Verantwortung. Die Schadenquotelung ist in vielen Fällen für die Versicherung entscheidend. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Betriebskosten: Vermieter darf Umlageschlüssel nicht ändern
Im Streit um Betriebskosten hat das Amtsgericht Hanau klargestellt: Der einmal gewählte Verteilungsschlüssel im Mietvertrag bleibt verbindlich. Einseitige Änderungen durch den Vermieter sind unzulässig. Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann eine Ausnahme gelten. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Grundfähigkeitsversicherung: Was bedeutet „aus eigener Kraft“?
Ein Mann beantragte Leistungen aus seiner Grundfähigkeitsversicherung, nachdem er die Fähigkeit „Knien/Bücken“ verloren haben soll. Der Versicherer verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Versicherte könne sich noch hinknieen. Der Streit landete vor Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Altersvorsorge: Wird aus dem unbeliebten PEPP nun EuroPension?
Das Pan-Europäische Private Pensionsprodukt (PEPP) bekommt ein Update: Mit dem neuen Label „EuroPension“ und flexibleren Regeln soll es für Verbraucher attraktiver werden. Die EIOPA hat einige Vorschläge erarbeitet, im Blick auch die bisherige Kostenobergrenze von 1%. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Produkthaftung: Pflaumenkern im Müsli ist kein Produktfehler
Kein Fall für die Produkthaftpflichtversicherung: Wer sich beim Frühstücksmüsli an einem Obstkern den Zahn abbricht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Laut einem Urteil müssen Verbraucher mit Kernen in Obstmüsli rechnen. Ein Produktfehler liegt nicht vor. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Zug verspätet, Flug verpasst: Grund für Schadenersatz?
Urlaubsreise gescheitert, noch bevor sie begann: Ein verspäteter Zubringerzug machte einem Ehepaar die Nordeuropa-Kreuzfahrt zunichte. Der Flug startete ohne sie, die gesamte Pauschalreise fiel ins Wasser. Infolge verlangten die Reisenden Schadenersatz vom Reiseveranstalter. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Alkoholsucht und BU: Wann besteht Anspruch auf Leistung?
Alkoholsucht ist eine anerkannte Krankheit – doch ob sie im Einzelfall zu Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung führt, bleibt oft umstritten. Worauf es im Ernstfall ankommt und welche Stolperfallen es zu vermeiden gilt, erläutert Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Miete: Verjährung von Mängelrügen startet mit Schlüsselrückgabe
Wann beginnt die Uhr zu ticken? Bei gewerblichen Mietverhältnissen kann die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche schon vor dem offiziellen Vertragsende starten. Etwa mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten, wie der BGH entschieden hat. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wohneigentümer haften für nicht genehmigte Umbauten des Pächters
Ein vermietender Wohnungseigentümer haftet, wenn sein Mieter bauliche Eingriffe am Gemeinschaftseigentum ohne vorherige Genehmigung durch die Eigentümergemeinschaft vornimmt und er diese entweder zulässt, nicht verhindert oder unterlässt, rechtzeitig gegenzusteuern. weiterlesen