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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Mindesturlaub bleibt Mindesturlaub – trotz Vergleich
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Ein Ausschluss des Urlaubs sei unwirksam, so hat das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich wieder geurteilt. weiterlesen
Steuern & Recht 10 Mi
Werben mit Unabhängigkeit: Ein Berufsbild vor Gericht
Dürfen Makler mit Unabhängigkeit werben? Diese Frage beschäftigt derzeit Gerichte und Vermittlerschaft gleichermaßen. Im Interview schildern Versicherungsmakler Alexander Koch und die Rechtsanwälte Martin Klein und Björn Jöhnke, warum der Streit weit über einzelne Abmahnungen hinausgeht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Grunderwerbsteuer auch für Extras beim Neubau fällig
Sonderwünsche beim Wohnungsbau können auch steuerlich teuer werden. Diese Erfahrung machte ein Ehepaar, das nach Kauf einer Neubauwohnung edlere Türen, Fliesen und Bäder auswählte. Hierfür setzte das Finanzamt mehr Grunderwerbsteuer an – der Bundesfinanzhof bestätigte dies. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Neuer § 34k GewO: Was auf Kreditvermittler zukommt
Ab November 2026 wird die Vermittlung von Raten- oder Verbraucherkrediten reguliert. Dies sieht der in dieser Woche vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie vor. Welche Anforderungen für Vermittler künftig in puncto Sachkunde oder auch Weiterbildung gelten sollen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Regulatorik belastet Makler: Jeder Dritte denkt ans Aufhören
Ob IDD, MiFID II oder DSGVO: Regulatorik stellt mittlerweile eine existenzgefährdende Belastung für Versicherungsmakler dar. Das ist ein Ergebnis der Studie „Regulatorische Anforderungen für Versicherungsvermittler“, die die BFV in Kooperation mit AssCompact durchgeführt hat. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Feuerversicherung: Landwirt zu hoher Rückzahlung verurteilt
Ein bemerkenswerter Zivilrechtsfall aus Niedersachsen verdeutlicht, dass ein strafrechtlicher Freispruch nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt: Ein Landwirt wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg zur Rückzahlung von rund 600.000 Euro an seine Versicherung verurteilt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Beratungsverzicht: Gericht verlangt deutlichen Hinweis vom Versicherer
Versicherer müssen gesondert auf einen Beratungsverzicht hinweisen: Um dieses Thema ging es in einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die ADAC Versicherung. Eine einfache Information in einem Kasten genügt nicht, so das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Freiwillige Beiträge zur Rente zählen nicht für die Grundrente
Keine Ungleichbehandlung, so das Bundessozialgericht: Freiwillig entrichtete Beiträge in die Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten. Ein Beitragszahler musste sich auch in dritter Instanz mit seiner Klage geschlagen geben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
WEG-Beschluss: Blumenkästen am Balkon nur nach innen
Das Amtsgericht München bestätigt, dass eine Wohnungseigentümergesellschaft beschließen darf, Blumenkästen nur auf der Innenseite von Balkonen zuzulassen – auch wenn dies jahrzehntelang anders gehandhabt wurde. Die Haftung für mögliche Schäden bleibt dabei begrenzt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Änderungen zur Jahresmitte: Was schon gilt, kommt und geplant ist
Im Jahresverlauf traten und treten immer wieder Neuerungen in Kraft – von gesetzlichen Anpassungen bis zu Branchen-Updates. Die AssCompact Bildergalerie zeigt, was sich kürzlich geändert hat, was in der zweiten Jahreshälfte ansteht und auf welche Termine es zu achten gilt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Tempolimit mit „Luftreinhaltung“ gilt auch für E-Autos
Ein E-Auto-Fahrer ignorierte ein Tempolimit mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm nun klarstellte. Die Regel gilt für alle. Der Irrglaube, emissionsfreie Fahrzeuge seien ausgenommen, ist juristisch haltlos. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Courtage-Nachträge für Makler: Kleiner Zusatz, große Wirkung
Courtage-Nachträge werden von Versicherungsmaklern oft routinemäßig unterschrieben – dabei können sie weitreichende wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte warnt: Makler sollten solche Nachträge stets sorgfältig prüfen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftung beim Hundespaziergang: Gassigeher nicht verantwortlich
Nicht jeder, der mit dem Hund unterwegs ist, muss auch für dessen Verhalten einstehen. Das trifft etwa auf Gassigeher zu, wenn sie nicht gleich Tierhalter sind. Das Landgericht Koblenz hatte kürzlich zu klären, wann bloße Gefälligkeit vorliegt – und wann eine rechtliche Verantwortung beginnt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verjährung für unzulässige Kontogebühren der Sparkasse
Der BGH hat erneut betont: Sparkassen müssen zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzahlen, die auf stillschweigender Zustimmung basieren. Zudem hat er im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zur Verjährung geurteilt und bis zu welchem Jahr Rückforderungen möglich sind. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Yacht fällt beim Auskranen – Versicherung muss Schaden zahlen
Ein folgenschwerer Kranunfall mit einer Motoryacht endete vor dem Landgericht Köln: Die Versicherung muss dem Eigner die volle Summe von über 1 Mio. Euro zahlen. Das Urteil beschäftigt sich mit Fragen zur Auslegung von Versicherungsklauseln und Mitversicherungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
GKV-Finanzierung: PKV lehnt höhere Bemessungsgrenze ab
Löst die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Nöte der gesetzlichen Krankenkassen? Darüber wird derzeit gestritten. Die PKV-Versicherer müssen fürchten, dass mit ihr die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze einhergehen würde. Damit würde der Zugang zur PKV weiter erschwert. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Wenn Eltern bei Vertragsschluss arglistig sind
Wenn es um die Absicherung ihrer Kinder geht, schließen Eltern häufig eine sog. „Schüler-BU“ ab. Doch was passiert, wenn die Eltern im Antrag bewusst Vorerkrankungen des Kindes verschweigen? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gruppenversicherung: Wer Preiserhöhung anfechten kann
Eine Versicherte forderte Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge aus einer Gruppenversicherung und rügte formelle Mängel bei Prämienanpassungen. Ein Landgericht urteilte jedoch: Nur der Versicherungsnehmer kann solche Ansprüche geltend machen – nicht der Versicherte selbst. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BVK geht härter gegen Finfluencer vor
Der BVK hat bereits zuvor Stellung zum Thema Regulierung von Finfluencern bezogen – und scheint es damit auch ernst zu meinen. Gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat der Vermittlerverband nun ein Rechtsgutachten erstellt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
WEG: Bloße Lärmsorge kann Klimagerät nicht verhindern
Eine Wohnungseigentümerin will ein Klimagerät verhindern – aus Sorge vor Lärm. Die Eigentümergemeinschaft hatte den Einbau mehrheitlich beschlossen. Doch der BGH urteilt: Bloße Befürchtungen reichen nicht aus. Der Verband Wohnen im Eigentum erklärt das Urteil. weiterlesen