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Erneuerung von Einbauküchen in vermieteter Immobilie nicht sofort abziehbar

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar. Stattdessen müssen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden.

Urteil im S&K-Skandal

Es ist ein Mammutverfahren. Anfang 2015 hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit einer Klageschrift von 3.150 Seiten Anklage gegen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der S&K-Gruppe erhoben. Ein Verfahren ist nun abgeschlossen.

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Werbung mit dem Hinweis zu machen, dass Kunden keine gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln entrichten müssen, ist zulässig. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Wann enden eine Berufsausbildung und der Kindergeldanspruch?

Wann enden eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzung für einen Kindergeldbezug? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg befasst.

Musterfeststellungsklagen: Folgen für Rechtsschutzversicherer?

Die Justizminister der Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung am 17.11.2016 in Berlin vorgeschlagen, eine verbraucherfreundliche Musterfeststellungsklage in Deutschland einzuführen. Auch die Rechtschutzversicherer verfolgen das Vorhaben mit Spannung.

„Die meisten Wettbewerbsverstöße sind im Bereich der irreführenden Werbung zu verzeichnen“

Welche Werbemaßnahmen sind erlaubt und wie kann ich mich gegen ein unlauteres Verhalten von Konkurrenten zur Wehr setzen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigten sich die Besucher des Oberfränkischen Vermittlertages am 28.11.2016 in Bayreuth im Rahmen eines Vortrags. AssCompact hat mit dem Referenten Peter Breun-Goerke, Syndikusanwalt und Mitglied der Geschäftsführung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, gesprochen.

Bundesrat plant Notfallvertretungsrecht für Ehegatten

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor.

IDD: Kommt eine Änderung der Vergütungssysteme?

Seit einigen Tagen liegt der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der IDD vor. Eine Vielzahl der geplanten Änderungen führen zu erheblichen Unsicherheiten. So geht Rechtsanwalt Jens Reichow unter anderem davon aus, dass Versicherer ihre Vergütungssysteme ändern müssen. Wie genau, ist allerdings unklar.

Krankenkassenkündigung per Postident-Verfahren unzulässig

Versicherungsvermittler dürfen Verbrauchern vorgefertigte Kündigungsschreiben zur Kündigung von deren Krankenkasse nicht im Wege des Postident-Verfahrens der Deutschen Post zustellen, es sei denn, sie klären die Verbraucher über die Rechtsfolgen dieses Verfahrens auf. Dies hat das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil klargestellt.

Bis zu 20.000 Euro: Barbara Hendricks plant neuen Eigenheimzuschuss

Der Erwerb von Wohneigentum soll nach dem Willen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen erleichtert werden. Einem aktuellen Konzeptpapier zufolge sollen sie zukünftig bis zu 20.000 Euro Eigenheimzuschuss erhalten.

Weihnachtsgeld ist freiwillige Sonderzahlung

In knapp vier Wochen ist es schon wieder soweit: Das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Um die Geschenke oder auch die fällige Autoversicherung zu finanzieren, freut sich so mancher Arbeitnehmer über das sogenannte Weihnachtsgeld. Die Experten der ARAG haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen.

Vermittler zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Der Oberfränkische Vermittlertag am 28.11.2016 in Bayreuth war ein voller Erfolg. Neben den Fachthemen Datenschutz und Wettbewerbsrecht kam auch das Netzwerken nicht zu kurz. Und besonders stolz war man, einen prämierten Jungmakler in den eigenen Reihen begrüßen zu dürfen.

AfW: Entwurf zur IDD-Umsetzung enthält „Kundenabwerbungsklausel“

Der AfW bezeichnet den Referentenentwurf zum IDD-Umsetzungsgesetz als Frontalangriff auf den Berufsstand des Versicherungsmaklers und spricht von einer geplanten Überregulierung unter dem fehlgeleiteten Leitbild des Verbraucherschutzes. Eine „Kundenabwerbungsklausel“ sei dabei der gefährlichste Punkt für Versicherungsmakler.

Nahles‘ Alterssicherungskonzept: Haltelinien, Änderungen bei bAV und Riester

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Rentenkonzept „Alterssicherung 2030+“ vorgestellt. Es enthält die sogenannte doppelte Haltelinie, eine Solidarrente für die Lebensleistung, die bereits bekannte tariflich abgesicherte Betriebsente und Änderungen bei der Riester-Rente. Hier sollen die Zulage erhöht und ein Standard-Riester-Produkt eingeführt werden.

Neue Petition zu Regelungen des Pfändungsschutzes

Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Er fordert, im Falle mehrerer Pfändungen die Regelungen zum Pfändungsschutzkonto „auf das jeweils zur ältesten oder aktiven Pfändung gehörende Vollstreckungsgericht anzuwenden“.

IDD-Umsetzung: Sorge um Benachteiligung von Versicherungsmaklern

Bis zum 12.12.2016 haben die Branchenverbände Zeit, ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des IDD-Umsetzungsgesetzes, der seit Anfang der Woche vorliegt, abzugeben. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Trotzdem gibt es weiter Befürchtungen, dass Versicherungsmakler durch die geplante Einführung des „Honorar-Versicherungsberaters“ benachteiligt werden könnten.

Elektroautos werden weiter steuerlich gefördert

Die Bundesregierung will mit einem Marktanreizprogramm für einen größeren Absatz von Elektrofahrzeugen und für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur sogen. Erreicht werden soll dies unter anderem mit Steuererleichterungen und einer Kaufprämie. Nun wurde ein entsprechendes Gesetz erlassen.

IDD-Referentenentwurf: Provisionsabgabeverbot soll bleiben, „Honorar-Versicherungsberater“ kommen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Umsetzung der IDD vorgelegt. Ein Provisionsverbot wird es demnach nicht geben. Für Überraschungseffekte sorgt der Entwurf dennoch: Das Provisionsabgabeverbot soll bleiben, der „Honorar-Versicherungsberater“ kommen und Mischmodelle von Honorarberatung und Versicherungsvermittlung sollen verschwinden.

BGH präzisiert Anforderungen an Widerrufsklauseln bei Immobilienkrediten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil in den Streitigkeiten um die Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehen gefällt. Darin präzisieren die Richter, unter welchen Voraussetzungen ein Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert worden ist.

Referentenentwurf zur Umsetzung der IDD liegt vor

Darauf hat die Versicherungsbranche lange gewartet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gestern einen Referentenentwurf zur Umsetzung der IDD-Richtlinie veröffentlicht. Für manche überraschend: Das umstrittene Provisionsabgabeverbot wurde gesetzlich verankert.

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Derzeit herrschen draußen noch eisige Temperaturen, doch der nächste Frühling kommt bestimmt. Und Deutschland mausert sich zur Radnation: Rund 72 Millionen Fahrräder gibt es hierzulande. Besonders auf dem Vormarsch sind E-Bikes und Pedelecs. Warum dieser Trend die hochwertigen Bikes zum Geschäftsfeld für Versicherer und Vermittler macht, erklärt Timur Baykal, Zweiradmechanikermeister und Fahrradspezialist der Ammerländer Versicherung.