Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Neue Chancen für Vermittler in der betrieblichen Entgeltberatung

Während Großunternehmen eigene Abteilungen für das betriebliche Lohnmanagement unterhalten, sind im Mittelstand aktuell die Chancen groß, sich als Vermittler und Finanzdienstleister in diesem Bereich der Unternehmensberatung einen attraktiven Kundenstamm aufzubauen. Dafür muss man die Möglichkeiten und Vorteile kennen, genauso wie die rechtlichen Fallstricke und Stolperfallen, sagt Kornelia Knoppik von der byQuality® GmbH.

bAV: Hinterbliebenenrente ist nicht von Ehedauer abhängig

Die Dauer einer Ehe darf nicht mehr ausschlaggebend dafür sein, ob eine Hinterbliebenenrente aus der betrieblichen Altersvorsorge eines Verstorbenen ausgezahlt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Bundestag: FDP fragt nach BaFin-Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern

Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Sie will von der Bundesregierung Auskunft über die Pläne zur Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Unkrautabflammen: Gebäudeversicherer kann Leistungen kürzen

Ist es grob fahrlässig wenn jemand seinen Azubi beauftragt, mit einem Gasbrenner Unkraut zwischen Pflasterfugen abzuflammen und daraus dann ein Gebäudebrand entsteht? Unter welchen Umständen dies der Fall ist, erläutert das OLG Celle in einem Hinweisbeschluss.

Das enge Zeitfenster der Regulierung

Gut zehn Jahre ist es her, dass die Finanzkrise Anlass zu einer Grundüberholung regulatorischer Maßnahmen im Finanzdienstleistungssektor gegeben hat. Das ist nicht viel Zeit gemessen an dem, was seitdem an neuen Gesetzen und Regularien verabschiedet wurde. Vier große europäische Branchenverbände, darunter auch der Vermittlerverband, haben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme Bilanz gezogen: Es ist vor allem die zu knappe Zeit für die Umsetzung, die Mitarbeiter sowie kleine und mittlere Unternehmen in die Knie zwingt. Und: die Gesetzgebung wird zu sehr im stillen Kämmerchen erdacht.

Grunderwerbsteuer: Einnahmen haben sich fast verdreifacht

Die Grunderwerbsteuer lässt die Kassen der Bundesländer sprudeln. Laut einer aktuellen Umfrage haben sich die Einnahmen aus der Steuer von 2010 bis 2018 fast verdreifacht. In der Spitze legten sie sogar um 380% zu.

GKV: Wann eine Familienversicherung rückwirkend aufgehoben wird

Die Einkommensgrenze für eine Familienversicherung in der GKV ist gering. Inwiefern Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung eingerechnet werden, hat das Sozialgericht Düsseldorf an Hand eines aktuellen Falls entschieden. Eine Frau war rückwirkend aus der Familienversicherung geflogen.

Böllern beim Fußball: Wann eine Straftat in der BU ausgeschlossen ist

Wann der Risikoausschluss „Straftat“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt und wann nicht, hat das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil entschieden. Dabei ging es um das Zünden eines Böllers bei einem Fußballspiel.

Provisionsabgabeverbot – weit entfernt von Eindeutigkeit

Der Fall gonetto hält die Diskussion um das Provisionsabgabeverbot am Köcheln. Ein Thema, das durch das Umsetzungsgesetz der IDD doch längst geklärt sein müsste. Oder doch nicht? Unterschiedlicher als die der Vermittlerverbände BVK und AfW könnten die Positionen zum Provisionsabgabeverbot kaum sein. Dabei gerät in zunehmender Schärfe auch die Aufsicht in den Fokus.

Online-Vertrieb jedes zweiten Versicherers möglicherweise rechtswidrig

Die Versicherer haben enorme Probleme, ihren Online-Vertrieb IDD-konform umzusetzen. Nur wenigen gelingt es, online eine vollständige und rechtskonforme Antragsstrecke bis zum Produktabschluss anzubieten. 50% der Versicherer handeln möglicherweise rechtswidrig, wie eine Studie von 67rockwell zeigt.

Haftungsfalle: Beratungsverzicht im Online-Vertrieb

Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz ist die Lösung eines Beratungsverzichts im Fernabsatz scheinbar erleichtert worden. Warum Vermittler gerade davon keinen Gebrauch machen sollten, erläutert Prof. Dr. Matthias Beenken von der Fachhochschule Dortmund.

Eigenbedarfskündigung kann an Gesundheit des Mieters scheitern

Die Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs kann scheitern, wenn der Mieter dadurch in existenzielle gesundheitliche Gefahr gerät. Das hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.

BGH-Urteil lässt Sachwertvermittler aufhorchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Vertrieb von Sachwertanlagen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wann ein Prospekt als rechtzeitig übergeben gilt und wie das zu dokumentieren ist. Das Urteil könnte drastische Folgen für Anbieter und Vermittler haben.

Provisionsdeckel: Rechtsgutachten halten ihn für verfassungswidrig

Für rechtlich unzulässig im Sinne der Verfassung und des Europarechts bezeichnen zwei von Vermittlerverbänden vorgelegte Rechtsgutachten den geplanten Provisionsdeckel. Dies hat der AfW Bundesverband bekannt gegeben.

Wann Rentenversicherung selbst gezahlte Rehamaßnahme erstatten muss

Wann muss die Rentenversicherung vom Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahmen erstatten? Zu dieser Frage hat das Sozialgericht Heilbronn ein aktuelles Urteil gefällt. Relevant sind hier auch Grundsätze der Wirtschaftlichkeit.

FinVermV und BaFin: Über machbare Anforderungen und (Un-)Sinn einer geteilten Aufsicht

Am Freitag hat Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte, im AssCompact Interview im Zusammenhang mit dem FinVermV-Entwurf Stellung zur dort geforderten Aufzeichnungspflicht genommen. Im zweiten Teil geht es nun um die Geeignetheitserklärung, die Sachkundeprüfung und die von der GroKo gewünschten BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler.

Gonetto erleidet Rückschlag im Verfahren um Provisionsabgabeverbot

Im Streit zwischen gonetto und der BaFin hat das Maklerunternehmen einen Rückschlag erlitten. Allerdings nicht in der Sache, bei der es um das Provisionsabgabeverbot geht. Gonetto gibt sich deshalb nicht geschlagen.

FinVermV: Aufzeichnungspflicht ist das dickste Brett, das zu bohren ist

Eigentlich soll über die neue FinVermV am 15.03.2019 im Bundesrat final abgestimmt werden. Gegenüber AssCompact konnte das BMWi aber zuletzt keinen konkreten Termin für die Bundesratsbefassung nennen. Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte, erläutert im AssCompact Interview wichtige Punkte zur FinVermV und zu dem neuen Entwurf. Im ersten Teil geht es um die Folgen der ersten FinVermV und die Aufzeichnungspflicht im Referenten-Entwurf.

Gebäudeversicherung: Wann der Versicherungsfall „Rohrbruch“ eintritt

Wann gilt ein Rohrbruch als Versicherungsfall? Ob dies erst der Fall ist, wenn Wasserschäden sichtbar werden, oder schon zu dem Zeitpunkt, zu dem das Rohr kaputt ging und der Wasseraustritt begann, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden.

Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Verletzung mit Bierglas

Wer einen anderen im Rausch mit einem Bierglas verletzt, kann nicht ohne Weiteres die entstandenen Kosten auf seine Privathaftpflichtversicherung umwälzen. Das hat das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

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