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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Feuerversicherung: Landwirt zu hoher Rückzahlung verurteilt
Ein bemerkenswerter Zivilrechtsfall aus Niedersachsen verdeutlicht, dass ein strafrechtlicher Freispruch nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt: Ein Landwirt wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg zur Rückzahlung von rund 600.000 Euro an seine Versicherung verurteilt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Beratungsverzicht: Gericht verlangt deutlichen Hinweis vom Versicherer
Versicherer müssen gesondert auf einen Beratungsverzicht hinweisen: Um dieses Thema ging es in einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die ADAC Versicherung. Eine einfache Information in einem Kasten genügt nicht, so das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Freiwillige Beiträge zur Rente zählen nicht für die Grundrente
Keine Ungleichbehandlung, so das Bundessozialgericht: Freiwillig entrichtete Beiträge in die Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten. Ein Beitragszahler musste sich auch in dritter Instanz mit seiner Klage geschlagen geben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
WEG-Beschluss: Blumenkästen am Balkon nur nach innen
Das Amtsgericht München bestätigt, dass eine Wohnungseigentümergesellschaft beschließen darf, Blumenkästen nur auf der Innenseite von Balkonen zuzulassen – auch wenn dies jahrzehntelang anders gehandhabt wurde. Die Haftung für mögliche Schäden bleibt dabei begrenzt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Tempolimit mit „Luftreinhaltung“ gilt auch für E-Autos
Ein E-Auto-Fahrer ignorierte ein Tempolimit mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm nun klarstellte. Die Regel gilt für alle. Der Irrglaube, emissionsfreie Fahrzeuge seien ausgenommen, ist juristisch haltlos. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Änderungen zur Jahresmitte: Was schon gilt, kommt und geplant ist
Im Jahresverlauf traten und treten immer wieder Neuerungen in Kraft – von gesetzlichen Anpassungen bis zu Branchen-Updates. Die AssCompact Bildergalerie zeigt, was sich kürzlich geändert hat, was in der zweiten Jahreshälfte ansteht und auf welche Termine es zu achten gilt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Courtage-Nachträge für Makler: Kleiner Zusatz, große Wirkung
Courtage-Nachträge werden von Versicherungsmaklern oft routinemäßig unterschrieben – dabei können sie weitreichende wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte warnt: Makler sollten solche Nachträge stets sorgfältig prüfen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftung beim Hundespaziergang: Gassigeher nicht verantwortlich
Nicht jeder, der mit dem Hund unterwegs ist, muss auch für dessen Verhalten einstehen. Das trifft etwa auf Gassigeher zu, wenn sie nicht gleich Tierhalter sind. Das Landgericht Koblenz hatte kürzlich zu klären, wann bloße Gefälligkeit vorliegt – und wann eine rechtliche Verantwortung beginnt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verjährung für unzulässige Kontogebühren der Sparkasse
Der BGH hat erneut betont: Sparkassen müssen zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzahlen, die auf stillschweigender Zustimmung basieren. Zudem hat er im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zur Verjährung geurteilt und bis zu welchem Jahr Rückforderungen möglich sind. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Yacht fällt beim Auskranen – Versicherung muss Schaden zahlen
Ein folgenschwerer Kranunfall mit einer Motoryacht endete vor dem Landgericht Köln: Die Versicherung muss dem Eigner die volle Summe von über 1 Mio. Euro zahlen. Das Urteil beschäftigt sich mit Fragen zur Auslegung von Versicherungsklauseln und Mitversicherungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
GKV-Finanzierung: PKV lehnt höhere Bemessungsgrenze ab
Löst die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Nöte der gesetzlichen Krankenkassen? Darüber wird derzeit gestritten. Die PKV-Versicherer müssen fürchten, dass mit ihr die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze einhergehen würde. Damit würde der Zugang zur PKV weiter erschwert. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Wenn Eltern bei Vertragsschluss arglistig sind
Wenn es um die Absicherung ihrer Kinder geht, schließen Eltern häufig eine sog. „Schüler-BU“ ab. Doch was passiert, wenn die Eltern im Antrag bewusst Vorerkrankungen des Kindes verschweigen? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gruppenversicherung: Wer Preiserhöhung anfechten kann
Eine Versicherte forderte Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge aus einer Gruppenversicherung und rügte formelle Mängel bei Prämienanpassungen. Ein Landgericht urteilte jedoch: Nur der Versicherungsnehmer kann solche Ansprüche geltend machen – nicht der Versicherte selbst. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BVK geht härter gegen Finfluencer vor
Der BVK hat bereits zuvor Stellung zum Thema Regulierung von Finfluencern bezogen – und scheint es damit auch ernst zu meinen. Gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat der Vermittlerverband nun ein Rechtsgutachten erstellt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
WEG: Bloße Lärmsorge kann Klimagerät nicht verhindern
Eine Wohnungseigentümerin will ein Klimagerät verhindern – aus Sorge vor Lärm. Die Eigentümergemeinschaft hatte den Einbau mehrheitlich beschlossen. Doch der BGH urteilt: Bloße Befürchtungen reichen nicht aus. Der Verband Wohnen im Eigentum erklärt das Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Volksfest trotz Krankschreibung? Was erlaubt ist – und was nicht
Was passiert, wenn krankgeschriebene Mitarbeitende plötzlich auf dem Volksfest oder einer Karnevalssitzung auftauchen? Ein Urteil des LAG Köln und eine Einschätzung des Beratungsunternehmens Consilia zeigen, wann Feiern erlaubt ist – und wann arbeitsrechtlicher Ärger droht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unfall nach Spurwechsel: Gericht entscheidet auf hälftige Haftung
Auffahrunfall ist nicht gleich Auffahrunfall: Wer trägt die Schuld, wenn beim Spurwechsel auf der Autobahn ein Unfall passiert? Nicht immer ist der Auffahrende allein schuld, so ein aktuelles Urteil. Der sogenannte Anscheinsbeweis kann aufgrund des Fahrverhaltens kippen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigentumswechsel Grundstück: Steuer nach Schuldenübernahme
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf weitergibt und der neue Eigentümer übernimmt dabei die bestehenden Schulden, muss mit Steuern rechnen. Der BFH hat bestätigt: In so einem Fall handelt es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
bAV: Erleichterungen für GGFs in der Probezeit
Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) stehen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor steuerlichen Hürden: So erschweren Probezeiten frühe Zusagen. Die aktuellere Rechtsprechung jedoch verändert die Situation bei Entgeltumwandlung – und eröffnet Gestaltungsspielräume. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kaskoschaden: Wenn Zusage des Versicherungsvertreters nicht greift
Nach einem Unfall auf der Rennstrecke erhält der Kunde von seinem Versicherungsvertreter die Auskunft, dass der Schaden versichert sei. Doch die Versicherung zahlt anschließend aufgrund eines Ausschlusses nicht. Wie bindend ist also die Aussage des Vertreters? weiterlesen