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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
2 Min
Mindestabstand ignoriert: Zweites Fahrverbot für Wiederholungstäter
Aus seinem Fehler nichts gelernt hat ein Autofahrer, der zum zweiten Mal an der selben Stelle geblitzt wurde. Beide Male hatte er den Mindestabstand zum Vordermann nicht eingehalten. Der Wiederholungstäter wurde auch beim zweiten Vergehen mit einem Fahrverbot bestraft, wogegen er vor Gericht zog.
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Steuern & Recht
7 Min
Erstes Urteil zur Cyberversicherung setzt neue Maßstäbe
Das Landgericht Tübingen hat sich als erstes Gericht mit der Leistungspflicht eines Cyberversicherers im Schadenfall auseinandergesetzt. Der Fall beleuchtet, wie die Fehleinschätzung von IT-Sicherheitsrisiken und die Kommunikation zwischen Versicherer und Versichertem die Leistungspflicht beeinflussen können. Das Urteil und seine möglichen Auswirkungen erläutert ein Rechtsexperte.
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Steuern & Recht
3 Min
Erbschaftsteuer: Nachteilige Wirkung beim Berliner Testament
Ein Berliner Testament mit sogenannter Jastrowschen Klausel kann sich nachteilig bei der Erbschaftsteuer auswirken. In einem Fall zog das Finanzamt zweimal Erbschaftsteuer ein - allerdings bei zwei verschiedenen Personen. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof erst kürzlich urteilte.
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Steuern & Recht
2 Min
Leitfaden zu Rechtsfragen beim Einsatz generativer KI in Firmen
Laut Bitkom besteht aktuell in Unternehmen große Unsicherheit bei der gewerblichen Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI). Der Digitalverband hat einen kostenlosen Leitfaden veröffentlicht, der sich mit den wesentlichen rechtlichen Fragen beim Einsatz generativer KI in Firmen befasst.
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Steuern & Recht
4 Min
Abschluss Risikoleben: Nichts haftet so gut wie ein Makler
Kommt es vor Gericht zum Streit zwischen Versichertem und Versicherungsmakler, treffen sich beide Beteiligte persönlich im Gerichtssaal. Das gilt allerdings nicht bei Risikolebensversicherungen, weswegen für Makler in dieser Sparte besondere Fallstricke lauern. Worauf kommt es in der Beratung an? Zwei Rechtsexperten geben Auskunft.
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Steuern & Recht
2 Min
Falscher Rat: Steuerermäßigung gibt es nur einmalig
Ein Steuerberater muss seinen Mandanten darüber aufklären, wenn eine Steuerermäßigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann. Auch dann, wenn das Finanzamt die Steuerermäßigung eigenmächtig gewährt hat. Tut der Steuerberater dies nicht, muss er haften.
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Steuern & Recht
2 Min
Klage auf Anerkennung eines Impfschadens abgewiesen
Eine erkrankte Frau ging wegen eines vermeintlichen Corona-Impfschadens vor Gericht und wollte von dem Impfstoffhersteller Schadenersatz und Schmerzensgeld erlangen. Die Klage wurde dieser Tage aufgrund verschiedener Aspekte vom Gericht abgewiesen.
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Steuern & Recht
3 Min
Cyber: Das bedeuten die neuen GDV-Musterbedingungen für Makler
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat neue Versicherungsbedingungen zur Cyberversicherung veröffentlicht. Was ändert sich damit für versicherte Unternehmen und die sie beratenden Versicherungsmakler?
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Steuern & Recht
4 Min
Provisionsverbot im Bundestag: Die Branche im Clinch mit der Politik
Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zur EU-Kleinanlegerstrategie statt. Anwesend bei der Diskussion, in der es auch um das Thema Provisionsverbot ging, waren u. a. der BVK, der BVI, der GDV und auch die ING.
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Steuern & Recht
4 Min
Bußgeldregress in Managerhaftung – letzte Ausfahrt Karlsruhe?
Die Diskussion, ob eine Gesellschaft ihr Management wegen einer gegen die Gesellschaft verhängten Geldbuße in Regress nehmen kann, hat durch zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen noch einmal Fahrt aufgenommen. Doch eine höchstrichterliche Klärung dieser äußerst umstrittenen Frage scheint nun in Sicht.
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Steuern & Recht
3 Min
Provision & Co.: Das fordert der BVK vom Gesetzgeber
Am Mittwoch steht im Finanzausschuss des Bundestags eine Anhörung mit dem Thema „Kapitalmarkt für Kleinanleger“ auf der Agenda. Im Mittelpunkt: die EU-Kleinanlegerstrategie. Auch der BVK nimmt daran teil. Im Interview mit AssCompact verrät Präsident Michael H. Heinz die Pläne des BVK für die Anhörung.
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Steuern & Recht
2 Min
Wohnung: Tilgung eines geerbten Darlehens aus Altersvorsorgezulage
Kann sich ein Wohnungserbe begünstigtes Altersvorsorgevermögen aus einem Vertrag auszahlen lassen, um das Darlehen des Erblassers für diese Wohnung zu tilgen? Ja, sagt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, doch endgültig muss erst noch der Bundesfinanzhof entscheiden.
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Steuern & Recht
3 Min
BU: Ist ein Verschweigen von Kopfschmerzen grob fahrlässig?
Ein BU-Versicherer fragt im Antrag nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als 2 x pro Monat“. Der Versicherungsnehmer verschweigt indes ausgeheilte Kopfschmerzen über einen Zeitraum von etwa zwei Monaten. Hat der Versicherer das Recht, den Vertrag zu kündigen?
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Steuern & Recht
3 Min
Phishing-Angriff auf Girokonto: Wann haftet die Bank nicht?
Ein Kunde gibt mittels PushTAN und Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei. Schuldet die Bank die Rückerstattung des überwiesenen Betrags?
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Steuern & Recht
2 Min
Eigentümer dürfen gegen Willen der Gemeinschaft umbauen
Barrierefreiheit in Wohnkomplexen ist für den Gesetzgeber ein hohes Gut. So zumindest ist es im Wohnungseigentumsgesetz festgeschrieben. Die Reichweite der Vorschrift geht sogar so weit, dass Einzeleigentümer gegen den Willen der Gemeinschaft umbauen können, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt.
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Steuern & Recht
2 Min
Beeinflusst: Testament zugunsten Berufsbetreuerin sittenwidrig
Wenn eine gerichtlich bestellte Betreuerin die betreute Person derart beeinflusst, dass diese ein - auch notarielles - Testament zugunsten der Betreuerin erstellt, dann kann dies sittenwidrig sein. So sieht dies das OLG Celle in einem Fall einer kranken und zuletzt alleinstehenden 92-Jährigen.
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Steuern & Recht
2 Min
Erleichterte Kündigung bei nur zeitweiser Wohnungsnutzung?
In bestimmten Fällen können Vermieter ohne berechtigtes Interesse dem Mieter kündigen. Etwa dann, wenn der Vermieter das Gebäude selbst bewohnt und es nur noch eine weitere Wohnung darin gibt. Doch selbst dann gelten rechtliche Grenzen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
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Steuern & Recht
3 Min
Vermieter muss nur die Höhe der Vormiete mitteilen
Im Rahmen der Gesetzgebung zur Begrenzung von Mieterhöhungen muss der Vermieter dem neuen Mieter die Höhe der Vormiete mitteilen. Er ist aber nicht verpflichtet, zu prüfen, ob diese zulässig ist. Das hat das BGH in einem Fall rund um die Vermietung einer Berliner Wohnung entschieden.
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Steuern & Recht
2 Min
Verschweigen von Krankschreibung bei BU ist arglistige Täuschung
Immer wieder landen Fälle rund um die vorvertragliche Anzeigepflicht in der BU-Versicherung vor Gericht. So auch in dem Fall eines Grundschullehrers, dessen Leistungsantrag vom Versicherer abgelehnt wurde. Zu klären war auch, wie abstrakt eine Gesundheitsfrage sein darf.
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Steuern & Recht
3 Min
Abgeschnittene Krawatte: Muss Mann sie sich gefallen lassen?
Zum Altweiberfasching ein nicht seltener Anblick: die abgeschnittene Krawatte am Hemdkragen gut gekleideter Herren. Doch wann ist es zu viel des Guten? Schützt die alte Tradition grundsätzlich vor der Schadenersatzpflicht? Ein Urteil des Amtsgerichts Essen hat schon in den 80er-Jahren für Klarheit gesorgt.
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