Steuern & Recht | AssCompact - Nachrichten
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Bundesrat billigt Versichertenentlastungsgesetz

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

FinVermV: Verbände üben starke Kritik an „Taping“

Nach Monaten des Wartens hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 07.11.18 den Entwurf für die FinVermV vorgelegt. Bis vergangene Woche hatten Vermittler- und Verbraucherschutzverbände Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen: Sie sehen Nachbesserungsbedarf, besonders beim „Taping“.

Welche Auswirkungen der VW-Dieselskandal auf die D&O-Versicherung hat

Der Dieselskandal wirft seine Schatten auch auf die D&O-Versicherung. Einerseits müssen hohe Schadensummen reserviert werden, andererseits entsteht eine Reihe neuer Fragen, die die D&O-Versicherung insgesamt beeinflussen. D&O-Experte Marcel Roeder von AON Risk Solutions hat sich den Dieselskandal unter diesen Aspekten angeschaut.

Bundesrat verabschiedet Versicherungsvermittlungsverordnung

Grünes Licht für die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV): Die Verordnung hat in ihrer finalen Fassung nun auch den Bundesrat passiert. Damit kann die VersVermV am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten und die EU-Vertriebsrichtlinie IDD wird in deutsches Recht umgesetzt.

Weihnachtsfeier: Absagen gehen nicht zu Lasten der Feiernden

Absagen von Kollegen anlässlich einer Weihnachtsfeier dürfen vom Arbeitgeber steuerrechtlich nicht den tatsächlich Feiernden angelastet werden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Kann aggressives Anbrüllen einen Dienstunfall begründen?

Ob auch nicht-körperliche aber psychische Einwirkungen, wie zum Beispiel aggressives Anbrüllen, eine Verletzung darstellen können, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall eines Polizeibeamten entschieden.

Eigenkapital der Lebensversicherungen gestiegen

34 Lebensversicherungsunternehmen stehen derzeit unter besonderer Aufsicht der BaFin. Diese konnten ihr Eigenkapital in den letzten Jahren um rund drei Mrd. Euro erhöhen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Das Thema Run-Off will die Regierung trotzdem weiter genau im Blick behalten.

Falsche Anlageberatung: Wann Vorteile aus Zweitgeschäft anrechenbar sind

Ein Anleger zeichnet nach einer fehlerhaften Anlageberatung zwei Immobilienfonds. Einer entwickelt sich positiv, der andere negativ. Ob bei Rückabwicklung die Gewinne der einen auf den Schaden durch die andere Anlage angerechnet werden müssen, hat jetzt der BGH entschieden.

Besteuerung von Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung

Ein Mann überträgt seine Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung auf seine Lebensgefährtin. Nach seinem Tod zahlt diese die Todesfallleistung an die Frau. Ob und wie diese erbschaft- oder schenkungsteuerbar ist, hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Vorteil Versicherungsvertreter? Ein Vergleich mit dem Maklerstatus

Der Vertrieb von Versicherungen erfolgt im Wesentlichen durch zwei Vertriebskanäle – den Versicherungsvertreter und den Versicherungsmakler. Beide sind Hilfspersonen im Außendienst und haben eine ähnliche Tätigkeit. Und doch könnten Auftraggeber und vertragliche Vereinbarungen nicht unterschiedlicher sein, erklärt Rechtsanwältin Michaela Ferling.

VersVermV: Was sich beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten ändert

Mit starker Verspätung wird in Kürze die Versicherungsvermittlungs-Verordnung in Kraft treten. Nächste Woche wird darüber abschließend im Bundesrat beraten. Für Makler hält die Verordnung höhere Anforderungen beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten bereit. Was dabei künftig zu beachten ist, erklärt Prof. Dr. Matthias Beenken.

Brandschaden: Wann Vermieter sich an Wohngebäudeversicherung halten muss

Verursacht ein Mieter nur fahrlässig einen Brand, muss sich der Vermieter dann an seine Wohngebäudeversicherung wenden und kann diese den Mieter in Regress nehmen? Dazu hat das Amtsgericht München ein Urteil gefällt.

BGH entscheidet zum Treuhänderstreit

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Treuhänderstreit wird mit Spannung erwartet. Nun hat das Gericht den Verhandlungstermin bekannt gegeben. Es geht dabei um die formelle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der PKV an Hand eines konkreten Falls.

FinVermV: Die positiven und negativen Überraschungen

Freud und Leid dürften bei vielen Finanzanlagevermittlern beim ersten Blick in den Referentenentwurf zur überarbeiteten FinVermV eng beieinander liegen. Der Vorschlag enthält sowohl positive als auch negative Überraschungen für Vermittler, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow.

EuGH: Ist nicht genommener Urlaub vererbbar?

Was passiert mit nicht genommenem Urlaub, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall entschieden, in dem Erben die finanzielle Abgeltung dafür verlangten.

34f-Vermittler: Entwurf der FinVermV ist da

Eigentlich sollte sie schon vor einem Jahr vorgestellt werden. Nun liegt zumindest der erste Referentenentwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) vor. Sie betrifft alle 34f-Vermittler und sieht für diese unter anderem die Pflicht zur Aufzeichnung von Telefonaten vor.

Bundestag hat Rentenpaket beschlossen

Der Bundestag hat soeben das Rentenpaket der großen Koalititon verabschiedet. Zentrales Element ist die sogenannte doppelte Haltelinie, wonach das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48% des Durchschnittslohns fallen soll. Auch der Beitragssatz von derzeit 18,6% soll bei 20% des Bruttolohns gedeckelt werden.

Neues Pflegegesetz: Beitragssatz soll weiter steigen

Die Ausgaben in der Pflege sind stärker gestiegen als gedacht. Deshalb soll der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2019 um weitere 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Rentenpaket erntet harsche Kritik von Experten im Bundestag

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist gestern in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag von Experten überwiegend kritisiert worden. Vor allem der Arbeitgeberverband bemängelte die hohen Kosten für Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz und bezeichnete das Paket als ungerecht und kurzsichtig.

„Maklerhonorar“: BGH-Urteil sorgt für Unmut beim BdV

Ein kürzlich vom BGH veröffentlichtes Urteil zur Vergütung von Maklern bei der Tarifwechselberatung hat dem Bund der Versicherten (BdV) sauer aufgestoßen. Gleichzeitig veranlasst es ihn dazu, ein laufendes Verfahren gegen MLP fallen zu lassen.

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