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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
BU-Versicherung: Nur Wortlaut gilt bei Gesundheitsfragen
Gesundheitsfragen in einer BU-Versicherung müssen wortlautgetreu beantwortet werden – nicht mehr. So urteilte kürzlich das OLG Hamm zugunsten eines Versicherten. Rücktritt und Anfechtung sind zudem nur wirksam, wenn sie klar begründet und fristgerecht erklärt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
bKV und Datenschutz – blockiert Datenschutz Opting-out-Systeme?
Für die Beratungspraxis in der bKV sind schlanke Arbeits- und Beratungsprozesse erforderlich, um eine zügige und unkomplizierte Implementierung zu gewähr­leisten. Sogenannte Opting-out-Systeme sind dafür die erste Wahl. Doch sind diese Systeme datenschutzkonform? Eine Rechtsexpertin klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Warum der Abbruch einer BU-Beratung Haftungsrisiken birgt
Nach wie vor wird in der Beratung die Grundfähigkeitsversicherung häufig nicht als Alternative zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Erwägung gezogen. Wenn eine Berufsunfähigkeitspolice für den Kunden aber keine Option ist, sollten Makler alternative Lösungen aufzeigen. Ein Abbruch der Beratung ist rechtlich riskant, wie Fachanwalt Dr. Frank Baumann erläutert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Fahrzeugbrief reicht nicht – Käufer verliert Auto und Geld
Ein echter Fahrzeugbrief, ein überzeugender Verkäufer ... und am Ende doch Opfer eines Betrugs: Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal zeigt, warum Käufer bei ungewöhnlichen Verkaufssituationen besonders wachsam sein müssen – selbst bei vermeintlich sicheren Dokumenten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Breite Kritik stoppt Gebäude-TÜV – Erleichterung bei Eigentümern
Aufatmen bei Eigentümern und Immobilienverwaltern: Der umstrittene Gebäude-TÜV ist vorerst vom Tisch. Die DIN 94681 zur Verkehrssicherheit von Wohngebäuden wird nach breiter Kritik gestoppt – zu groß waren die Bedenken, auch mit Blick auf mögliche Leistungsausschlüsse bei Versicherungen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
EU-Rechnungshof rügt PEPP – Kritik der Vermittlerverbände bestätigt
Das Pan-Europäische Private Pensionsprodukt (PEPP) sollte die Altersvorsorge in Europa revolutionieren – doch ein aktueller Bericht des EU-Rechnungshofs spricht von einem klaren Scheitern. Deutsche Vermittlerverbände sehen sich bestätigt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Post vom Transparenzregister: Was das für Makler bedeutet
Versicherungsmakler mit Pflicht zum Eintrag ins Transparenzregister erreichen vermehrt sogenannte Unstimmigkeitsmeldungen, darauf weist die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte hin. Meist liegen dahinter Meldungen von Versicherern. Was dahinter steckt und was Makler tun können. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BDVM fordert erneut Wegfall der Steuer auf Elementarrisiken
Die noch junge Regierung plant die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarrisiken. Damit würde Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer. Der Maklerverband BDVM hat daher seine Forderung erneuert, die Versicherungssteuer auf Elementarrisiken abzuschaffen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Unabhängigkeit ist eine Voraussetzung für das Berufsbild
Makler sind unabhängig. Das ist das berufsständische Credo und überwiegend gelebte Wirklichkeit. Schließlich ist der Vermittler im Auftrag des Kunden unterwegs. Schon im Vorfeld der Versicherungsvertriebsrichtlinie gab es Diskussionen über die Unabhängigkeit der Makler im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten. Ein Kommentar von Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
DSGVO: BAG urteilt zu Schadenersatz bei Datenweitergabe
Weil ein Unternehmen sensible Mitarbeiterdaten über die Vorgaben der Betriebsvereinbarung hinaus weiterleitete, sprach das Bundesarbeitsgericht einem Beschäftigten 200 Euro Schadenersatz zu – allerdings deutlich weniger als die ursprünglich vom Kläger geforderten 3.000 Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mängel in Geschäftsorganisation: BaFin rügt Fondsplattform FFB
Die BaFin greift durch: Wegen Mängeln in der Geschäftsorganisation muss die FIL Fondsbank GmbH nach einer Sonderprüfung tiefgreifende Maßnahmen umsetzen. Ein Sonderbeauftragter wacht nun über die Abläufe – zusätzliche Eigenmittel sind ebenfalls Pflicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbrecht: Zerrissenes Testament gilt als widerrufen
Ein zerrissenes Testament gilt als widerrufen – auch wenn es im Schließfach liegt. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Damit bleibt die gesetzliche Erbfolge bestehen. Der Fall zeigt: Wer sein Testament ändern will, sollte es klar und eindeutig tun. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unfall in Tiefgarage: Klage wegen Betonsockel bleibt erfolglos
Eine Münchnerin forderte über 3.200 Euro von einer Baufirma, weil sie mit der Beifahrertür ihres BMWs gegen einen Sockel in der Tiefgarage stieß. Der sei nicht markiert und kaum sichtbar gewesen. Doch das Amtsgericht München wies die Klage klar zurück. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Leitungswasserschäden: Haftungsfalle für Makler?
Leitungswasserschäden zählen zu den häufigsten und teuersten Schadenursachen bei Immobilien. Die daraus resultierenden Folgeschäden können für Versicherte erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Gleichzeitig bergen sie auch für Versicherungsmakler ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Pflege und Beruf: Das sollten Arbeitgeber wissen
Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wird für Unternehmen zunehmend relevanter, da immer mehr Beschäftigte pflegebedürftige Angehörige betreuen. Zwei gesetzliche Regelungen bieten die Möglichkeit, Arbeitszeiten vorübergehend anzupassen. Eine Rechtsexpertin erläutert die Details. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Weiteres Urteil: Allianz darf Rentenfaktor nicht einseitig senken
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Die Allianz Lebensversicherung darf den vertraglich garantierten Rentenfaktor in der privaten Rentenversicherung nicht einseitig senken. Bereits im Januar hatte auch das Oberlandesgericht Stuttgart ähnlich geurteilt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Schadenersatz nach Sturz über Gabelstapler im Baumarkt
Ein Gabelstapler im Baumarkt – ein alltägliches Bild. Doch was passiert, wenn jemand über die Zinken des Gefährts stolpert? Das Landgericht Lübeck hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, wann eine solche Situation haftungsrechtlich relevant ist – und wann nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Check24: EuGH urteilt im Streit um Schulnoten für Versicherungen
Im Streit zwischen HUK-COBURG und Check24 über Tarifnoten entscheidet der EuGH: kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Versicherungsmakler wie Check24 seien keine Produktgeber. Die Reaktionen der deutschen Vermittlerverbände zum Urteil fallen sehr unterschiedlich aus. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Grundsteuerreform: Zwei Drittel zahlen mehr als vorher
Eine große Grundsteuer-Umfrage mit über 46.000 Fällen hat ergeben: Zwei Drittel aller Grundstückseigentümer zahlen nach der Reform mehr. Besonders betroffen sind Einfamilienhäuser und unbebaute Grundstücke. Doch wer profitiert – und wer nicht? Entscheidend ist oft die Berechnungsmethode. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Post-COVID und Berufsunfähigkeit: Hürden bei der Anerkennung
Long- und Post-COVID können so schwerwiegend verlaufen, dass Betroffene nicht mehr arbeitsfähig sind. Doch bei der Anerkennung einer Berufsunfähigkeit gibt es Hürden, oder Versicherer verweigern gar die Leistung. Worauf Versicherte achten sollen, weiß die Kanzlei Jöhnke & Reichow. weiterlesen