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Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Darauf, wie die gesetzliche Unfallversicherung dies beurteilt, komme es nicht an. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt.

Unfall: Vorschäden schließen Kausalität nicht aus

In der privaten Unfallversicherung wird die Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung allein durch das Vorhandensein von Vorschäden nicht ausgeschlossen. Darauf hat der BGH hingewiesen. Für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung genüge es, dass der Unfall an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt habe.

Gesetzliche Krankenkassen dürfen im Aktienmarkt aktiv werden

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen durch eine Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-ÄndG) ab dem 01.01.2017 einen Teil ihrer Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien investieren. Die Bundesregierung hat nun aufgrund einer Anfrage der Grünen einen Überblick über die Anlagepolitik der gesetzlichen Krankenkassen gegeben.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz einer Rettungshandlung

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

OLG Köln hält Provisionsabgabe für zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Köln zum Provisionsabgabeverbot bestätigt. Damit darf das Finanzportal moneymeets Kunden an den Provisionen der Versicherungen teilhaben lassen. Der Vermittlerverband BVK hat bereits angekündigt, das Urteil genauestens zu prüfen.

Ausstieg aus der Ausschließlichkeit: „Trend zum Wechsel ist ungebrochen“

Der Wechsel von der Ausschließlichkeit hin zur Maklerschaft bedarf einer guten Vorbereitung, denn die Probleme, die auftreten können, sind vielfältig. Neu-Makler sollten sich daher erfahrene Dienstleister mit ins Boot holen. Interview mit Michaela Ferling, Rechtsanwältin bei FERLING RECHTSANWÄLTE

Behandlungsfehler: Augenarzt muss kein Blindengeld erstatten

Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadenersatz schuldet, muss ein an den Patienten gezahltes Blindengeld nicht erstatten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Verfahren ist nun vor dem Bundesgerichtshof anhängig.

BGH kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil für Bausparer gefällt. Bausparkassen dürfen demnach keine Darlehensgebühr verlangen. Die Bundesrichter haben diese Praxis nun für unzulässig erklärt.

Erste Stellungnahmen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem die betriebliche Altersversorgung insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden gestärkt werden soll, liegt seit Ende der vergangenen Woche offiziell vor. Mittlerweile gibt es auch die ersten Reaktionen aus der Versicherungsbranche.

Grüne stellen Bundestagsanfrage zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Problemen infolge des im März 2016 beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) gestellt.

Preissteigerungen: PKV-Verband warnt vor Werbeanrufen

Die angekündigten Preissteigerungen in der PKV haben in den vergangenen Wochen scheinbar auch schwarze Schafe auf den Plan gerufen: Privatversicherte erhalten nach Angaben des PKV-Verbands Anrufe, in denen suggeriert wird, dass der Verband zu einem Tarifwechsel aufrufe.

Bundesgerichtshof über Zulässigkeit eines Entgelts für Überziehungen

Ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen von Konten zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Revisionsverfahren entschieden.

Berufliche Weiterbildung ist unfallversichert

Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht auf die Arbeitszeit und den Weg zum und vom Arbeitsplatz beschränkt. Sie gilt auch für Zeiten der beruflichen Weiterbildung. Einzige Voraussetzung: Die Weiterbildungsmaßnahme muss die eigenen beruflichen Chancen verbessern.

Flexi-Rente auf der Zielgeraden

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 19.10.2016 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ab dem kommendem Jahr zugestimmt.

Straßenbauer: Sehnenscheidenentzündung keine Berufskrankheit

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Feststellung einer Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen als Berufskrankheit eines Straßenbauers und Pflasterers abgelehnt. Aus Sicht des Gerichtes liegen die sogenannten „arbeitstechnischen Voraussetzungen“, die für eine Feststellung erforderlich sind, nicht vor.

Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme auch bei Behinderung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Abschläge in einer Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ auch dann zulässig sind, wenn es dadurch zu Benachteiligungen beim Vorliegen einer Behinderung kommt.

Erbschaftsteuerreform ist in trockenen Tüchern

Der Bundesrat hat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit ein mehr als ein Jahr andauerndes parlamentarisches Verfahren beendet. Was die Gesetzesnovelle für Unternehmen bedeutet, erläutert Dr. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachanwältin für Steuerrecht der Kanzlei WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH.

BaFin will Garantie- und Reparaturkostenversicherungen untersuchen

Seit einem BGH-Urteil im Jahr 2009 dürfen in den Garantie- und Reparaturkostenversicherungen keine Klauseln mehr verwendet werden, die die Auszahlung von Garantieleistungen von der Vorlage einer Reparaturrechnung abhängig machen. Die BaFin untersucht nun „aus gegebenem Anlass“, ob die Klauseln immer noch in den Bedingungen zu finden sind.

Dokumentation als Mittel des Haftungsmanagements

Die Dokumentation des Beratungsgesprächs gehört zum Vermittler-Einmaleins. Denn das Fehlen einer ordnungsgemäßen Dokumentation führt zu einer Umkehr der Beweislast. Vermittler sollten es sich aber nicht zu leicht machen und auf vorgefertigte und fall­unabhängige Formulare zurückgreifen. Das Protokoll muss eindeutig Aufschluss über die Hintergründe der Vermittler-Empfehlung geben.

Gesetz zur Arzneimittelversorgung: Verband befürchtet Benachteiligung für PKV-Versicherte

Ein neues Arzneimittelversorgungsgesetz soll die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in Sachen Arzneimittel eindämmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der gesetzliche Herstellerrabatt bis zum Jahr 2022 fortgeführt wird. Der PKV-Verband fordert Ergänzungen des Entwurfs damit es nicht zu Benachteiligung für Beihilfeberechtigte und Privatversicherte kommt.

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Derzeit herrschen draußen noch eisige Temperaturen, doch der nächste Frühling kommt bestimmt. Und Deutschland mausert sich zur Radnation: Rund 72 Millionen Fahrräder gibt es hierzulande. Besonders auf dem Vormarsch sind E-Bikes und Pedelecs. Warum dieser Trend die hochwertigen Bikes zum Geschäftsfeld für Versicherer und Vermittler macht, erklärt Timur Baykal, Zweiradmechanikermeister und Fahrradspezialist der Ammerländer Versicherung.