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Grüne wollen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen
17. Mai 2019

Grüne wollen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen und damit Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen. Das geht aus einem aktuellen Antrag im Bundestag hervor.


Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen und damit Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen. Das geht aus einem aktuellen Antrag im Bundestag hervor.


Grüne wollen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen

Die Grünen im Bundestag wollen mehr Transparenz im Immobiliensektor schaffen, um Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu erhalten. Dazu fordern sie in einem Antrag, dass wirtschaftliche Berechtigte aller Unternehmen, die in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen. Dazu sollen sie eine Identifikationsnummer erhalten, die in das Grundbuch eingetragen werden soll.

Transparenz und Bargeldverbot

Als Prävention und zur Aufdeckung von Geldwäsche im Immobiliensektor sollen Informationen aus der Abteilung 1 der Grundbücher für Personen mit berechtigtem Interesse einfach und kostenfrei über ein Portal zugänglich gemacht werden. Über die Identifikationsnummer soll nach Berechtigten „datenschutzkonform“ gesucht werden können. Zeitnah soll auch das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler sowie für Notare sollen überarbeitet und gegebenenfalls erweitert werden. Darüber hinaus schlagen die Grünen vor, Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einem Schwellenwert von relevanter Größenordnung zu untersagen.

Geldwäsche gezielt verhindern

„Die Herstellung von Transparenz über die Eigentümerinnen und Eigentümer und wirtschaftlich kontrollierenden Akteure aller Unternehmen, die in Deutschland eine Immobilie besitzen, stellt (…) einen entscheidenden Schritt dar, um Geldwäsche im Immobiliensektor vorzubeugen und deren Strafverfolgung zu erleichtern“, so die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen und gleichzeitig die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, müssten die wichtigsten Defizite bei Geldwäsche im Immobiliensektor mit zielgerichteten Maßnahmen behoben und eine höhere Transparenz geschaffen werden. Es dürfe nicht länger möglich sein, dass sich Geldwaschende hinter verschachtelten Firmenkonstruktionen verstecken. (mh)

Bild: © fotomek – stock.adobe.com




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