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Berlin enteignet erstmals einen Immobilienbesitzer
12. Juni 2019

Berlin enteignet erstmals einen Immobilienbesitzer

Die Diskussion um die Enteignung von Wohnimmobilien erhält neues Futter. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Berlin hat erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Immobilienbesitzer zu enteignen, wenn sie Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lassen.


Die Diskussion um die Enteignung von Wohnimmobilien erhält neues Futter. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Berlin hat erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Immobilienbesitzer zu enteignen, wenn sie Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lassen.


Berlin enteignet erstmals einen Immobilienbesitzer

Während der Berliner Senat nun Eckpunkte eines Mietengesetzes beschlossen hat, das 2020 in Kraft treten soll, gilt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin bereits seit April 2018. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat von der darin enthalten Möglichkeit der vorübergehenden Enteignung Gebraucht gemacht. Das geht aus einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hervor. Betroffen ist ein Mehrfamilienhaus in dem Berliner Bezirk. Der Besitzer soll das Gebäude seit 20 Jahren nicht saniert haben, weswegen es seit Langem unbewohnbar sei.

Versprochene Investitionen ausgeblieben

In Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll das Mehrfamilienhaus nun an einen Treuhänder übergeben und anschließend saniert werden. Die Kosten für die Sanierung trägt das Land Berlin – zumindest vorerst. Dem RBB zufolge hat der Besitzer dem Verwaltungsgericht versprochen, in das Haus zu investieren. Da dies bislang nicht passiert sei, habe der Bezirk Zehlendorf-Steglitz nun beschlossen, die Sanierung zwangsweise durchzusetzen.

Zwangsgelder zeigten keine Wirkung

Der Besitzer konnte zuvor auch durch Zwangsgelder von 10.000 und 20.000 Euro nicht dazu gebracht werden, das verfallene Haus zu sanieren. Deswegen sieht sich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf nun dazu gezwungen einen Treuhänder einzusetzen und damit erstmals in Berlin eine Immobilie auf Zeit zu enteignen. (mh)

Bild: © bluedesign – stock.adobe.com

Was sich in Sachen Mietendeckel in Berlin tut, lesen Sie hier:

Mietendeckel für Berlin: Senat beschließt Eckpunkte




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