Beurteilung nach Umsetzung der IDD
Mit der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie sind die dargestellten Beurteilungsgrundsätze durch den Gesetzgeber bestätigt und konkretisiert worden. Nach der Neufassung des § 34d GewO umfasst die Tätigkeit als Versicherungsvermittler nunmehr auch das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadenfall, sowie die Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Versicherungsnehmer über eine Website oder andere Medien wählt, und die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs oder eines Rabatts auf den Preis eines Versicherungsvertrags, soweit der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unmittelbar oder mittelbar über die Website oder das andere Medium abschließen kann. Auch nach neuem Recht benötigen Onlinevergleicher somit eine Vermittlungserlaubnis, soweit ihre Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar den Abschluss eines konkreten Versicherungsvertrages vorbereitet.
Beweggründe von Onlinevergleichern
In der medialen Berichterstattung wird vornehmlich auf die fehlende Erlaubnis und den damit einhergehenden Wettbewerbsverstoß der vermeintlichen Tippgeberportale abgehoben. Die fehlende Erlaubnis ist ärgerlich, aber leicht nachzuholen. Problematischer sind digitalisierte Prozesse, die nicht den gesetzlichen Anforderungen an Befragung, Beratung und Dokumentation genügen. Viele Start-ups von InsurTechs fokussieren die digitale Umsetzung ihres Geschäftsmodells, ohne die Fallstricke des Vermittlerrechts hinreichend zu berücksichtigen. Unvergessen der Vortrag eines Start-ups, dessen Gründer eine Stunde detailliert über seine Geschäftsidee und die digitale Umsetzung berichtete und zum Schluss noch eine mit Restarbeiten überschriebenen Folie zeigte, deren letzter Punkt die Aufgabe „VVG-Konformität herstellen“ auswies. Pikant dabei: Die präsentierten Prozesse entsprachen nur rudimentär den gesetzlichen Vorgaben. Es ist aber nicht immer böser Wille, sich gesetzlichen Vorgaben (Erlaubnis) entziehen zu wollen, sondern manchmal nur Selbstverliebtheit, unbeschwerte Lockerheit und mangelndes Problembewusstsein. Das kann mitunter milder beurteilt werden.
Tipps für Vermittler, die mit Tippgebern zusammenarbeiten
In der Praxis ist darauf zu achten, dass Tippgeber sich tatsächlich auf die reine Adressenweitergabe beschränken und in keiner Weise an dem Beratungs- und Vermittlungsprozess beteiligt sind. Dies ist dem Tippgeber mangels Gewerbeerlaubnis nicht gestattet. Seine „Aufgabe“ endet dort, wo Beratung und/oder Vermittlung anfängt. Eine darüber hinausgehende Tätigkeit macht den Tippgeber zum Vermittler – ein Umstand, der bei der Gestaltung der Beziehung zum Tippgeber vom Vermittler beachtet werden muss. Der Vermittler muss deshalb beim Einsatz eines Tippgebers klarstellen, welche Aufgaben dieser hat und wo die Grenzen der Tätigkeit sind. Die Zusammenarbeit mit einem illegalen Vermittler kann als Indiz für gewerberechtliche Unzuverlässigkeit angesehen werden. Die Vereinbarung mit dem Tippgeber sollte Datenschutzklauseln oder Merkblätter enthalten, die den Tippgeber in angemessener Weise für datenschutzrechtliche Aspekte sensibilisieren. Um die Daten des Interessenten an einen Vermittler weiterzugeben, sollte auch die datenschutzrechtlich einwandfreie Nutzung der Interessentendaten vom Tippgeber geklärt werden. Hierzu sollte dem Tippgeber ein Formular zur Verfügung gestellt werden, auf dem dieser dann die Kontaktdaten des Kunden aufnimmt und den möglichen Neukunden unterschreiben lässt. Eine Einwilligung in die Kontaktaufnahme durch den Vermittler sollte nicht fehlen. Dieser auf den ersten Blick umständliche Formalismus führt aber dazu, dass die Ansprache des „Tipps“ von einer Verbindlichkeit geprägt ist, die auch die weitere Zusammenarbeit zwischen Kunde und Vermittler prägen wird.
Über den Autor
Hans-Ludger Sandkühler ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen.
Den Artikel lesen Sie auch in AssCompact 10/2020, Seite 104 f., und in unserem ePaper.
Bild: © blende11.photo – stock.adobe.com
Seite 1 Über die Abgrenzung von Vermittlern und Tippgebern
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Hans-Ludger Sandkühler 
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