AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Anwalt und Datenschutzbeauftragter: Gewerbesteuerpflichtig?
20. März 2020

Anwalt und Datenschutzbeauftragter: Gewerbesteuerpflichtig?

Ein Rechtsanwalt war auch als externer Datenschutzbeauftragter für Unternehmen tätig. Nachdem ihn das Finanzamt aufgefordert hatte für diese Zweittätigkeit ein Gewerbe anzumelden, klagte der Anwalt. Ob er als Datenschutzbeauftragter verpflichtet ist ein eigenes Gewerbe anzumelden, musste der BFH nun entscheiden.


Ein Rechtsanwalt war auch als externer Datenschutzbeauftragter für Unternehmen tätig. Nachdem ihn das Finanzamt aufgefordert hatte für diese Zweittätigkeit ein Gewerbe anzumelden, klagte der Anwalt. Ob er als Datenschutzbeauftragter verpflichtet ist ein eigenes Gewerbe anzumelden, musste der BFH nun entscheiden.

Anwalt und Datenschutzbeauftragter: Gewerbesteuerpflichtig?

In Zeiten der Corona-Krise offenbart sich schnell, wer die Digitalisierung verschlafen hat und wer in der Lage ist, souverän auf Home-Office umzustellen. Gerade bei denen, die bisher wenig Erfahrung mit mobilem Arbeiten, Home-Office und digitalen Prozessen im Allgemeinen hatten, ist nun hektisches Treiben zu beobachten. Neue Prozesse werden etabliert, neue Software installiert und der Datenschutz nicht selten ignoriert. Da kann ein externer Datenschutzbeauftragter, der zusätzliche Expertise auf dem Gebiet aufweist, Gold wert sein. Doch in welchem Rahmen bietet ein Datenschutzbeauftragter seine Dienste an? Ein Rechtsanwalt, der zugleich externer Datenschutzbeauftragter ist, musste sich diesbezüglich nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verantworten.

Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter

Ein selbstständiger Anwalt für IT-Recht arbeitete neben dieser Tätigkeit auch als externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene größere Unternehmen. Das zuständige Finanzamt ging davon aus, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit handele. Dementsprechend setzte das Amt Gewerbesteuer fest und forderte den Anwalt auf, im folgenden Jahr Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen.

Selbstständiger oder Freiberufler?

Gegen diese Entscheidung des Finanzamts legte der Anwalt Einspruch ein. Seiner Ansicht nach sei seine Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter als Teilaspekt seiner Selbstständigkeit als Rechtsanwalt zu begreifen. Er sei somit Freiberufler. Dementsprechend handele es sich bei seiner Tätigkeit nicht um eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit und somit träfen auch die Auflagen gemäß § 141 AO nicht auf ihn zu.

Prozessverlauf

Das Finanzamt lehnte den Einspruch ab und auch die Klage vor dem Finanzgericht München wurde abgewiesen. Schließlich landete der Fall vor dem BFH und auch hier war dem Anwalt kein Erfolg beschieden.

BFH geht von abgegrenzten Tätigkeitsbereichen aus

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Da ein Datenschutzbeauftragter keine Tätigkeit ausübt, die Rechtsanwälten vorbehalten ist, handele es sich hierbei um eine eigenständige Tätigkeit, die von der Anwaltstätigkeit abzugrenzen sei. Da es sich bei einem Datenschutzbeauftragten nicht einmal um eine Tätigkeit handelt, die ausschließlich juristisches Wissen erfordert, sondern vielmehr interdisziplinäre Kenntnisse erfordert, die nicht unbedingt akademisch erworben werden müssen, sei die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter auch kein dem Rechtsanwalt ähnlicher Beruf. Dementsprechend bleibt es dabei, dass der Anwalt gewerbesteuerpflichtig ist und zukünftig den Forderungen des Finanzamts nachzukommen hat. (tku)

BFH, Urteil vom 14.01.2020, Az.: VIII R 27/17

Bild: © freshidea – stock.adobe.com




Ähnliche News

Ein Apotheker muss zwölf Jahre lang in Haft, nachdem er überführt wurde Krebsmedikamente gestreckt zu haben. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor. Der Mann hatte im Zuge seiner Taten 59fachen Betrug gegenüber Krankenversicherern begangen. weiterlesen
Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben das Gesetz zur Einführung der Grundrente verabschiedet. Die Renten von Anspruchsberechtigten steigen demnach ab Anfang nächsten Jahres. Doch das Gesetz bringt auch relevante Neuerungen für Geringverdiener in der bAV. weiterlesen
Nicht nur an Autos, auch in Häusern können Marder großen Schaden anrichten. Ein Eigenheimbesitzer wollte daher Renovierungen am Dach seines Hauses als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Der Fall landete vor dem Finanzgericht Hamburg. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.