Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Whats App AssCompact - Whats App

Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen
08. Oktober 2019

Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen

Jemand, der arbeitsunfähig ist, hat auch im Auslandsurlaub einen Anspruch auf Fortzahlung seines Krankengelds. Dies gilt zumindest dann, wenn der Urlaub den Gesundheitszustand nicht verschlimmert, entschied das Bundessozialgericht mit seinem Urteilsspruch.

2 / 2


Jemand, der arbeitsunfähig ist, hat auch im Auslandsurlaub einen Anspruch auf Fortzahlung seines Krankengelds. Dies gilt zumindest dann, wenn der Urlaub den Gesundheitszustand nicht verschlimmert, entschied das Bundessozialgericht mit seinem Urteilsspruch.


Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen
Patient klagt gegen versagte Leistungen

Der Patient erhob Widerspruch gegen das Pausieren der Zahlung. Er begründete dies damit, dass er lediglich Beifahrer auf der Reise nach Dänemark sei, regelmäßig Ruhepausen einlegen könne und der Urlaub längst vor der Erkrankung gebucht worden war. Das stieß bei seiner Krankenversicherung jedoch auch nicht auf Verständnis. Diese sah weiterhin die Gefahr einer Verlängerung seiner Arbeitsunfähigkeit und einer Verschlimmerung seiner Beschwerden. Dagegen klagte der Patient schließlich und forderte somit das Krankengeld für den Zeitraum seines Urlaubs ein.

BSG sieht keinen Missbrauch vorliegen

Nachdem der Fall vor dem Sozialgericht Halle und dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt gelandet war, musste sich nun das Bundessozialgericht (BSG) mit dem Fall beschäftigen. Das BSG entschied, dass der Auslandsurlaub des Patienten kein Grund war, ihm die Fortzahlung des Krankengelds zu verweigern. Die Krankenkasse dürfe zwar eine Tätigkeit verweigern, die der Genesung des Patienten entgegenläuft, aber dieses Recht soll lediglich dafür sorgen, dass die Krankenkasse sich vor Missbrauch schützen kann. Ein Missbrauch sei in diesem Fall jedoch nicht anzunehmen. In so einer Situation hat die Krankenkasse keine Handhabe. Sie muss zustimmen und darf nicht eigenmächtig die Zahlungen einstellen.

Auslandsaufenthalt kein Problem

Auch, dass sich der Patient im Ausland aufgehalten hat, sei kein Grund zur Zahlungseinstellung gewesen, merkt das Gericht an. Der Patient hatte einen Antrag gestellt, um ins Ausland zu reisen und da dem keine überzeugenden Gründe entgegenstanden, hätte die Krankenkasse dem zustimmen müssen. Anders hätte es eventuell ausgesehen, wenn die Versicherung eine Aufforderung zur Mitwirkung ausgesprochen hätte, der der Patient nicht nachgekommen wäre. Unter derartigen Umständen wäre eine Leistungsversagung möglicherweise gerechtfertigt gewesen. (tku)

BSG, Urteil vom 04.06.2019, Az.: B 3 KR 23/18 R

Lesen Sie hierzu auch: Krankengeld im Urlaub: Wann-besteht-Anspruch?

Bild: © Barselona Dreams – stock.adobe.com

Seite 1 Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen

Seite 2 Patient klagt gegen versagte Leistungen




Ähnliche News

Ein mittlerweile in den Ruhestand versetzter Polizist bekommt für eine Schwermetallvergiftung, die er sich unter Umständen an einem schlecht belüfteten Schießstand eingehandelt hat, keine Anerkennung als Berufskrankheit. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil. weiterlesen
Ein verletzter Beifahrer hat nach einem Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Wenn er jedoch nicht angeschnallt war, trifft ihn eine Mitschuld an seinen Verletzungen. Eine Entscheidung, wie stark die Mitschuld den Schadensersatz mindert, hat das OLG Rostock in einem aktuellen Fall getroffen. weiterlesen
Wenn sich der Vermieter auf eine zuvor höhere Miete beruft, um nicht von der sogenannten Mietpreisbremse eingeschränkt zu sein, muss er diese Miete belegen. So zumindest urteilte das Landgericht Berlin im Fall eines Mieters gegen seinen Vermieter. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.