BaFin will Verbraucherschutz verbessern

Die nationale Finanzmarktaufsicht BaFin will Verbraucher auf dem Finanzmarkt besser schützen. Das hat BaFin Chef Mark Branson anlässlich des BaFin-Verbraucherschutzforums am 22.11.2022 bekannt gegeben. Eingebettet ist dieses Vorhaben in eine generelle Neuordnung der Behörde, den sich die Aufsicht infolge des Wirecard-Skandals und des Verdachts über einen damit in Verbindung stehenden hauseigenen Insiderhandel (AssCompact berichtete) selbst verordnet hatte.

Mutiger, innovativer und bissiger will sich die BaFin zeigen

„Mutiger, innovativer und, wenn nötig, auch bissiger“, beschreibt Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht und Asset Management die neuen BaFin-Leitlinien in Sachen Verbraucherschutz. Die reformierte Strategie sieht zusammenfassend eine ausgewogene Form des Verbraucherschutzes vor. Damit meint die BaFin, dass Verbraucher zwar nicht direkt bevormundet, aber auch nicht vollständig aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen werden sollen. Verbraucher sollen daher beim Erwerb von Versicherungs- und Finanzprodukten darin gestärkt werden, sich selbst schützen können.

Marktbeobachtung wird forciert

Konkret nimmt sich die Aufsichtsbehörde vor, ihre Marktbeobachtung auszubauen, um „relevante Themen künftig noch früher zu erkennen“. Außer Beschwerden von Kunden von Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistern sollen dort auch Erkenntnisse aus Testkäufen einfließen. Beim sogenannten Mystery Shopping treten geschulte Käufer als Verbraucher auf, um sich beraten zu lassen. Ein Pilotprojekt Ende 2021 hatte aufgedeckt, dass in einem Drittel aller Beratungsgespräche schwerwiegende Beanstandungen auftraten (AssCompact berichtete).

Verstärkte Zusammenarbeit mit Verbraucherschützern

Außerdem wolle die Aufsicht vermehrt daran mitwirken, dass Verbraucher ihr Finanzwissen ausbauen können. „Denn die besten Informationen nutzen nichts, wenn man sie nicht versteht“, argumentiert Branson. Hierfür will die BaFin verstärkt mit Verbraucherschutzorganisationen zusammenarbeiten und beispielsweise gemeinsame Aufklärungskampagnen über die Kanäle der Verbraucherschützer starten. Schärfen will die Aufsicht ferner die Beobachtung digitaler Geschäfts- und Vertriebsmodelle. „Die Bafin wird ihr Verständnis hierzu und insbesondere zum Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz weiter stärken“, heißt es dazu in der Strategie.

Vertriebsverbot von Produkten als Ultima Ratio

Daneben wolle die BaFin künftig verstärkt kontrollieren, ob die von ihr beaufsichtigten Unternehmen so mit Verbrauchern umgehen, wie es ihre gesetzlichen Pflichten verlangen. Dieses Vorhaben lässt an das erst kürzlich veröffentlichte BaFin-Merkblatt über wohlverhaltensaufsichtliche Aspekte im Vertrieb von Lebensversicherungsprodukten denken. Darin hatte die BaFin unter anderem angekündigt, Kundennutzen und Vertriebsvergütung künftig schärfer zu überprüfen (AssCompact berichtete bereits). Ungeachtet dessen hat BaFin-Chef Branson in seiner Mitteilung angekündigt, als Ultima Ratio den Vertrieb von Produkten einzuschränken oder gar zu verbieten. Und erst Ende Oktober hat die Aufsicht bei Futures mit hohem Verlustpotenzial davon Gebrauch gemacht (AssCompact berichtete bereits). (as)