„Augenwischerei“?
Zeit für ein bisschen Politik. Denn am Mittwoch, nur wenige Stunden vor Verkündung des Ergebnisses des GKV-Schätzerkreises, hatte das Bundeskabinett ein „kleines Sparpaket“ verabschiedet. Dieses soll den Krankenkassenbeiträgen im nächsten Jahr Stabilität verleihen – so zumindest das Ziel von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Enthalten in dem Paket sind Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken. So sollen hier 1,8 Mrd. Euro an Ausgaben eingespart werden, indem der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Weitere 100 Mio. Euro an Einsparungen soll es bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen geben und nochmal 100 Mio. Euro will man sich über eine Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung sparen. Über dieses Sparpaket werde also eine ermittelte Deckungslücke in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro geschlossen. tagesschau.de zitiert Warken mit der Aussage, dass man damit die schon zur Gewohnheit gewordenen Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren durchbreche und die Bundesregierung somit „Wort gehalten“ habe.
Krankenkassen wenig begeistert
So richtig zufrieden waren die Krankenkassen mit dem Wert von 2,9% vom Schätzerkreis allerdings nicht. Denn die haben definitiv eine Meinung, woher der Wert kommt. Die härtesten Worte kamen diesbezüglich von Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, in einer Mitteilung mit dem Titel „Die Mär von der Beitragssatzstabilität“. Klemm wirft der Regierung im Prinzip vor, dass die 2,9% lediglich eine Angabe ist, die sich nach dem Narrativ der Bundesregierung ausrichtet, dass die GKV-Beiträge 2026 stabil gehalten werden könnten. „Mit dem auf den letzten Drücker angekündigten kleinen Sparpaket soll heute alles unter Dach und Fach und diese Choreografie zum Abschluss gebracht werden. Insofern ist das Ergebnis des Schätzerkreises von 2,9% aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nur konsequent. Für das BMG ist das Thema damit beendet, die Mission erfüllt.“
Klemms Ansicht nach sei die prognostizierte Beitragsstabilität „Augenwischerei“, da sich das Schätzergebnis nicht von den im Jahr 2025 durchschnittlich tatsächlich erhobenen Zusatzbeiträgen unterscheide und diese aber bereits 0,4 Prozentpunkte höher seien als die 2,5% aus dem letzten Jahr. So werde es auch nächstes Jahr kommen: „Entgegen der Aussage des BMG kommen auf die Beitragszahlenden also auch im kommenden Jahr finanzielle Mehrbelastungen zu“, so Klemm.
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