Betriebshaftpflicht zahlt für in Privatkeller verendete Kois | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - Google+ AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Whats App AssCompact - Whats App

Betriebshaftpflicht zahlt für in Privatkeller verendete Kois
22. Januar 2019

Betriebshaftpflicht zahlt für in Privatkeller verendete Kois

Der Wiedereinschluss in der von einer GmbH genommenen Haftpflichtversicherung kann dahin auszulegen sein, dass Deckungsschutz besteht, wenn ein einfacher Betriebsangehöriger dem Geschäftsführer einen Sachschaden zufügt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Es ging um den Verlust von Kois.


Der Wiedereinschluss in der von einer GmbH genommenen Haftpflichtversicherung kann dahin auszulegen sein, dass Deckungsschutz besteht, wenn ein einfacher Betriebsangehöriger dem Geschäftsführer einen Sachschaden zufügt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Es ging um den Verlust von Kois.


Betriebshaftpflicht zahlt für in Privatkeller verendete Kois

Wenn ein einfacher Betriebsangehöriger dem GmbH-Geschäftsführer einen Sachschaden zufügt, kann im Rahmen des Wiedereinschlusses in der von der GmbH genommenen Haftpflichtversicherung für gegenseitige gesetzliche Haftpflichtansprüche Deckungsschutz bestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Mitarbeiter lässt Wasserbecken mit Kois leerlaufen

Im konkreten Fall ging es um Kois, die im Privatkeller eines Geschäftsführers verendeten. In einem Lagerraum befand sich ein im Eigentum des Geschäftsführers der Klägerin stehendes Quarantänebecken mit 8.000 Litern Wasser und mit Koikarpfen, da der Fischteich repariert wurde. Ein Mitarbeiter des versicherten Unternehmens ging in den Keller, um dort lagernde Materialien des Unternehmens zu holen. Dabei hatte er die Wasserzufuhr zu dem Wasserbecken abgestellt und den Entleerungshahn geöffnet, weil ihm der Wasserstand zu hoch erschien und das Becken seiner Meinung nach überzulaufen drohte.

Der Mitarbeiter wollte dadurch die Gegenstände des Unternehmens schützen. Bei Verlassen des Kellers vergaß er den Entleerungshahn wieder zu schließen, sodass das Becken komplett leer lief. Die Kois verendeten und es entstand ein Schaden von mindestens 25.000 Euro.

Betriebshaftpflicht zahlt wenn im Interesse des Unternehmens gehandelt wird

Das Gericht entschied, dass der Wert der Kois durch eine Betriebshaftpflichtversicherung zu ersetzen sei. Der Mitarbeiter hatte als Betriebsangehöriger der Klägerin und in dienstlicher Verrichtung einen Schaden verursacht. Für die Betriebszugehörigkeit genügt es, dass der mitversicherte Betriebsangehörige mit seinem Handeln dem Interesse des Unternehmens dienen wollte. Dies war hier der Fall. Die gesetzlichen Haftpflichtansprüche des Geschäftsführers gegen den Mitarbeiter sind in den Versicherungsschutz wieder eingeschlossen.

Gegenseitige Haftpflichtansprüche zwischen Betriebsangehörigen sowie deren Angehörigen wegen Personen- oder Sachschäden, wenn der Betriebsangehörige für das den Anspruch auslösende Ereignis im Betrieb keine Verantwortung zu tragen hat, sind eingeschlossen. Außerdem seien Sachschäden von mehr als 100 Euro eingeschlossen. (tos)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2018, Az.: 20 U 107/17




Ähnliche News

Haften Versicherungsmakler auch für Wettbewerbsverstöße, die ein Leadlieferant begeht, der für sie arbeitet? Im vor dem Landgericht Frankfurt verhandelten Fall ging es um den Abschluss privater Krankenversicherungen. weiterlesen …
Nachdem das Finanzministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Provisionsdeckel der Abschlussprovision von Lebensversicherungen vorgelegt hat, schlagen die Wellen in der Branche um das Thema weiter hoch. Während die Verbände AfW und VOTUM dem Gesetz immer vehementer Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit vorwerfen, haben sich nun auch die FDP mit einer kleinen Anfrage und die finanzpolitische Sprecherin der CDU mit einer Stellungnahme eingeklinkt. weiterlesen …
Jetzt hat sich auch der Bundesrat für ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten stark gemacht. Im Rahmen seiner Sitzung vom 12.04.2019 forderte er die Bundesregierung mittels einer Entschließung dazu auf, die Möglichkeiten zu prüfen, wie Betriebsrentner künftig wieder mehr entlastet werden können. Zwei Varianten hält die Länderkammer dabei für besonders geeignet. weiterlesen …


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.