Umschuldung von Baukrediten: BGH kippt Entgeltklauseln | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Whats App AssCompact - Whats App

Umschuldung von Baukrediten: BGH kippt Entgeltklauseln
11. September 2019

Umschuldung von Baukrediten: BGH kippt Entgeltklauseln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Klage gegen die Kreissparkasse Steinfurt gewonnen. Die Richter haben Entgelte für die Freigabe von Kreditsicherheiten bei der Umschuldung von Immobilienkrediten als unzulässig erklärt.


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Klage gegen die Kreissparkasse Steinfurt gewonnen. Die Richter haben Entgelte für die Freigabe von Kreditsicherheiten bei der Umschuldung von Immobilienkrediten als unzulässig erklärt.


Umschuldung von Baukrediten: BGH kippt Entgeltklauseln

Bei einer Umschuldung stellen Banken den Kunden oft Gebühren in Rechnung. Der BGH hat nun eine entsprechende Klausel der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt. Diese sah vor, dass Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Damit hat der BGH der Position des vzbv Recht gegeben, der gegen die Klausel geklagt hatte.

Aufwand mit dem Zins abgegolten

Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass eine Bank mit der Verwaltung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahrnehme. Der damit verbundene Aufwand dürfe dem Kunden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Vielmehr sei er mit dem von der Bank erhobenen Zins abgegolten.

Richtungsweisendes Urteil

Das Urteil hat laut dem vzbv Bedeutung für die gesamte Branche. „Das Urteil muss auch von anderen Kreditinstituten beachtet werden”, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. Die Verbraucherschützer erwarten nun, dass Banken und Sparkassen, entsprechende Klauseln aus ihren Verträgen entfernen und zu Unrecht eingenommene Entgelte an ihre Kunden zurückzahlen.

BGH, Urteil vom 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19

Bild: © MQ-Illustrations – stock.adobe.com




Ähnliche News

Die Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) steht vor dem Sprung über die nächste Hürde. Am Freitag steht sie auf der Tagesordnung des Bundesrats. Branchenverbände hoffen auch kurz vor der Abstimmung noch auf ein Einlenken – insbesondere beim Taping. weiterlesen
Die Rechte und Pflichten von Handelsvertretern, die ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, hat die Rechtsprechung im Einzelnen ausgestaltet. Wie weit diese Rechte und Pflichten tatsächlich und welche Gerichtsentscheidungen Makler kennen sollten, die mit Handelsvertretern zusammenarbeiten, zeigt eine Übersicht von Rechtsanwältin Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei FHR Rechtsanwälte. weiterlesen
Das Baukindergeld ist mittlerweile seit rund einem Jahr beantragbar. Das Bundesinnenministerium und die KfW haben anlässlich des anstehenden ersten Geburtstages nun eine Zwischenbilanz gezogen. Demnach sei das Baukindergeld ein echter Renner. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.