AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

BGH wertet private Sachverständigengutachten in der BU auf
26. Mai 2020

BGH wertet private Sachverständigengutachten in der BU auf

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung hervorgehoben, dass Gerichte bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch alle privat beauftragten Sachverständigengutachten berücksichtigen müssen. Worum es ging und was künftig bei gerichtlichen Streitigkeiten zu beachten ist, erläutert der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Tobias Strübing, von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.


Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung hervorgehoben, dass Gerichte bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch alle privat beauftragten Sachverständigengutachten berücksichtigen müssen. Worum es ging und was künftig bei gerichtlichen Streitigkeiten zu beachten ist, erläutert der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Tobias Strübing, von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.


BGH wertet private Sachverständigengutachten in der BU auf

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (Beschluss vom 26.02.2020, Geschäftszeichen IV ZR 220/19) streiten sich die Parteien darüber, ob bei dem Kläger bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit noch besteht oder schon wieder entfallen ist. Der Kläger war selbstständiger Marktleiter einer Supermarktfiliale und seit Oktober 2010 wegen psychischer Erkrankungen berufsunfähig. Die beklagte Versicherung hatte zunächst die Leistung anerkannt, dann aber nach ca. vier Jahren die monatliche Zahlung eingestellt. Grundlage war ein von ihr eingeholtes Sachverständigengutachten, dass zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger nicht mehr berufsunfähig sei.

Drei Gutachten vorliegend

Der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt lagen letztlich drei Gutachten vor. Jeweils ein Privatgutachten, dass die Versicherung und Kläger eingeholt haben und ein Gerichtsgutachten. Das Gerichtsgutachten kam zwar auch zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht mehr berufsunfähig sei. Im Gegensatz zu dem vom Kläger eingeholten Privatgutachten hatte es sich aber unter anderem nicht differenziert mit den klägerischen Tätigkeiten auseinandergesetzt und konnte deswegen nicht verwertet werden. Das OLG folgt daher den Ausführungen des vom Kläger eingeholten Privatgutachtens.

Alle Gutachten müssen beurteilt werden

Das OLG machte dann den Fehler, sich nur mit dem gerichtlichen Gutachten und dem Privatgutachten des Klägers auseinanderzusetzen und verurteilte die Versicherung dazu, die Rente weiter an den Kläger zu zahlen. Das wiederum bemängelt nun der BGH und stellte klar, dass sich Gerichte mit allen vorliegenden Arztberichten und Privatgutachten kritisch auseinandersetzen müssen. Das setzt mindestens voraus, dass sich der gerichtliche Sachverständige mit beiden Privatgutachten hätte befassen und das Gericht diese kritisch würdigen müssen. Das war hier nicht geschehen. Der BGH verwies den Fall zurück in die Vorinstanz, wo sich nun das OLG erneut damit befassen muss.

Lückenlose Dokumentation notwendig

Dieser Beschluss zeigt, welche Bedeutung Arztberichte und ggf. vorhandene Gutachten in einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung haben können. Für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen ist es daher äußerst wichtig, die Krankheitsgeschichte gut und möglichst lückenlos zu dokumentieren und diesen Sachverhalt auch umfassend für das Gericht aufzubereiten. Nur so wird gewährleistet, dass alle medizinischen Aspekte ausreichend gewürdigt werden. Der BGH bestätigt damit auch die Relevanz von sogenannte Parteigutachten, also den privat einholten Sachverständigengutachten. Häufig wurden diese als Gutachten zweiter Klasse angesehen, da die Beauftragung nicht unabhängig erfolgte. Sie sind aber nun auf jeden Fall von den Gerichten unabhängig zu würdigen.

BGH, Beschluss vom 26.02.2020, Az.: IV ZR 220/19

Bild: © Olivier Le Moal – stock.adobe.com


Tobias Strübing Tobias Strübing



Ähnliche News

Das LG Berlin nimmt an, dass der sogenannte Mietendeckel in der Hauptstadt verfassungsgemäß ist. Im Frühjahr noch hatte eine andere Kammer das Gesetz als verfassungswidrig angesehen. Die aktuelle Einschätzung entstammt dem Urteil eines Falles, in dem ein Vermieter auf Mieterhöhung geklagt hatte. weiterlesen
Kosten für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch für alleinstehende Frauen. Das geht aus einem Urteil des FG Münster zu einem Fall hervor, in dem die Frau nun auch die Kosten für die Samenspende von der Steuer absetzen darf. weiterlesen
Faxe werden unverschlüsselt versandt. Deshalb dürfen Behörden sie nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwenden. Das geht aus einer Entscheidung des OVG Lüneburg hervor. Im verhandelten Fall ging es zwar um Sprengstoff, aber die Entscheidung hat Bedeutung für alle, die mit sensiblen Daten arbeiten. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.