AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

BGH: Zweimal zwinkern für Bezugsrechtsänderung?
11. November 2019

BGH: Zweimal zwinkern für Bezugsrechtsänderung?

Ein Betreuer hat versucht sich selbst zum Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist jedoch nicht verpflichtet den Betreuer darauf hinzuweisen, dass hierfür eine schriftliche Einwilligung der versicherten Person nötig ist, entschied der BGH in einem aktuellen Fall.

1 / 3


Ein Betreuer hat versucht sich selbst zum Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist jedoch nicht verpflichtet den Betreuer darauf hinzuweisen, dass hierfür eine schriftliche Einwilligung der versicherten Person nötig ist, entschied der BGH in einem aktuellen Fall.


BGH: Zweimal zwinkern für Bezugsrechtsänderung?

Ein Betreuer in Fragen der Gesundheitsfürsorge, hat grundsätzlich weitreichende Kompetenzen über die zu betreuende Person. In vielen Belangen kann der Betreuer seinen hilfsbedürftigen Mandaten vertreten und an seiner statt für ihn entscheiden. Bei der Änderung des Bezugsrechts für eine Lebensversicherung ist dies jedoch nicht der Fall – zumindest dann, wenn der zukünftige Begünstigte der Betreuer selbst sein soll.

Sohn wird Betreuer

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der aufgrund eines Unfalls 1993 ins Koma gefallen war. Zuvor hatte er eine Lebensversicherung abgeschlossen und seine damalige Freundin, später Ehefrau, als Bezugsberechtigte benannt. Betreuer wurde der Sohn des Mannes. Dieser wurde unter anderem auch mit der Vermögenssorge seines Vaters betraut. Die Ehe wurde 1994 geschieden.

Betreuer versucht Bezugsberechtigter zu werden

Der Sohn des Mannes bat daraufhin das Versicherungsunternehmen, sie mögen die Geschiedene als bezugsberechtigte Person austragen und ihn selbst als Begünstigten eintragen. In seiner Eigenschaft als Betreuer, habe er schließlich die Kompetenz dazu. Des Weiteren solle die Tochter des Koma-Patienten bezugsberechtigt werden, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Versicherer bestätigte, dass er die Änderung bis auf Widerruf vorgemerkt habe.

Seite 1 BGH: Zweimal zwinkern für Bezugsrechtsänderung?

Seite 2 Lebensversicherung fließt an Sohn

Seite 3 Verfahrensverlauf




Ähnliche News

Die Corona-Krise hat den Trend, von der Ausschließlichkeit in die Maklerschaft zu wechseln, nicht angehalten. Inwiefern sich die Rahmenbedingungen jedoch geändert haben, vor allem mit Blick auf Finanzierung und Kundenkontakte, erklärt Michaela Ferling von der Kanzlei Ferling Rechtsanwälte. weiterlesen
Der BGH hat dieser Tage ein wegweisendes Urteil dazu gefällt, wer nach langjähriger Mietdauer Schönheitsreparaturen durchführen muss, wenn die Wohnung vertragsgemäß im unrenovierten Zustand vermietet wurde. Der Mieterbund findet das Urteil unverständlich und hat den Eindruck, es würde mit zweierlei Maß gemessen. weiterlesen
Ein Apotheker muss zwölf Jahre lang in Haft, nachdem er überführt wurde, Krebsmedikamente gestreckt zu haben. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor. Der Mann hatte im Zuge seiner Taten 59-fachen Betrug gegenüber Krankenversicherern begangen. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.