Ein Kommentar zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.05.2020 – 9 U 54/18 von Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis.
Verstirbt der Versicherungsnehmer in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, bevor er seine Berufsunfähigkeitsleistungen erhalten hat, besteht der Anspruch auf Leistungen fort und geht auf die Erben über. Die mentalen sowie rechtlichen Herausforderungen für die Hinterbliebenen bestehen darin, nun die Auseinandersetzung mit dem Versicherer zu führen. In einem solchen Prozess hatte das OLG Karlsruhe unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Versicherer einen selbstständigen mitarbeitenden Kfz-Werkstattbesitzer bei Berufsunfähigkeit wegen eines Pankreaskarzinoms mit Lebermetastasen auf eine abhängige Tätigkeit als Kfz-Service-Berater verweisen durfte, um dadurch der Leistungsverpflichtung aus einem privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag zu entgehen.
Möglichkeit einer „abstrakten Verweisung“
Grundsätzlich ist in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag die Absicherung der tatsächlich zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten beruflichen Tätigkeit vereinbart. Kann der Versicherungsnehmer diese aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, erhält er Versicherungsleistungen aus dem Vertrag. Einige ältere Versicherungsverträge in der Berufsunfähigkeitsversicherung enthalten jedoch noch Vertragsklauseln über eine sogenannte „abstrakte Verweisung“.
Eine solche Klausel kann es dem Versicherer unter Umständen sehr viel weitergehend gestatten, den Versicherungsnehmer im Falle der Berufsunfähigkeit in seinem alten Beruf auf eine andere berufliche Tätigkeit zu verweisen. Nach dem Gesetz dürfen solche Verweisungen auf eine andere Tätigkeit grundsätzlich vertraglich vereinbart werden. Es muss sich nach § 172 Abs. 3 VVG um eine Tätigkeit handeln, zu deren Ausübung die versicherte Person aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Will der Versicherer den Versicherungsnehmer im Versicherungsfall auf einen Vergleichsberuf verweisen, muss er umfassend und detailreich den avisierten Vergleichsberuf zunächst aufzeigen. Die lediglich allgemeine Verweisung auf ein Berufsbild wie zum Beispiel „Servicetechniker“ oder „Bäcker“ genügt nicht.
Der Fall: Abstrakte Verweisung auf Kfz-Service-Berater
In dem Fall des OLG Karlsruhe enthielt der Vertrag eine abstrakte Verweisung, und diese wurde vom Versicherer für eine abhängige Tätigkeit als Kfz-Service-Berater ausgesprochen. Der Werkstattbesitzer hatte nach seiner Diagnose zunächst auf Gesundung gehofft und darauf, dass er seinen bereits seit 20 Jahren bestehenden Kfz-Werkstattbetrieb aufrechterhalten könnte. Daher wurde der Betrieb nicht eingestellt. Es folgte die Operation und längere Chemotherapie. Die fortschreitende Verschlechterung des Gesundheitszustandes und letztlich der Tod konnten nicht verhindert werden, aber seine Hoffnung behielt der Versicherte über den gesamten Zeitraum. Daher gab er den Betrieb seiner Werkstatt bis zum Ende nicht auf.
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Kathrin Pagel 
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