Finanzierung bleibt heißes Eisen: Kommt die Finanztransaktionssteuer?
Umstritten war im Vorfeld vor allem die Frage nach der Finanzierung der Grundrente. Der Plan von Arbeitsminister Heil, die Grundrente über eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte zu finanzieren, hatte teils heftige Kritik hervorgerufen. Nun heißt es, die Finanzierung der Grundrente soll aus Steuermitteln erfolgen, durch einen höheren Steuerzuschuss in die Rentenkasse. Während die SPD dabei nach wie vor an der Finanztransaktionssteuer als Einnahmequelle festhält, fordert die Union einen neuen Vorschlag. Denn es sei unklar, ob zum 01.01.2021 eine europäische Finanztransaktionssteuer kommen werde. Schließlich stoßen die diesbezüglichen Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bislang bei anderen EU-Staaten auf großen Widerstand. (Über die geplante Finanztransaktionssteuer berichtete AssCompact hier.)
Viel Kritik an der Grundrente
Nach wie vor gibt es viel Kritik am Konzept der Grundrente, insbesondere von der Wirtschaft und wirtschaftsnahen Verbänden. Nach Auffassung der Arbeitgeber ist das Konzept zu wenig zielgenau gegen Altersarmut und überdies zu teuer. Gewerkschaften wie auch Sozialverbände begrüßten die Grundrente prinzipiell, bezeichneten die Pläne aber als unzureichend.
VdK fordert Anrechnung von Zeiten der Erwerbsminderung
So auch der VdK. Die Grundrente sei zwar eine „gute Nachricht“, doch die Maßnahmen würden nicht weit genug gehen. Kritik äußert die VdK-Präsidentin Verena Bentele mit Blick auf Erwerbsminderungsrentner: „Die Bundesregierung lässt viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Regen stehen. Sie gehen nach den aktuellen Plänen leer aus. Wer noch vor dem Renteneintrittsalter seinen Beruf aufgeben musste, hatte keine Chance, den Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Diese Menschen werden nun bestraft, wenn sie keine 33 Grundrentenjahre nachweisen können.“ Der VdK fordert deshalb, die sogenannte Gleitzone auf 30 Jahre zu senken und Zeiten der Erwerbsminderung anzurechnen.
Knapper Zeitplan als weiterer Knackpunkt
Sorgen bereitet vielen außerdem der Zeitplan für die Einführung der Grundrente. Bedenken gibt es etwa dahingehend, dass ein Datenaustausch zwischen Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung in diesem Zeitfenster nicht zu bewältigen sei. Die Deutsche Rentenversicherung sieht den Zeitplan laut einer Stellungnahme „sehr kritisch“, Heil selbst hat ihn in den Medien als „sportlich“ bezeichnet. (tk)
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