Bundesrechnungshof kritisiert Bundeszuschüsse

100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für das Sondervermögen Bundeswehr, 200 Mrd. Euro Kreditermächtigung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die schweren globalen Krisen der letzten drei Jahre auch tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen haben. Infolgedessen könnte sich der Schuldenberg des Bundes laut Bundesrechnungshof allein seit 2020 um rund 60% erhöhen. Daher hat nun der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller eine „Zeitenwende“ in der Haushaltspolitik gefordert.

90% der Bundesausgaben sind an gesetzliche Ansprüche gebunden

Unter anderem für die Sozialsysteme solle der Bund demnach langfristige Tragfähigkeitskonzepte entwickeln, heißt es in einer Pressemitteilung zur Stellungnahme des Bundesrechnungshofes angesichts der anstehenden Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag. Bereits gegenwärtig schränke die Neuverschuldung den politischen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen wie in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ein, zeigt eine Analyse des Bundesrechnungshofes. Demnach sind schon heute rund 90% des Bundeshaushalts an gesetzliche Ansprüche wie z. B. Sozialleistungen oder vertragliche Verpflichtungen wie Zinszahlungen gebunden.

Risiko Zinswende

Und ein weiteres Risiko entstehe nun durch die Zinswende der EZB. In Kombination mit der gestiegenen Gesamtverschuldung haben sich die im Bundeshaushalt 2023 veranschlagten Zinsausgaben gegenüber 2021 auf 39,8 Mrd. Euro nahezu verzehnfacht. Damit würden allein die Zinszahlungen die summierten Haushaltsmittel für Bildung und Forschung (21,5 Mrd. Euro) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (14,6 Mrd. Euro) überragen.

Bundeshaushalt bildet wahre Finanzlage nicht mehr ab

Hinzu komme laut Bundesrechnungshof, dass der Bundeshaushalt die wahre Lage der Bundesfinanzen gar nicht mehr abbilde. Denn ein erheblicher Teil der krisenbedingten Kredite liege in Sondervermögen, und damit außerhalb des Bundeshaushalts. Und diese Flucht in Sondervermögen sei nicht nur intransparent, sondern umgehe die Schuldenregel des Grundgesetzes, schreiben die Rechnungsprüfer. Dazu Scheller: „Die Politik ist gefragt, gut zu haushalten, also zu priorisieren. Regierung und Parlament haben die Verantwortung, abzuwägen, Konflikte auszutragen und Entscheidungen zu treffen. Anstatt den einfachen Weg zu gehen und diese Entscheidungen über Schulden in die Zukunft zu verlagern.“

Jüngere Generation wird besonders stark belastet

Besonders schwerwiegend ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs die Situation für die jüngere Generationen. „Ein heute dreizehnjähriges Kind, das im Jahr 2028 mit 18 Jahren in das Berufsleben eintritt, wird bis zu seinem 50. Lebensjahr mit seinen Steuerzahlungen für die heutigen Krisenkredite plus die darauf entfallenden Zinszahlungen eintreten müssen“, schätzt man bei den Rechnungsprüfern – und zukünftige Bundeskredite sind darin noch gar nicht einkalkuliert. Damit stelle die Verschuldung des Bundes eine finanzielle Bürde für die junge Generation von heute dar, resümiert Scheller und fordert eine schnellere Tilgung der krisenbedingten Kredite.

PKV-Verband: Private und betriebliche Vorsorge stärken

Angesichts weiterer Rufe nach Bundeszuschüssen z. B. für die Pflegeversicherung fordert der PKV-Verband eine Abkehr von der Sozialpolitik auf Pump und stattdessen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. Nach Einschätzung von PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther zähle dazu am Beispiel der Pflegeversicherung der Ausbau der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge. (as)

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