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Steuern & Recht
27. November 2019
CDU fordert eigene Fraktion zur Klage gegen Mietendeckel auf
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CDU fordert eigene Fraktion zur Klage gegen Mietendeckel auf

Der CDU-Parteitag hat beschlossen, die Unionsfraktion im Bundestag dazu aufzufordern, gegen des Mietendeckelgesetz in Berlin rechtlich vorzugehen. Konkret soll eine Normenkontrollklage eingereicht werden. Der Immobilienverband ZIA begrüßt die Entscheidung.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Beschluss des CDU-Parteitags die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzufordern, gegen das Berliner Mietendeckelgesetz mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorzugehen. Der Beschluss bringe Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter.

Etappensieg für Mieter und Vermieter

„Es ist gleichermaßen ein Etappensieg für Mieter und Vermieter. Wir brauchen eine klare Kante gegen die Politik des Berliner Senats um die Funktionsfähigkeit des sozialen Mietrechts aufrecht zu erhalten“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Es sei nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiere, wenn erst nach Jahren feststeht, dass alle Mietzahlungen verfassungswidrig waren. „Insofern freuen wir uns über diesen Beschluss und hoffen, dass den nicht verfassungskonformen Vorstellungen bald ein Ende bereitet werden wird.“

Schnelle Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter

Eine Normenkontrollklage werde zeitnah vor dem Bundesverfassungsgericht das Mietendeckelgesetz auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und hoffentlich die klaren Verstöße des Gesetzes, wie die Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel, deutlich beurteilen. Das sei richtig und wichtig, zumal der Mietendeckel die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen würde. „Schon einmal hat die Planwirtschaft im Wohnungsmarkt zu sichtbarem Verfall, zu Modernisierungsstau und zu enormem Wohnungsmangel geführt. Diesen Fehler muss man nicht wiederholen“, so Mattner. Eine Normenkontrollklage werde schnell für Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter sorgen geben, die letztlich auch dem sozialen Frieden diene. (mh)

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