Das sollten Makler über den Deckungsumfang einer empfohlenen Versicherung wissen

Von Dr. Tanja Schramm, Partner der Clyde & Co. (Deutschland) LLP

In den letzten Jahren sind die Haftungsrisiken für Versicherungsmakler deutlich gestiegen. Ein Grund hierfür sind sicherlich die gesetzlichen Regelungen, die im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsrechts im Jahr 2008 Eingang in das Versicherungsvertragsgesetz gefunden haben. So wurden in den §§ 60 bis 62 VVG die Beratungs- und Dokumentationspflichten von Versicherungsvermittlern, wozu auch Versicherungsmakler gehören, umfassend geregelt. Mit § 63 VVG wurde eine neue Schadensersatznorm geschaffen. Danach ist ein Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Versicherungsnehmer durch die Verletzung der in den §§ 60, 61 VVG normierten Pflichten entsteht. Daneben kommt weiterhin insbesondere eine Haftung wegen der Verletzung von vertraglichen (Neben-)Pflichten aus dem Maklervertrag bei der Vermittlung eines Versicherungsvertrags und in der Phase nach Vertragsschluss in Betracht.

Die Frage nach einer Beratungspflichtverletzung eines Versicherungsmaklers wird vielfach nach einer Deckungsablehnung eines Versicherers aufgeworfen. So war es auch in zwei lesenswerten aktuellen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen.

Drittschutz eines Maklervertrags

In einem Urteil vom 23.04.2019 hat sich das OLG Brandenburg mit einem Thema befasst, das ansonsten vor allem in Schadensersatzverfahren gegen Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eine Rolle spielt: den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatte sich der Kläger, ein Bezirksschornsteinfeger, von einem Versicherungsmakler insbesondere zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung beraten lassen. Der Kläger hatte in dem Beratungsgespräch die Absicht geäußert, seine berufliche Niederlassung in ein Gebäude zu verlegen, das im Eigentum seiner Ehefrau stehen und zugleich Wohnzwecken dienen sollte. Der Versicherungsmakler empfahl dem Kläger eine Betriebshaftpflichtversicherung, die eine Deckungserweiterung hinsichtlich Haus- und Grundbesitz beinhaltete. Der Versicherungsmakler übersah jedoch, dass für den Fall der teilgewerblichen Nutzung der Immobilie der Gebäudehaftpflichtschutz ausgeschlossen war. Es kam, wie es kommen musste: Das im Eigentum der Ehefrau stehende Gebäude geriet in Brand und das Feuer griff auf Nachbargrundstücke über. Die Ehefrau des Klägers sah sich Regressansprüchen anderer Gebäudeversicherer ausgesetzt. Der Versicherer des Klägers lehnte die Deckung wegen der teilgewerblichen Nutzung des Grundstücks ab.

So urteilte das OLG Brandenburg

Nach Auffassung des OLG Brandenburg (Urteil vom 23.04.2019 – Az.: 6 U 95/17, BeckRS 2019, 9.089 ff.) stand der Ehefrau des Klägers ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte zu, die der Kläger im Wege einer erfolgten Abtretung geltend machen konnte. Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung hat ein Maklervertrag ausnahmsweise drittschützende Wirkung, wenn folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind:

Der Dritte muss mit der Hauptleistung des Maklers bestimmungsgemäß in Berührung kommen.
Der Gläubiger (hier also der Kläger) muss für „Wohl und Wehe“ des Dritten mitverantwortlich sein oder ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Maklervertrags haben.
Die Einbeziehung Dritter muss dem Makler bekannt oder für ihn zumindest erkennbar sein.
Der Dritte muss schutzbedürftig sein.

Diese Voraussetzungen bejahte das OLG Brandenburg. Der Versicherungsmakler haftete der Ehefrau also auf Schadensersatz, weil er pflichtwidrig zum Abschluss der Versicherung mit der Deckungseinschränkung hinsichtlich der Gebäudehaftpflicht geraten hatte.

Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen eines drittschützenden Beratungsvertrags sind selbst für Juristen vielfach schwer zu bewerten. Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines zwischen anderen Vertragsparteien geschlossenen Vertrags ergibt sich letztlich aus einer maßgeblich durch Treu und Glauben geprägten ergänzenden Vertragsauslegung. Versicherungsmakler sollten die dargestellte Thematik – ähnlich wie die verkammerten Berufsgruppen – im Blick behalten und insbesondere auch bei der Gestaltung von Maklerverträgen und Haftungsbeschränkungen möglichst individuell abbilden.

Haftung wegen Falschauskunft zum Versicherungsumfang

Vorsicht ist für Versicherungsmakler auch bei Aussagen zum Umfang einer von ihm empfohlenen Versicherung geboten. Dies zeigt ein Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.11.2018 – Az.: I-4 U 201/17, VersR 2019, 758 ff.).

Ein Patentinhaber klagte gegen den Versicherungsmakler, der ihm eine Patentrechtsschutzversicherung vermittelt hatte. Auf konkrete Nachfrage des Klägers hatte der beklagte Versicherungsmakler mitgeteilt, dass die Abwehr von Schutzrechtsnichtigkeitsklagen im Premium Tarif versichert sei, obwohl das tatsächlich nicht der Fall war. Im Zusammenhang mit einem vom Kläger eingeleiteten gerichtlichen Patentrechtsverletzungsverfahren strengte der dortige Verfahrensgegner – wie in solchen Fällen üblich – eine Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht gegen den Kläger an. Die Prozesskosten dieses Verfahrens beanspruchte der Kläger von dem Versicherungsmakler als Schadensersatz.

So entschied das OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf nahm einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrag resultierenden Pflicht an. Entscheidungserheblich waren dabei nicht Fragen des Umfangs der Beratungspflichten aus § 61 VVG. Denn es ging nicht darum, ob die Wünsche und Bedürfnisse des Klägers zutreffend ermittelt worden sind und ihm eine entsprechende Versicherung empfohlen worden ist. Maßgeblich war vielmehr die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht des Versicherungsmaklers, keine unzutreffenden Angaben zu machen. Richtige Anspruchsgrundlage war deshalb § 280 Abs. 1 BGB. Das OLG Düsseldorf nahm letztlich eine Fehlerhaftigkeit der Beratung in zweierlei Hinsicht an: zum einen in Bezug auf die Auskunft, dass die Abwehr von Schutzrechtsnichtigkeitsklagen versichert sei, zum anderen hinsichtlich des Umstands, dass solche Risiken überhaupt nicht versicherbar sind.

Der Versicherungsmakler hat nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf auch schuldhaft, nämlich grob fahrlässig gehandelt. Den Einwand des Versicherungsmaklers, dass sich den dem Kläger übersandten Bedingungen zweifelsfrei entnehmen lasse, dass die Abwehr von Schutzrechtsnichtigkeitsklagen nicht versichert sei, bewertete das Gericht nicht als entlastend. Ganz im Gegenteil. Diese Argumentation ließ das Verschulden des Versicherungsmaklers nach Ansicht des OLG Düsseldorf erst offenkundig werden. Der Versicherungsmakler konnte sich zudem nicht mit der Behauptung entlasten, dass seinerzeit durch den Kläger ein erheblicher Zeitdruck auf ihn ausgeübt worden sei. Wer sich in der Kürze der Zeit nicht zu einer fundierten Antwort in der Lage sieht, muss dies nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf offenlegen.

Diesen Artikel lesen Sie auch in AssCompact 09/2019, Seite 150f., und in unserem ePaper.