Wer seine Lebens- oder Rentenversicherung bei der Debeka vorzeitig gekündigt hat, könnte von einem möglicherweise zu hohen Stornoabzug betroffen sein. Eine Rückforderung des 2023 einbehaltenen kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs auf individuellem Klageweg ist allerdings nur noch bis zum 31.12.2026 möglich. Darauf weisen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Alternativ können sich Betroffene einer Sammelklage der Verbraucherschützer anschließen.
Mit der Klage wollen die Verbraucherzentralen gerichtlich feststellen lassen, dass die von der Debeka verwendeten Stornoklauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen intransparent und damit unwirksam sind. Betroffene sollen zu Unrecht einbehaltene Beträge zurückerhalten. Zudem schützt die Eintragung ins Klageregister vor der Verjährung der Ansprüche.
BGH-Urteil lässt Fragen offen
Der kapitalmarktabhängige Stornoabzug war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Klausel sieht bei einer vorzeitigen Kündigung einen Abzug von maximal 15% des Deckungskapitals vor. Dessen Höhe richtet sich nach der Entwicklung des sogenannten Null-Kupon-Euro-Zinsswapsatzes mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der BGH gab der Debeka hinsichtlich der Klausel teilweise Recht. Noch offen ist allerdings, ob der Abzug auch dem Angemessenheitsgebot nach § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG entspricht. Das Gericht verwies die Sache deshalb zurück an die Vorinstanz. Diese muss erst noch klären, ob und in welcher Höhe dem Versicherer oder dem Versichertenkollektiv durch vorzeitige Vertragsauflösungen tatsächlich Nachteile entstehen, die den Stornoabzug rechtfertigen können.
Welche Kunden können betroffen sein?
Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale verwendet die Debeka den entsprechenden Stornoabzug bereits seit 2008. Aus den Geschäftsberichten geht den Verbraucherschützern zufolge hervor, dass zwischen 2022 und 2024 insgesamt 241.994 Verträge durch Kündigung vorzeitig beendet wurden.
Betroffen sein können insbesondere Kunden, die nach 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung bei der Debeka abgeschlossen und diese ab Mitte 2022 gekündigt haben. Der vzbv bietet zur Verifizierung einen kostenlosen Online-Klage-Check an. (bh)
Lesen Sie auch: BGH spricht sich bei Klage zu Stornoklausel für Versicherer aus
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können