„Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie“, heißt es auf der Website des Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Dieses Lobbyregister ermögliche es, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen. Es soll dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von Parlament und Regierung zu stärken. Ziel sei es, mehr Transparenz bezüglich der Beteiligung von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern an diesen Prozessen zu schaffen. Am 28.02.2022 hat nun die Übergangsregelung für eine Eintragung in das Register geendet. Welche Vermittlerverbände sind also dabei?
Namhafte Vermittlerverbände allesamt vertreten
Das neu geschaffene Lobbyregister gibt u. a. über den Namen der Interessenvertretung, die Tätigkeit, die Interessen- und Vorhabensbereiche sowie die jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung Auskunft. Nach Reihenfolge ihrer Eintragung – in Klammern die finanziellen Aufwendungen – sind mittlerweile dabei:
- die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV; 30.001 bis 40.000 Euro in 2021),
- der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (BDVM; 60.001 bis 70.000 Euro in 2021),
- der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK; 60.001 bis 70.000 Euro in 2021),
- der VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. (140.001 bis 150.000 Euro in 2021) und
- der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. (300.001 – 310.000 Euro in 2021).
Auch Branchenverbände und Versicherer mit Eintragungen
Neben den Vermittlerverbänden haben sich auch einige Branchenverbände und Versicherer eingetragen. Unter den Verbänden zum Beispiel der Bundesverband deutscher Vermögensberater (BDV), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e. V., der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) und der Verband öffentlicher Versicherer (VöV). Dabei gibt der GDV nach eigenen Angaben mit finanziellen Aufwendungen in Höhe von etwa 15 Mio. Euro von den Verbänden am meisten aus. Bei den Versicherern wiederum lassen sich u. a. Eintragungen der ERGO Group AG, der Allianz Versicherungs AG, der Swiss Life Deutschland Holding GmbH, der R+V Versicherung AG oder auch der IDEAL Lebensversicherung a.G. recherchieren.
Register-Statistik
Insgesamt haben sich bis zum 03.03.2022 bereits über 2.700 aktive Interessenvertreterinnen und -vertreter in das Lobbyregister eingetragen, davon mehr als 2.300 juristische Personen, aber auch 149 natürliche Personen. Alle eingetragenen Vertreterinnen und Vertreter ist es demnach erlaubt, ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung und den Mitgliedern des Bundestages ordnungsgemäß einzubringen. Bei den Anteilen einzelner Interessenbereiche – Mehrfachangaben sind möglich – dominieren Wirtschaftsinteressen (51%), gefolgt von Umweltinteressen (44%), europapolitischen Interessen (37%) und den Interessen aus Wissenschaft, Forschung und Technologie (35%). (as)
Bild: © Andrii Yalanskyi – stock.adobe.com
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