Das Europäische Parlament hat die ausgehandelte Einigung zur europäischen Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS) abgelehnt. Der Kompromiss zur Richtlinie erhielt im Plenum keine Mehrheit. „Wir sind über die Ablehnung des EU-Parlaments ziemlich überrascht“, bekundet BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Schließlich erzielten die Trilogpartner einen guten Kompromiss und die RIS galt als ausgehandelt. Nun müssen wir die Gründe für die Ablehnung des EU-Parlaments genau prüfen.“ Ziel der RIS war es, Verbrauchern einen besseren Zugang zu den Renditemöglichkeiten der Kapitalmärkte zu eröffnen.
Bestehende Regeln für Vermittler gelten vorerst weiter
Die Kleinanlegerstrategie sah Änderungen an MiFID II, der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), der OGAW-Richtlinie, der AIFM-Richtlinie und Solvency II vor. Geplant waren neue Vorgaben zum Anlegerschutz, zur Finanzberatung, zu Zuwendungen, zum Value-for-Money-Ansatz und zu Marketingmitteilungen. Die Änderungen hätten sich unmittelbar auf die tägliche Arbeit von Versicherungsmaklern und Finanzanlagenvermittlern ausgewirkt. Mit der Ablehnung der Richtlinie gelten für sie vorerst weiterhin die bestehenden Regelungen aus IDD und MiFID II in ihrer jeweiligen nationalen Umsetzung, betont der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung.
Weitere Verhandlungen möglich
Der AfW weist darauf hin, dass die Ablehnung nicht zwangsläufig das Ende des Gesetzgebungsvorhabens bedeutet. Das Europäische Parlament könnte sich erneut mit dem Vorschlag befassen, auch weitere Verhandlungen mit dem Rat seien möglich. Vorerst werden aber nur die nächsten Schritte geprüft. Wann und in welcher Form die Retail Investment Strategy erneut auf die politische Agenda kommt, ist derzeit offen.
Provisionsverbot war zentraler Streitpunkt
Das RIS-Dossier war seit seiner Vorlage im Jahr 2023 politisch umstritten. Besonders kontrovers war das ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene Provisionsverbot. Im Verlauf der Verhandlungen wurde daraus zeitweise ein Verbot für Versicherungsmakler bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten. Die deutschen Vermittlerverbände hatten sich gegen diese Regelung ausgesprochen, sodass das Provisionsverbot schließlich aus dem Entwurf gestrichen wurde.
PRIIPs-Änderungsverordnung angenommen
Während die Kleinanlegerstrategie im Parlament keine Mehrheit fand, wurde die Änderung der PRIIPs-Verordnung angenommen. Sie kann nun die verbleibenden formalen Schritte bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union durchlaufen. Auch sie stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des EU-Parlaments.
Die Verordnung sieht eine Modernisierung des Basisinformationsblatts vor. Ziel ist es, Produktinformationen transparenter, vergleichbarer und leichter zugänglich zu machen. Für Vermittler von Anlageprodukten betrifft die Änderung damit ein zentrales Dokument im Kundengespräch, wie der AfW betont.
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