AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Gekündigter Versicherungsvertrag bedarf keiner Bestätigung
29. Oktober 2019

Gekündigter Versicherungsvertrag bedarf keiner Bestätigung

Das OLG Braunschweig hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Versicherungsvertrag unter Umständen auch dann wirksam gekündigt sein kann, wenn die Kündigung vom Vertragspartner nicht bestätigt wurde.


Das OLG Braunschweig hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Versicherungsvertrag unter Umständen auch dann wirksam gekündigt sein kann, wenn die Kündigung vom Vertragspartner nicht bestätigt wurde.


Gekündigter Versicherungsvertrag bedarf keiner Bestätigung

Ist die Kündigung nun wirksam oder nicht? Viele Verbraucher sind schon in der Situation gewesen: Eine Kündigung ist fristgerecht ausgesprochen worden, aber dann lässt die Bestätigung des Vertragspartners auf sich warten. Doch was ist, wenn die Bestätigung niemals eintrifft? Ist man noch versichert oder war die Kündigung doch wirksam, auch ohne Bestätigung? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig auseinandersetzen.

Erst gekündigt, dann Leistung eingefordert

Im konkreten Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, die eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen, später aber gekündigt hatte. Im März 2016 wurde ihr Auto dann bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Daraufhin forderte sie Ersatz von ihrer ehemaligen Versicherung. Die Versicherungsgesellschaft lehnte den Anspruch ab, da die Frau ihren Vertrag anderthalb Jahre zuvor gekündigt hatte. Die Versicherungsgesellschaft hatte es jedoch versäumt, der Frau eine Bestätigung zukommen zu lassen. Deshalb klagte sie auf Erbringung der Versicherungsleistung.

Wirksamkeit der Kündigung steht nicht infrage

Der 11. Zivilsenat des OLG Braunschweig folgte der Klägerin jedoch nicht. Der Versicherungsvertrag sei mit der Kündigung der Klägerin beendet worden und die Wirksamkeit der Kündigung stehe nicht infrage. Des Weiteren habe die Klägerin durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie von einer wirksamen Kündigung ausgegangen war. So habe sie keine weiteren Beiträge mehr gezahlt und sich auch nicht bei der Versicherung erkundigt, ob ihr Versicherungsschutz noch wirksam sei.

Keine Pflicht zur Bestätigung durch den Versicherer

Der Versicherer wiederum sei nicht in der Pflicht gestanden, die Klägerin auf den endenden Versicherungsschutz aufmerksam zu machen. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn die Gefahr bestanden hätte, dass der Versicherungsschutz ohne Kenntnis der Klägerin ausläuft und sie hiervon Nachteile zu befürchten habe. Da sie jedoch unstrittig den Vertrag selbst gekündigt hatte, stand diese Möglichkeit nicht im Raum.

Im Zuge des Hinweisbeschlusses des OLG hat die Klägerin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts zurückgenommen. Somit ist das Urteil des Landgerichts, welches bereits zuvor zuungunsten der Klägerin entschieden hatte, rechtskräftig. (tku)

OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2019, Az.: 11 U 103/18

Bild: © aklionka – stock.adobe.com




Ähnliche News

Nicht nur an Autos, auch in Häusern können Marder großen Schaden anrichten. Ein Eigenheimbesitzer wollte daher Renovierungen am Dach seines Hauses als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Der Fall landete vor dem Finanzgericht Hamburg. weiterlesen
Der Bundestag hat das Patientdaten-Schutz-Gesetz verabschiedet und damit den Weg für die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) frei gemacht. Das Gesetz erweitert die Funktionen der ePA und konkretisiert den Datenschutz. Ab 2021 müssen Krankenkassen ihren Versicherten die ePA anbieten. weiterlesen
Beschäftigungsverhältnisse zu Versicherungsmaklern erfolgen häufig in Teilzeit oder auf geringfügiger Basis bis 450 Euro. In den meisten Fällen gibt es keine konkreten Vorgaben zur Arbeitszeit oder die Einteilung der Arbeitszeit erfolgt flexibel. Das kann jedoch ein Kostenrisiko sein, erklärt Fachanwältin Stephanie Has. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.