Das sagen BVI und GDV
Kurz nach der Verkündung haben sich auch der Fondsverband BVI und der GDV geäußert. BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter erklärt: „Die Reform der privaten Altersvorsorge ist grundsätzlich zu begrüßen, weil sie Schluss macht mit dem Zwang zu Garantien und lebenslanger Verrentung. Das eröffnet den Sparern höhere Renditechancen. Deutschland hätte mit der Reform international den Anschluss schaffen können, wenn nicht der Staat im privaten Markt mitmischen würde. Das ist international völlig unüblich. Denn wenn die Verwaltung und der Vertrieb mit Steuergeldern quersubventioniert werden, ist ein fairer Wettbewerb mit privaten Angeboten nicht möglich. Weite Teile der deutschen Politik tun sich offensichtlich schwer mit der Marktwirtschaft.“
Der GDV sieht seinerseits ein Problem in den Plänen, ein staatlich organisiertes Standardprodukt einzuführen, wenngleich die Reform Verbesserungen für Millionen Sparerinnen und Sparer bringe durch höhere Zulagen, einfachere Förderstrukturen und mehr Renditechancen. „Der Staat sollte Vorsorge ermöglichen, nicht verdrängen. Wenn er zugleich Regeln setzt und als Anbieter auftritt, entsteht ein Zielkonflikt. Ein staatlicher Anbieter in der dritten Säule ist der falsche Ansatz“, sagt Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Der Staat würde durch ein Standarddepot, das von einem öffentlichen Träger angeboten und durch das Bundesfinanzministerium ausgestaltet wird, nicht nur den Rahmen für private Altersvorsorge setzen, sondern zugleich als Marktakteur auftreten. Diese Konstruktion werfe aus Sicht der Versicherungswirtschaft „grundlegende ordnungspolitische Fragen auf, weil er in der dritten Säule gleichzeitig Regulierer, Schiedsrichter und Wettbewerber sei. Ein solcher Zielkonflikt könne das Vertrauen in die private Vorsorge schwächen und den Wettbewerb verzerren.
Der finale Beschluss des geänderten Entwurfs soll nicht lange auf sich warten lassen – bereits am Freitag um 9 Uhr soll dieser im Bundestag erfolgen. (mki)
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