Ein Abfindungsvergleich mit dem Haftpflichtversicherer soll nach einem Unfall häufig die Schadenregulierung abschließen. Doch sind alle Ansprüche berücksichtigt und ist die vereinbarte Zahlung angemessen? Mit diesen Fragen befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 17.09.2026. Dabei konkretisierte er die Anforderungen an die anwaltliche Beratung vor Abschluss eines solchen Vergleichs.
Im Mittelpunkt stand eine Frau, die 2000 im Alter von 14 Jahren bei einem Verkehrsunfall eine inkomplette Querschnittslähmung erlitt und seitdem im Rollstuhl sitzt. Gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ließ sie sich anwaltlich vertreten. Im Dezember 2015 schloss sie auf Grundlage einer Haftungsquote von 75 Prozent einen Vergleich. Der Versicherer verpflichtete sich, ab Januar 2016 monatlich 1.600 Euro für den Erwerbsschaden und 900 Euro für sonstige persönliche Ansprüche zu zahlen. Letzterer Betrag sollte bei veränderten Lebensumständen angepasst werden. Für Pflegekosten waren darin allerdings lediglich 120 Euro vorgesehen.
Pflegekosten im Vergleich nicht ausreichend berücksichtigt?
Die Geschädigte hielt die Abfindung für zu niedrig. Ihr Vorwurf: Der Anwalt habe den Pflege- und Mehrbedarf nicht ausreichend berechnet und sie insbesondere nicht über Ansprüche auf fiktive Pflegekosten aufgeklärt. Diese können auch geltend gemacht werden, wenn Angehörige die Pflege übernehmen.
Nach ihrer Berechnung hätten ihr unter Berücksichtigung der Haftungsquote monatlich zeitweise bis zu 3.091,09 Euro für Pflegekosten sowie weitere 337,50 Euro für sonstigen Mehrbedarf zugestanden. Bei ausreichender Aufklärung hätte sie dem Vergleich nicht zugestimmt. Deshalb verlangte sie von ihrem früheren Anwalt Schadensersatz in Höhe von rund 468.549 Euro für entgangene Pflegeleistungen bis August 2017.
BGH: Anwalt muss über Grund und Höhe der Ansprüche aufklären
Nachdem Landgericht und OLG Koblenz die Klage abgewiesen hatten, gab der BGH der Geschädigten recht und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück.
Die Richter stellten klar: Anwälte müssen Mandanten vor einem Abfindungsvergleich umfassend über dessen Vor- und Nachteile sowie die Erfolgsaussichten einer Klage informieren – sowohl hinsichtlich des Anspruchsgrundes als auch der möglichen Höhe. Ein bloßer Hinweis auf die Abgeltungswirkung des Vergleichs reicht nicht aus. Ist der Vergleich für den Mandanten nachteilig und lässt eine Klage ein deutlich besseres Ergebnis erwarten, muss der Anwalt gegebenenfalls vom Abschluss abraten.
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