Bloße Kenntnis des Pflegebedarfs reicht nicht
Relevant ist auch die Klarstellung des BGH zur Frage, wann ein Mandant als ausreichend informiert gelten kann. Das Berufungsgericht hatte argumentiert, der Frau und ihrem Vater seien der erhebliche Pflegebedarf sowie die entsprechenden Schadenspositionen bekannt gewesen. Außerdem sei über den Pflegebedarf bereits mit dem Versicherer verhandelt worden.
Das genügte dem BGH nicht. Die Kenntnis des tatsächlichen Pflegeaufwands sei nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis darüber, welche Kosten rechtlich als Schaden ersatzfähig sind und in welcher Höhe entsprechende Ansprüche bestehen. Der Anwalt müsse deshalb nicht nur über die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Pflegeleistungen aufklären, sondern auch über deren mögliche Höhe. Dazu gehöre insbesondere die Information über Ansprüche auf Ersatz fiktiver Pflegekosten.
Auch die Tatsache, dass der Pflegeaufwand im Vergleich pauschal berücksichtigt wurde, entbinde den Anwalt nicht von dieser Beratungspflicht. Ohne Kenntnis der möglichen Anspruchshöhe könne der Mandant schließlich nicht beurteilen, ob die angebotene Abfindung wirtschaftlich vorteilhaft oder nachteilig ist.
Anwalt trägt Beweislast für ausreichende Information
Der BGH betont, dass grundsätzlich jeder Mandant als beratungsbedürftig gilt – auch bei rechtlicher Vorbildung oder wirtschaftlicher Erfahrung. Will der Anwalt darauf verzichten, muss er im Regressverfahren beweisen, dass sein Mandant bereits ausreichend informiert war.
Ob der Anwalt seine Beratungspflichten verletzt und dadurch ein Schaden entstanden ist, muss nun das OLG Koblenz erneut prüfen. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Geschädigte bei ausreichender Aufklärung auf den Vergleich verzichtet und stattdessen geklagt hätte. (bh)
BGH, Urteil vom 17.09.2026 – Az: IX ZR 91/25
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