Im Zusammenhang mit einer Dieselklage hat der Bundesgerichtshof eine bislang umstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung entschieden: Demnach deckt die Versicherung auch Streitigkeiten rund um den Fahrzeugkauf ab. Geklagt hatte eine Versicherungsnehmerin gegen den Schadenregulierer ihres Rechtsschutzversicherers.
Streit um Deckung durch die Rechtsschutzversicherung
Die Frau hatte seit 1997 eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung bei der ADAC Versicherung. Im November 2017 kaufte sie einen gebrauchten Pkw mit Dieselmotor, der seit 2016 über ein sogenanntes Thermofenster verfügte. Wenige Tage nach dem Erwerb wurde das Fahrzeug auf sie zugelassen. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals wollte die Frau den Autohersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen auf Schadensersatz verklagen und bat ihren Versicherer um eine Deckungszusage. Diese wurde jedoch abgelehnt.
Der Versicherer begründete dies damit, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg habe und verwies auf die Klauseln in den Versicherungsbedingungen: Der Versicherungsschutz gelte für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Fahrer und Insasse aller zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf ihn zugelassenen Fahrzeuge, die im Versicherungsschein genannt sind. Außerdem bestehe Versicherungsschutz für alle später während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen Fahrzeuge derselben im Versicherungsschein genannten Gruppe.
Rechtsweg: Von Landgericht bis Bundesgerichtshof
Das Landgericht hatte der Klage der Versicherungsnehmerin zunächst stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht das Urteil jedoch ab und wies die Klage ab. Mit der Revision verlangte die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils – insbesondere die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, bedingungsgemäß Deckungsschutz zu gewähren – sowie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 490 Euro.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Oberlandesgerichts insoweit auf, als dieses die Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz abgewiesen hatte, und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Nach Auffassung des BGH besteht für den geltend gemachten Rechtsschutzfall Versicherungsschutz.
Seite 1 Rechtsschutzversicherer muss Streit bei Fahrzeugkauf abdecken
Seite 2 BGH entscheidet: Versicherungsschutz besteht
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
