Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat die Mittel für den Aufbau eines Finanzmarktwächters freigegeben. Die Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der Konzeptionsphase. Das BMJV hält hierfür 1,5 Mio. Euro bereit, wobei ein Teil der Mittel an den ebenfalls neu installierten Marktwächter „Digitale Welt“ fließt. Ab Februar 2015 können die Marktwächter dann aufgebaut werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) und die regionalen Verbraucherzentralen werden mit den Marktwächtern „den Finanzmarkt und die digitalen Märkte systematisch beobachten, Verbraucherprobleme erfassen und identifizieren, Politik, Behörden und Verbraucher regelmäßig informieren sowie ihre rechtlichen Instrumente einsetzen“.
Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Die Marktwächter werden die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. In unübersichtlichen Märkten werden sie die Klarheit und Transparenz erhöhen. Wenn Missstände und Fehlentwicklungen schneller aufgedeckt und bekämpft werden, dann profitieren davon nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft.“
Aufgabe des Finanzmarktwächters ist es, das Marktgeschehen zu beobachten, um frühzeitig Missstände zu erkennen und Lösungen aufzuzeigen. Die Beobachtungen werden erfasst, analysiert und an relevante staatliche Aufsichtsstellen (insbesondere die BaFin), Politik und Öffentlichkeit weitergegeben. Es soll aber keine „Nebenaufsicht“ zur BaFin aufgebaut werden. Besonderen Beobachtungs- und Untersuchungsbedarf sehen die Verbraucherschützer in den nächsten Jahren vor allem bei den Themen Altersvorsorge, Kredite und Versicherungen. Auch Produkte auf dem Grauen Kapitalmarkt werden im Fokus stehen.
Quelle für die Marktbeobachtungen sind Anfragen und Beschwerden der Verbraucher, die sich an die Verbraucherzentralen wenden. Vertiefende Analysen werden in Federführung von fünf fachlich spezialisierten Verbraucherzentralen durchgeführt: den Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Sachsen. Die zentrale Koordination des Finanzmarktwächters liegt beim vzbv. (kb)
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