Politisches Handeln gefordert
Klemens erwartet derweil in der Mitteilung des VDEK Unterstützung vonseiten der Politik: „Die nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung muss deshalb ganz weit oben auf der politischen Agenda stehen.“ Auch solle der Staat nicht weiter auf die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugreifen, um damit kurzfristige politische Projekte umzusetzen. „Dies sind die Beitragsmittel der Versicherten und Arbeitgeber.“
Auch die geplante Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung sei problematisch. Dort sollen die Krankenkassen 15 Mio. Euro jährlich zahlen, „ohne dass sie über die Selbstverwaltung an der Entscheidung über die Verwendung der Gelder beteiligt werden“.
GKV-Spitzenverband hält sich wortkarg
Auf AssCompact-Nachfrage bei der Pressestelle des GKV-Spitzenverbands, wie die Prognosen des VDEK-Chefs zu bewerten sind und ob mit derartigen Defiziten im kommenden Jahr tatsächlich zu rechnen sei, hält sich dieser bedeckt. Aussagen aus der Mitgliedschaft würden nicht kommentiert.
Einerseits könnte es sich hier um eine generelle Regel des GKV-Spitzenverbands handeln, andererseits bietet eine solche Zurückhaltung auch Interpretationsspielraum. Dass der Verband sich nicht widersprechend oder gar negativ über die Aussagen eines Mitglieds äußern möchte, ist nur allzu verständlich. Gleichzeitig würde eine Bestätigung von Klemens' Aussagen eher stark beunruhigende Aussichten für die gesetzlichen Krankenkassen und deren Versicherte bedeuten. (mki)
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