Rekorddefizit und drastische Beitragserhöhung 2024 in der GKV?

Eigentlich erwartet man bekanntermaßen bei einer Talfahrt, dass diese auch irgendwann zu Ende geht. Schließlich kann es – zumindest vermeintlich – nicht ewig und für alle Zeit bergab gehen. Doch solch einen Eindruck vermittelt derzeit die finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gesetzliche Krankenversicherung in misslicher Finanzsituation

Diese ist nämlich schon seit einer Weile – diplomatisch ausgedrückt – schwierig. Für 2023 ging man letztes Jahr von einem Fehlbetrag von schätzungsweise 17 Mrd. Euro aus, wie auch AssCompact berichtete. Teilweise fielen sogar 25 Mrd. Euro als befürchtete Summe. Der Bund hat im Oktober letzten Jahres ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen, um das erwartete Defizit zu überbrücken (AssCompact berichtete).

Rekorddefizit für 2024 befürchtet

Doch auch 2024 sieht die Zukunft nicht rosig aus – zumindest, wenn man der Prognose von Uwe Klemens, dem ehrenamtlichen Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) glaubt. Er geht einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge für das nächste Jahr nämlich von einem Defizit von „30 Mrd. plus x“ aus. In einer Pressemitteilung des VDEK heißt es von ihm außerdem: „Die Ausgabenspirale dreht sich weiter. 2023 erwarten wir einen Anstieg der Ausgaben um rund 5%, in 2024 um weitere 4%, verursacht durch Mengen- und Preissteigerungen in allen Leistungsbereichen.“

Gleichzeitig würden sich die Einnahmen verringern, weil einmalige Maßnahmen für 2023 entfallen, bspw. der erhöhte Bundeszuschuss oder der Vermögensabbau der Krankenkassen mit einem Gesamtvolumen von rund 9 Mrd. Euro.

Monatliche Mehrbelastung von 70 Euro

Am Ende steht also, so heißt es beim RND, ein Defizit von rund 30 Mrd. Euro. Die Folge: Ein „drastischer Anstieg“ der Beitragssätze bei den gesetzlichen Krankenkassen für 2024. Der Zusatzbeitrag müsste von heute durchschnittlich 1,6% auf etwa 3,6% steigen, was den insgesamt erhobenen Beitrag für die GKV von 16,2% auf rund 18,2% anheben würde. Laut RND würden sich Arbeitgeber und Versicherte bei einem Einkommen von 3.500 Euro dann eine monatliche Mehrbelastung von 70 Euro teilen.

Politisches Handeln gefordert

Klemens erwartet derweil in der Mitteilung des VDEK Unterstützung vonseiten der Politik: „Die nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung muss deshalb ganz weit oben auf der politischen Agenda stehen.“ Auch solle der Staat nicht weiter auf die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugreifen, um damit kurzfristige politische Projekte umzusetzen. „Dies sind die Beitragsmittel der Versicherten und Arbeitgeber.“

Auch die geplante Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung sei problematisch. Dort sollen die Krankenkassen 15 Mio. Euro jährlich zahlen, „ohne dass sie über die Selbstverwaltung an der Entscheidung über die Verwendung der Gelder beteiligt werden“.

GKV-Spitzenverband hält sich wortkarg

Auf AssCompact-Nachfrage bei der Pressestelle des GKV-Spitzenverbands, wie die Prognosen des VDEK-Chefs zu bewerten sind und ob mit derartigen Defiziten im kommenden Jahr tatsächlich zu rechnen sei, hält sich dieser bedeckt. Aussagen aus der Mitgliedschaft würden nicht kommentiert.

Einerseits könnte es sich hier um eine generelle Regel des GKV-Spitzenverbands handeln, andererseits bietet eine solche Zurückhaltung auch Interpretationsspielraum. Dass der Verband sich nicht widersprechend oder gar negativ über die Aussagen eines Mitglieds äußern möchte, ist nur allzu verständlich. Gleichzeitig würde eine Bestätigung von Klemens' Aussagen eher stark beunruhigende Aussichten für die gesetzlichen Krankenkassen und deren Versicherte bedeuten. (mki)