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26. November 2019
Riestern kann in Rente gehen. Oder etwa doch nicht?

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Riestern kann in Rente gehen. Oder etwa doch nicht?

Riester-Förderung soll gestrichen werden

Ganz anders sieht es bei der SPD aus. Die Genossen fremdeln zunehmend mit der Riester-Förderung. Die SPD-Kommission zur Alterssicherung hat einen Zwischenbericht vorgelegt und in diesem empfohlen, neuen Riester-Verträgen keine Förderung mehr zu gewähren, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Während die CDU das Projekt Riester also reformieren möchte, planen die Sozialdemokraten unter Umständen eine kleine Revolution.

In diesem Zwischenbericht stellt die Kommission laut RND klar, dass zwar ein Bestandsschutz für bereits geschlossene Verträge bestehen müsse, jedoch keine staatlichen Zulagen für neue Riester-Verträge gezahlt werden sollen. Die Zahl der geförderten Verträge sei seit Jahren konstant bzw. sogar rückläufig und jeder fünfte Vertrag werde überhaupt nicht mehr bedient.

Erwerbstätigenversicherung statt Rentenversicherung

Stattdessen sei dem Zwischenbericht zu entnehmen, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden solle, indem auch Beamte in diese einbezogen werden. Das soll das Rentenniveau vorübergehend stabilisieren. Jedoch sind auch hier bestehende Ansprüche und Pensionsverhältnisse ausgenommen. Nur neu und seit kurzem Verbeamtete sollen in die Erwerbstätigenversicherung aufgenommen werden.

Vom SPD-Parteitag im Dezember seien gemäß einem Leitantrag des Parteivorstands noch keine dramatischen Änderungswünsche zu erwarten. So wollen die Sozialdemokraten zuerst die Rentenkommission der Regierung ihre Arbeit machen lassen, welche ihren Bericht im März nächsten Jahres vorzulegen plant. (tku)

Bild: © Thomas Reimer – stock.adobe.com

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