Kapitallebensversicherungen: Verkauf auf Zweitmarkt steuerfrei | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Kapitallebensversicherungen: Verkauf auf Zweitmarkt steuerfrei
19. Dezember 2019

Kapitallebensversicherungen: Verkauf auf Zweitmarkt steuerfrei

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.


Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.


Kapitallebensversicherungen: Verkauf auf Zweitmarkt steuerfrei

Wer Rechte an Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt veräußert, muss auf diese keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem aktuellen Urteil entschieden.

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwirbt. Der Kaufpreis der Versicherungen lag über dem sogenannten Rückkaufswert, aber unter dem Wert der eingezahlten Versicherungsprämien. Nachdem sie die Versicherungen erworben hatte, änderte die Klägerin die Versicherungsverträge. Sie kündigte die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen und stellte die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise um. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften.

Finanzamt will Umsatzsteuer erheben

Ihre Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung der Lebensversicherungen erachtete die Klägerin als steuerfrei. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass es sich bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung handele. Diese Leistung sei auf der Grundlage des Kaufpreises, den die Fondsgesellschaften gezahlt hatten, zu versteuern. Die Klage beim Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen umsatzsteuerfrei

Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf. Nach seinem Urteil handelt es sich um „steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes“. Die Klägerin erbrachte mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung. Dabei ist die Übertragung der (künftigen) Forderung (Ablaufleistung) als Hauptleistung anzusehen, weil die Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben.

Geschäftsmodell bestätigt

Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von „gebrauchten“ Lebensversicherungen. Hätte das Finanzamt Recht bekommen und eine Umsatzbesteuerung verpflichtend, wäre ihm die Geschäftsgrundlage entzogen worden. (tos)

BFH, Urteil vom 05.09.2019, Az.: VR 57/17

Bild: © only_kim – stock.adobe.com

Lesen Sie auch: LV: Bayern will Erträge aus Einmalauszahlungen steuerbefreien




Ähnliche News

Es mag sich so anfühlen, als würde sich die Welt wegen des Coronavirus langsamer drehen. Und doch tut sich etwas: Zum Beispiel bei der Rente. Die Rentenkommission hat ihr Gutachten vorgelegt, es gibt Vorschläge zur Riester-Reform sowie Ideen zur gesetzlichen Rente für Beamte. Auch bei der Grundrente gibt es neue Entwicklungen. weiterlesen
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Christian Völker, klärt über ein im „Dunstkreis“ der Dieselaffäre rechtskräftig gewordenes Urteil des OLG Karlsruhe auf, welches Auswirkungen auf die Praxis vieler Rechtsschutzversicherer im Rahmen der Prämienanpassung wegen nachträglicher Gefahrerhöhung haben dürfte. weiterlesen
Rechtsanwalt Norman Wirth verweist darauf, dass die Pflichten aus Maklerverträgen auch in Krisenzeiten bestehen. Zudem sei es jetzt besonders wichtig, den Kunden Unterstützung zu bieten. Seine Kanzlei hat dazu eine Checkliste mit den Top 5 erstellt. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.