Wichtige Unterlagen mit der Post zustellen? Wieso denn das, wenn man seine Mitarbeiter zu Kurierdiensten anweisen kann? Das dachte sich ein Arbeitgeber. Der gekündigte Arbeitnehmer wollte sich gegen die Kündigung wehren, doch ließ er sich dabei bis zum letztmöglichen Moment Zeit. Das wäre ihm nun beinahe zum Verhängnis geworden.
Fristlose Kündigung in Hausbriefkasten geworfen
Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen, das ein Werk in Baden-Württemberg betreibt und einen Mann beschäftigt, der seinen Wohnsitz in Frankreich hat. Das Unternehmen beauftragte Mitarbeiter des Unternehmens, dem Mann eine fristlose Kündigung zuzustellen. Diese wurde am Freitag den 27.01.2017 gegen 13:25 Uhr in seinen Hausbriefkasten eingeworfen.
Dreiwöchige Frist zur Klageerhebung
Der Mann akzeptierte die fristlose Kündigung jedoch nicht und wollte sich mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen. Diese ging am 20.02.2017 beim Arbeitsgericht ein. Hatte er die dreiwöchige Frist zur Klageerhebung laut Kündigungsschutzgesetz noch eingehalten oder nicht?
Fristgerecht oder nicht?
Zur Beantwortung der Frage musste geklärt werden, wann ihm die Kündigung genau zugestellt wurde und die Frist zu laufen begann. Wäre dem Mann die Kündigung am 27.01.2017 zugestellt worden, wäre die Frist am 20.02.2017 bereits verstrichen gewesen. Sofern er den Brief jedoch erst am Samstag erhalten hatte, wäre das Fristende exakt auf den 20.02.2017 gefallen und seine Klage somit noch fristgerecht eingegangen.
Der Mann vertrat die Position, dass ihm die Kündigung nicht am 27.01.2017 zugegangen sei. Vielmehr habe er erst am darauffolgenden Montag von ihr erfahren, da er am Samstag nicht in den Briefkasten gesehen habe. Als Zustellungstag wollte er frühestens den Samstag akzeptieren.
Prozessverlauf
Der Mann zog daraufhin vor das Arbeitsgericht und forderte eine gerichtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden war. Das Arbeitsgericht und das zweitinstanzliche Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen seine Klage zunächst ab.
Seite 1 Wann gilt eine Kündigung im Briefkasten als zugestellt?
Seite 2 LAG geht von Postentnahme um 17 Uhr aus
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