Wann ist Tempolimit 130 auf Autobahnen rechtmäßig? | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Whats App AssCompact - Whats App

Wann ist Tempolimit 130 auf Autobahnen rechtmäßig?
03. Juli 2019

Wann ist Tempolimit 130 auf Autobahnen rechtmäßig?

Wird ein Tempolimit von 130 auf einem Autobahnabschnitt vorgeschrieben, um illegalen Autorennen vorzubeugen, so ist dieses Limit nur dann rechtmäßig, wenn an der entsprechenden Stelle tatsächlich die Gefahr von illegalen Rennen besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt.


Wird ein Tempolimit von 130 auf einem Autobahnabschnitt vorgeschrieben, um illegalen Autorennen vorzubeugen, so ist dieses Limit nur dann rechtmäßig, wenn an der entsprechenden Stelle tatsächlich die Gefahr von illegalen Rennen besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt.


Wann ist Tempolimit 130 auf Autobahnen rechtmäßig?

Ein Tempolimit zur Bekämpfung illegaler Autorennen auf bestimmten Autobahnabschnitten ist nur dann rechtmäßig, wenn auf der entsprechenden Strecke auch wirklich die Gefahr von illegalen Rennen besteht. Eine Privatperson, die gegen ein Tempolimit von 130 auf einem Streckenabschnitt geklagt hatte, hat daher jüngst vom Verwaltungsgericht Freiburg teilweise Recht bekommen.

Im konkreten Fall hatte das Regierungspräsidium Freiburg eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Unterbindung illegaler Autorennen auf der A 81 zwischen der Anschlussstelle Geisingen und der weiter südlich gelegenen Anschlussstelle Engen angeordnet, außerdem für einen Bereich nördlich der Anschlussstelle Geisingen in Fahrtrichtung Singen ab der Parkplatzanlage Unterhölzer Wald sowie in Fahrtrichtung Stuttgart bis kurz nach der Ortslage Geisingen. Kurz nachdem die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt worden waren, erhob eine Privatperson Klage gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung und machte im Wesentlichen geltend, die von der Polizei getroffenen Feststellungen zu illegalen Autorennen seien nicht ausreichend. Zudem verwies der Kläger auf die geringen Unfallzahlen auf der A 81.

Gefahrenlage muss vorhanden sein

Das Gericht führte dazu aus, die zulässige Klage sei nur für den Streckenabschnitt nördlich der Anschlussstelle Geisingen begründet, nicht jedoch für den Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen. Nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO sei Voraussetzung für die Geschwindigkeitsbegrenzung, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteige. Eine solche qualifizierte Gefahrenlage bestehe aufgrund der in den vergangenen Jahren vom Polizeipräsidium Konstanz festgestellten illegalen Autorennen, die im Verhältnis zu anderen Streckenabschnitten in auffälliger Häufigkeit aufträten bzw. gemeldet worden seien. Allerdings habe das Polizeipräsidium Konstanz ausdrücklich festgestellt, dass derartige Autorennen nördlich der Anschlussstelle Geisingen bis zur Anschlussstelle Bad Dürrheim keine Rolle spielten. Für diesen Bereich sei die Geschwindigkeitsbegrenzung daher aufzuheben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.04.2019, Az.: 10 K 3398/18.

Bild: © ambrozinio – stock.adobe.com




Ähnliche News

Der Bundesgerichtshof hat zum Zeitpunkt der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen ein Urteil gesprochen. Der Anleger wollte sich an einer Fondsgesellschaft beteiligen. weiterlesen
Eine Rechtschutzversicherung zahlt üblicherweise ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten begangen hat. Wann auch Verstöße aus der Zeit davor gedeckt sind, dazu hat das Kammergericht Berlin in einem Fall eine Entscheidung gefällt. Es ging um das Blasen eines Schofar-Horns. weiterlesen
Immer wieder werden Unfälle mit Fahrzeugen von Versicherungsnehmern in der Hoffnung manipuliert, dass die Kfz-Versicherung zahlt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, welche Beweise zu führen sind. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.