Was das Wahlprogramm der FDP für Vermittler bedeutet

Eine provozierende Forderung aus dem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm gleich vorneweg: Die FDP will die Sozialausgaben des Bundeshaushalts auf 50% deckeln. Die Liberalen möchten dadurch verhindern, dass ein zunehmender Anteil des Haushalts nicht mehr für Investitionen in die Zukunft Deutschlands zur Verfügung steht. Es mag Zufall sein, aber die letzten drei Punkte des Wahlprogrammentwurfs sind denn auch mit sozialen Themen besetzt: Bürgergeld, Rente und Generationengerechtigkeit.

Von dieser Platzierung am Ende des Papiers abgesehen, sind die Forderungen des Wahlprogramms zu sozialen Themen wie Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung und auch beim Thema Wohnen sehr detailliert. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass nach der Bundestagswahl lange Verhandlungen anstehen könnten, sollte sich die FDP erneut am Verhandlungstisch für eine Regierungskoalition wiederfinden. Doch wie sehen die Forderungen der Liberalen nun konkret aus? Im Folgenden eine Übersicht über die Themenfelder, die für Finanz- und Versicherungsvermittler am wichtigsten sind.

Flexibel über alle Säulen hinweg

Die FDP fordert unter der Überschrift „Enkelfitte Rente“ eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, bei der die Möglichkeiten der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge flexibel kombiniert werden können. Erworbene Rentenansprüche sollen sowohl bei einem Arbeitgeberwechsel als auch bei einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit uneingeschränkt mitgenommen werden können.

Flexibler Renteneintritt

Entsprechend dem Wahlprogrammentwurf der Liberalen soll der Renteneintritt zukünftig flexibel gestaltet werden und nach schwedischem Vorbild erfolgen. Wer das 60. Lebensjahr und über alle Altersvorsorgeansprüche hinweg mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, könnte dann selbst entscheiden, wann er in den Ruhestand eintritt. Wer das früher tut, soll eine niedrigere Rente erhalten. Wer hingegen länger arbeitet, erhält eine höhere Rente. Zuverdienstgrenzen will die FDP abschaffen, Teilrenten ermöglichen und die Erwerbsminderungsrente stärken.

Aktienrente

Doch noch in einem weiteren Punkt orientieren sich die Liberalen am Vorbild Schwedens. Sie fordern eine Aktienrente. Dabei handelt es sich um eine kapitalgedeckte Ergänzung des umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems. Um diese Ergänzung zu etablieren, möchte die FDP den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung um zwei Prozentpunkte absenken und diesen Anteil ersatzweise in einen unabhängig verwalteten Aktienfonds investieren. Davon erhoffen sich die Liberalen eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Mehr Informationen zum Vorschlag der FDP, eine Aktienrente einzuführen, sind hier zu finden.

Altersvorsorge-Depot

Ein weiteres Ziel der Liberalen dürfte vor allem die Versicherungswirtschaft aufhorchen lassen. Die FDP fordert nämlich, ein Altersvorsorge-Depot einzuführen. Das Depot soll keinen obligatorischen Versicherungsmantel umfassen und die Zulagenförderung der Riester-Rente, die steuerliche Förderung der Rürup-Rente sowie die Flexibilität und die Renditechancen des amerikanischen 401K-Modells kombinieren. Außerdem müssen die Altersvorsorgeansprüche übertragbar und ein Anbieterwechsel jederzeit möglich sein.

Mehr Risiko und mehr Rendite für die Altersvorsorge

Und auch ein weiteres Ziel der FDP betrifft die Versicherungsbranche: Die Liberalen sehen in ihrem Wahlprogrammentwurf vor, dass Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke zukünftig leichter in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte investieren können sollen. Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, wie beispielsweise bei Riester-Verträgen, will die Oppositionspartei öffnen. Der Sparer selbst solle über Renditechancen, Anlageformen und Anlagedauer entscheiden.

Des Weiteren will die FDP eine Basis-Rente einführen, die Doppelverbeitragung in der Krankenkasse für betriebliche wie private Vorsorge beenden, die betriebliche Altersversorgung insgesamt stärken (zum Beispiel durch einen höheren Aktienanteil in bAV-Produkten) und den Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel reaktivieren.

Krankenversicherung

Im Gegensatz zu den bisher vorgestellten Parteiprogrammen, die allesamt aus dem linken Parteienspektrum stammen, spricht sich die FDP nicht für eine Bürgerversicherung aus. Die Liberalen bekennen sich in ihrem Programmentwurf vielmehr zu einem dualen Gesundheitssystem. Gleichzeitig wollen sie sich aber für vereinfachte Wechselmöglichkeiten zwischen GKV und PKV stark machen. Um den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu stärken, sollen sie ihren Versicherten zukünftig finanzielle Anreize (Beitragsrückerstattungen, Bonuszahlungen etc.) bieten dürfen.

Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung erteilen die Liberalen einer Bürgerversicherung und auch einer Pflege-Vollversicherung eine Absage. Vielmehr fordern sie eine Organisation der Pflegeversicherung nach dem Vorbild des Drei-Säulen-Modells in der Rentenversicherung, bestehend aus einer umlagefinanzierten gesetzlichen Säule, einer betrieblichen sowie einer privaten Vorsorgesäule.

Wohnen

Beim Thema Wohnen will die FDP einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er nach einem etwaigen Verkauf wieder für einen neuen Erwerb zur Verfügung stehen kann. Baukosten verursachende Regelungen sollen zukünftig von einem Baukosten-TÜV überprüft werden. Der Plan der Liberalen hat das Ziel, besonders teure Regelungen zu identifizieren und zu vermeiden. Die Mietpreisbremse sowie den umstrittenen Mietendeckel will die FDP abschaffen.

Kein Wahlprogramm für Koalitionen

Was bedeutet das vorgelegte Wahlprogramm nun jedoch für die Koalitionsfähigkeit der Liberalen, die sich nach der letzten Bundestagswahl vom Verhandlungstisch mit Grünen und CDU/CSU verabschiedet hatten? Von den linken Parteien grenzt sich die FDP wirksam ab, aber auch bei den Unionsparteien würden einige Punkte des Programms vermutlich Bauchschmerzen verursachen. Nur für eine Sache konnte der Parteivorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, bei der Vorstellung des Programmentwurfs eine politische Garantie abgeben: „Klar ist, dass für uns Steuererhöhungen ausgeschlossen sind.“ (tku)