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Steuern & Recht
31. März 2021
Was das Wahlprogramm der Linken für Vermittler bedeutet

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Was das Wahlprogramm der Linken für Vermittler bedeutet

Erwerbstätigenversicherung

In ihrem Programmentwurf fordert die Linkspartei jedoch noch weitere Veränderungen an der gesetzlichen Rentenversicherung. Dafür steht ihr Konzept einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, das sich am gesetzlichen Rentensystem Österreichs orientiert. Darin enthalten ist die schrittweise Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Riester-Rente betrachten die Linken als gescheitert. Sie soll in die gesetzliche Rente überführt werden. Die staatlichen Zuschüsse für die Riester-Rente wiederum sollen beendet werden. Um die eigene Rente aufzubessern, ist vorgesehen, die Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitgeber freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen.

Die Linkspartei lehnt darüber hinaus die Besteuerung von kleinen und mittleren Renten von bis zu 14.400 Euro pro Jahr ab. Die Doppelverbeitragung soll beendet und jegliche betriebliche Altersversorgung überwiegend vom Arbeitgeber finanziert werden. Dabei möchten die Linken die Beschäftigten jedoch nicht den Risiken des Kapitalmarkts aussetzen und lehnen den Verzicht auf Rentengarantien ab. Das Vorhaben der Grünen, einen Bürgerfonds einzurichten, dürfte bei den Linken dementsprechend auf wenig Gegenliebe stoßen.

Kampfansage an die Provision

Unter der Zwischenüberschrift „Verbraucherschutz bei Finanzprodukten!“ im Programmentwurf der Partei, findet sich schließlich diese unmissverständliche Aussage: „Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen.“ Die Honorarberatung und die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen will die Partei hingegen stärken.

Stärkere Finanzaufsicht und verpflichtende Garantien

Versicherer und Finanzdienstleister sollen, wenn es nach der Linkspartei geht, auch im aktuellen Niedrigzinsumfeld die gemachten Garantien und Zusagen ihrer Produkte einhalten. Bewertungsreserven und Überschüsse dürften nicht gekürzt werden. Außerdem soll der sogenannte „graue Kapitalmarkt“ einer einheitlichen Finanzaufsicht unterstellt werden.