Was das Wahlprogramm der SPD für Vermittler bedeutet

Neben den Grünen und den Linken hat auch die SPD bereits einen Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen will. Damit haben die drei relevanten Parteien links der Mitte Farbe bekannt, während Union, FDP und AfD bisher noch keine Programmentwürfe veröffentlicht haben. Der Entwurf mit dem Titel „Das Zukunftsprogramm. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“ ist dabei vor allem im linken Spektrum anschlussfähig und zeigt eine deutliche Tendenz zu Grün-Rot-Rot.

Olaf Scholz bringt Versicherungswirtschaft gegen sich auf

Dass die Genossen jedoch weiterhin die Führung im Lager links der Mitte für sich beanspruchen, zeigt sich auch in der frühen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der hatte sich zuletzt nicht nur aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zu einem roten Tuch für die Versicherungswirtschaft entwickelt, nachdem er sich in der Polit-Talkshow Anne Will kritisch über die Vermittlerprovision und ihre Fürsprecher äußerte.

SPD blinkt links

Was käme jedoch tatsächlich auf die die Vermittler zu, wenn die SPD nicht mehr dazu gezwungen wäre, Kompromisse mit dem Koalitionspartner CDU/CSU zu schließen. Ein Blick in den Programmentwurf der SPD deutet die besagte Anschlussfähigkeit nach links an, wenngleich die SPD häufig auch nur darauf bedacht ist, das Erreichte nicht zu gefährden.

Gesetzliche Rente: Zusammenführung der Altersvorsorge

Die SPD will, ebenso wie Grüne und Linke, dass zukünftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Mandatsträger. Wie die Grünen, plant auch die SPD hier jedoch langfristig. Demnach seien die Sondersysteme in der Altersvorsorge „auf lange Sicht zu überwinden“, heißt es in dem Entwurf. Den Beamten garantiert die SPD jedoch, dass sich das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung durch eine Zusammenführung mit der gesetzlichen Rente nicht reduzieren dürfe.

Betriebliche Altersversorgung

Um die betriebliche Altersversorgung zu stärken, planen die Genossen tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen zu bevorzugen. Zukunftsweisende Experimente wie bei den Grünen, die ihren in Aktien investierten Bürgerfonds als Standardprodukt in der bAV anbieten wollen (AssCompact berichtete), finden sich im Programmentwurf der SPD nicht.

Absage an die Riester-Rente

Die noch unter Rot-Grün eingeführte Riester-Rente stellt die Genossen nicht mehr zufrieden. Die SPD plant in ihrem Programmentwurf, ein neues standardisiertes Angebot der Altersvorsorge einzuführen. Dieses Standardprodukt soll kostengünstig, digital und grenzüberschreitend angeboten werden. Eine Beschreibung, die an das Konzept der Europarente (PEPP) erinnert, die voraussichtlich ab dem Frühjahr 2022 starten kann.

Kranken- und Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung streben die Genossen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung an, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Im Gegensatz zur Rentenversicherung, soll es hier aber etwas schneller gehen. Die Bürgerversicherung in der Pflege, streben die Genossen bereits mittelfristig an. Außerdem will die SPD den Eigenanteil von Pflegebedürftigen mit kleinen und mittleren Einkommen deckeln.

Auf das Gesundheitssystem bezogen, vermerken die Genossen im Programmentwurf lediglich, eine Bürgerversicherung einführen zu wollen. Im Gegensatz zur Renten- und Pflegeversicherung fehlt hier eine zeitliche Einschränkung.

Wohnen: Mietenmoratorium

Unter der Zwischenüberschrift „Bezahlbar wohnen“, legen die Sozialdemokraten ihre Pläne rund um Miete und Eigenheimbesitz dar. Um den Mietpreisanstieg in Wohnlagen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu begrenzen, wollen sie ein befristetes Mietenmoratorium einführen. Während der Frist sollen Mieterhöhungen dann maximal im Rahmen der Inflationsrate möglich sein. Außerdem wollen die Genossen die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot von Miet- zu Eigentumswohnungen entfristen. Des Weiteren soll der Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre verlängert und die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter bei 4% gedeckelt werden.

Wohnen: Immobilieneigentum

Grundstücke sollen möglichst im öffentlichen Eigentum bleiben. Bund, Länder und Kommunen möchten die Genossen darüber hinaus dazu aufrufen, nach Möglichkeit auch Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen, um Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Öffentliches Bauland will die SPD nur noch auf dem Weg der Erbpacht abgeben. Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von nicht selbst genutzten Immobilien nach Zehn-Jahres-Frist, plant die SPD abzuschaffen. Des Weiteren soll ein zentrales Immobilienregister Eigentümerstrukturen transparent machen.

Steuern und Co.

Die Genossen wollen außerdem die Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen (1% von sehr hohen Vermögen), die Erbschaftssteuer reformieren (Mindestbesteuerung von Erben großer Betriebsvermögen) und eine echte Finanztransaktionssteuer einführen.

Und was ist nun mit dem Provisionsdeckel?

Wie steht es nun laut Programmentwurf um den Provisionsdeckel, der laut Kanzlerkandidat Olaf Scholz lediglich an den Interessensvertretern der Vermittlerbranche scheitert? Beim Thema Finanzdienstleistung bleiben die Genossen – wie häufig in dem Papier – sehr vage. „Für das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Finanzmarktakteur*innen und Finanzprodukten ist es gerade für Kleinanleger*innen wichtig, dass sie eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können“, heißt es da beispielsweise. Von einer Auseinandersetzung mit Provisionsdeckel und alternativen Vergütungsmodellen für Vermittler findet sich in dem Entwurf jedoch keine Spur. (tku)