Wenn die Zusammenarbeit zwischen einem Versicherungsvertreter nach § 84 HGB und einem Versicherer endet, greifen besondere Regeln – denn ganz so einfach trennt man sich in diesem Geschäft nicht. Der Versicherer hat ein großes Interesse daran, dass der Vertreter nicht sofort zur Konkurrenz wechselt oder sicher anderweitig neu aufstellt und womöglich gleich einen Teil der Kunden abwirbt und mitnimmt. Um das zu verhindern, kann ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Allerdings gilt dabei: Das Verbot darf den Vertreter nicht unangemessen einschränken – ein fairer Ausgleich zwischen Unternehmensschutz und beruflicher Freiheit ist Pflicht.
Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter: Was erlaubt ist – und was nicht
„Ein Wettbewerbsverbot untersagt es dem Handelsvertreter, während oder nach der Vertragslaufzeit in Konkurrenz zu seinem Auftraggeber zu treten. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb des Unternehmens zu schützen, indem sensible Informationen, Kundenkontakte oder Markteinblicke nicht an Wettbewerber weitergegeben werden. Im laufenden Vertragsverhältnis ist ein Wettbewerbsverbot gesetzlich impliziert, da Handelsvertreter sich aus Treuepflicht gegenüber ihrem Auftraggeber verhalten müssen. Anders verhält es sich jedoch bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten. Diese bedürfen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung und sind nur dann wirksam, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen“, erklärt Dr. Tim Banerjee, Rechtsanwalt und Partner der Wirtschaftskanzlei Banerjee & Kollegen. Die Kanzlei ist unter anderem auf Versicherungs- und Vertriebsrecht spezialisiert.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote dürfen laut HGB nicht unangemessen sein, so Banerjee. Sie müssen auf maximal zwei Jahre begrenzt sein und eine räumliche, zeitliche sowie inhaltliche Beschränkung aufweisen, die den Handelsvertreter nicht unverhältnismäßig einschränkt. Zudem ist eine sogenannte Karenzentschädigung zwingend erforderlich, um den Einkommensverlust des Handelsvertreters auszugleichen. Diese Entschädigung muss mindestens die Hälfte des zuletzt erzielten Durchschnittsverdienstes betragen. Andernfalls sei das Wettbewerbsverbot unwirksam.
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