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Zum Rechtsstatus des Mehrfachagenten

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Zum Rechtsstatus des Mehrfachagenten

Obwohl das deutsche Vermittlerrecht seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in nationales Recht klar zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern unterscheidet, hat sich die Rechtsfigur des Mehrfachagenten bis heute gehalten. Eine kurze Bestandsaufnahme von Hans-Ludger Sandkühler.

Polarisation von Versicherungsmaklern und -vertretern

Das Gesetz unterscheidet bei den Versicherungsvermittlern zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern. Versicherungsvertreter ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen (§ 59 Abs. 2 VVG). Dagegen ist Versicherungsmakler, wer gewerbsmäßig für den Auftrag­geber – also für den Kunden – die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein (§ 59 Abs. 3 VVG). Es kommt für die Abgrenzung also entscheidend darauf an, dass der Makler nicht von einem Versicherer oder Versicherungsvertreter, sondern vom Kunden betraut wird. Aus dieser Abgrenzung ergibt sich eine klare Lagerzuordnung: Der Versicherungsvertreter hat das Interesse des Versicherers wahrzunehmen; der Versicherungsmakler steht im Verhältnis zum Versicherer auf der Seite des Kunden und hat als dessen Sachwalter die Kundeninteressen wahrzunehmen.

Das Gewerberecht übernimmt diese Polarisierung ins Erlaubnisverfahren. Die IHK erteilt eine Erlaubnis entweder als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter und sorgt mit der entsprechenden Eintragung ins Versicherungsvermittlerregister für Transparenz: Der Vermittler muss sich also schon bei der Beantragung der Erlaubnis entscheiden, ob er als Vertreter im Lager des Versicherers oder als Makler im Lager des Kunden tätig sein will. Der Vermittler kann also nicht erst auf der Couch des Kunden entscheiden, ob er Makler oder Vertreter ist.

Einordnung des Mehrfachagenten

Ein Mehrfachagent vermittelt wie ein Versicherungsmakler an verschiedene Versicherer, ist aber nicht vom Kunden beauftragt, sondern von den Versicherern, mit denen er Agentur­verträge (Handelsvertretung) unterhält. Der Mehrfachagent ist Vertreter mehrerer Versicherungsunternehmen (vgl. § 34d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO). Seine Agenturverträge enthalten kein Wettbewerbsverbot. Der Mehrfachagent ist deshalb – anders als der Einfirmenvertreter oder der Ausschließlichkeitsvermittler – nicht verpflichtet, Versicherungsverträge ausschließlich an ein Versicherungsunternehmen zu vermitteln. Er ist vielmehr berechtigt, für mehrere Versicherungsunternehmen zu vermitteln, und dabei frei in seiner Entscheidung, welchem Versicherungsunternehmen er das Geschäft zuführt. Auch der von mehreren Versicherern betraute Mehrfachagent ist Versicherungsvertreter im Sinne des § 59 Abs. 2 VVG. Es ist deshalb besser, ihn als Mehrfachvertreter zu bezeichnen.

Erstinformation

Beim ersten Geschäftskontakt muss der Mehrfachvertreter dem Kunden unter anderem mitteilen, dass er als Versicherungsvertreter mit einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO tätig ist.

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Ein Artikel von
Hans-Ludger Sandkühler