Von Dr. Rainer Reitzler, CEO der Münchener Verein Versicherungsgruppe
Quo vadis, soziale Pflegeversicherung? Diese Frage ist grundsätzlich einfach zu beantworten. Ab Ende 2020 gehen die letzten neun Babyboomer-Jahrgänge regulär in Rente. Zur Erinnerung: Das waren seinerzeit fast 12,5 Millionen Neugeborene. Vor diesem Hintergrund muss man nicht groß spekulieren, was mit der Pflegeversicherung geschieht: Die Zahl der Leistungsempfänger wird stetig zunehmen, ebenso die Ausgaben. Schätzungsweise werden wir in den nächsten zehn Jahren rund acht bis neun Millionen neue Leistungsempfänger erleben. Unabhängig von Zuwanderung oder Produktivitätssteigerung, der Beitragssatz im aktuellen Umlageverfahren wird steigen. Die „magische“ Grenze von maximal 40% Beitragssatz für die soziale Sicherung auf die Einkommen wird dann nicht lange zu halten sein. Zumal alle Regierungen es in den letzten Jahren immer geschafft haben, insbesondere das Rentensystem stetig und nachhaltig weiter zu belasten. In Zeiten sprudelnder Sozialversicherungsbeiträge kein Problem. Wenn die Konjunktur, aus welchen Gründen auch immer, abflauen sollte, dann muss man schon Optimist sein, um zu glauben, dass Zuwanderung und Produktivitätssteigerung das Finanzierungsproblem nachhaltig lösen können.
Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Überlegungen zur Ausweitung der Leistungen und Kosten der Pflegeversicherung mehr als kritisch zu betrachten: Ausbau zur Vollkaskoversicherung, bessere Entlohnung des Pflegepersonals, Verzicht auf die Inregressnahme von Kindern für ihre Eltern, die Hilfe zur Pflege erhalten, um nur die drei wichtigsten Aspekte aufzugreifen. Dabei besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Pflegepersonal ordentlich bezahlt werden soll. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eine Mindestvoraussetzung, ansonsten werden wir den Bedarf an Fachkräften in den nächsten Jahren nicht decken können.
Können Milliardenzuschüsse die Lösung sein?
Will man die demografisch bedingte stetige Zunahme der Leistungen nicht durch die ebenso regelmäßige Anhebung der Beitragssätze finanzieren, bleibt auf den ersten Blick nur der Steuerzuschuss – in der Renten- und Krankenversicherung schon immer selbstverständlich. Bis zu 3 Mrd. Euro sind im Gespräch. Wäre dieses Geld nicht besser in die Förderung der privaten Vorsorge investiert? Man könnte die Förderung von heute 5 Euro auf 15 Euro anheben. 1,5 Mrd. Euro würden für mehr als acht Millionen geförderte Verträge reichen. Das ist eine erheblich effizientere Lösung als ein Steuerzuschuss. Warum? Ganz einfach, durch die Versicherungslösung erzeugen schon die 60 Euro Förderung im Jahr einen Hebel von möglicherweise zusätzlich 7.200 Euro Entlastung im Jahr.
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Dr. Rainer Reitzler 
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