AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Muss ein Pferdestall in der Nachbarschaft geduldet werden?
02. Dezember 2020

Muss ein Pferdestall in der Nachbarschaft geduldet werden?

Kann einem Pferdehof die Nutzung eines Stalls untersagt werden, weil die Nachbarn sich von ihm gestört fühlen? Dazu musste der BGH nun in einem Verfahren urteilen, in dem ein Pferdestall ohne baurechtliche Genehmigung errichtet worden war.


Kann einem Pferdehof die Nutzung eines Stalls untersagt werden, weil die Nachbarn sich von ihm gestört fühlen? Dazu musste der BGH nun in einem Verfahren urteilen, in dem ein Pferdestall ohne baurechtliche Genehmigung errichtet worden war.


Muss ein Pferdestall in der Nachbarschaft geduldet werden?

Denkt man an Reiterhöfe, kommen einem malerische Landhäuser umgeben von Wäldern in den Sinn. Aber das spiegelt nicht die Realität wider. Immerhin wurden bei der letzten großen Erhebung im Jahre 2001 10.000 Betriebe erfasst, deren Hauptgeschäftsgegenstand das Pferd ist. Bei einem Teil dieser Unternehmen handelt es sich um Reiterhöfe und die rücken zunehmend näher an die Städte heran – manchmal sogar ohne Baugenehmigung. Ob einem Reiterhof zum Wohle seiner Nachbarn die Nutzung eines Stalles untersagt werden kann, musste vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entschieden werden.

Verwaltungsgericht verweigert Baugenehmigung

Der Inhaber eines Pferdehofs hatte 2013 eine Baugenehmigung für einen Offenstall beantragt. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Antrag jedoch ab. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht änderte daran nichts. Das Gericht entschied 2016, dass der Stall nicht gebaut werden dürfe. Der Bau des Stalls würde keine Rücksicht auf die direkten Nachbarn nehmen. Ihre Ruheräume lägen nur ca. 12,5 Meter entfernt vom Offenstall und die Boxen seien mit dem Auslauf zum Wohnhaus ausgerichtet. Die Inhaberin des Pferdehofs ließ den Stall dennoch errichten.

Prozessverlauf

Die Nachbarn wollten sich das nicht gefallen lassen und klagten. Sie forderten, die Haltung von Pferden in dem illegal errichteten Stall zu untersagen. In erster Instanz konnten sie sich mit der Forderung durchsetzen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) sah es anders aus. Das OLG verpflichtete den Pferdehof lediglich zur Einhaltung der Lärmschutzwerte. Daraufhin zogen die Nachbarn des Pferdehofs bis zum BGH.

Nachbarn haben Anspruch auf Rücksichtnahme

Der BGH wiederum hob das Urteil des OLG auf und untersagte dem Pferdehof die Nutzung des Stalls. Nach Ansicht der Bundesrichter kann eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts zu einem Unterlassungsanspruch führen. Die Nachbarn hätten einen Anspruch auf Rücksichtnahme und der könne nur dann erfüllt werden, wenn die Haltung von Pferden in dem Stall unterbleibt.

Unterlassungsklage erfolgreich

Für eine Klage auf Unterlassung ist erforderlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. Diese Wiederholungsgefahr bestehe laut BGH im vorliegenden Fall aufgrund der rechtswidrigen Errichtung sowie der anschließenden Nutzung des Stalls tatsächlich. Der Pferdestall darf dementsprechend nicht mehr zur Haltung von Pferden genutzt werden. (tku)

BGH, Urteil vom 27.11.2020, Az.: V ZR 121/19

Bild: © Felipe Trentini – stock.adobe.com




Ähnliche News

Das Thema Betriebsschließungsversicherung beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nun hat sich die Allianz mit einem weiteren geschädigten Gastwirt auf einen Vergleich geeinigt. Über die vereinbarte Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Der Gastronom hatte auf Schadenersatz in Höhe von 160.000 Euro geklagt. weiterlesen
Bei Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, handelt es sich nicht um Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Aus diesem Grund sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG in einem aktuellen Verfahren entschieden, in dem ein Vorstandsmitglied tödlich verunglückt war. weiterlesen
Kann man sich basierend auf ärztlichem Rat von der Erbschaftssteuer befreien lassen? Der Gedanke klingt weit hergeholt, doch ein aktuelles Urteil des FG Münster beweist die Relevanz dieser Frage. Im konkreten Fall hatte eine Frau auf ärztlichen Rat ihr Eigenheim veräußert, nachdem ihr Ehemann verstorben war. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.