AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Jobcenter müssen nicht für Sperma-Konservierung aufkommen
02. Dezember 2020

Jobcenter müssen nicht für Sperma-Konservierung aufkommen

Das BSG hat entschieden, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern nicht die Konservierung ihrer Samenzellen bezahlen müssen – auch wenn dem Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit hoher Wahrscheinlichkeit Unfruchtbarkeit droht. Abhilfe schafft künftig ein Gesetz, das die Krankenkassen in die Pflicht nimmt.


Das BSG hat entschieden, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern nicht die Konservierung ihrer Samenzellen bezahlen müssen – auch wenn dem Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit hoher Wahrscheinlichkeit Unfruchtbarkeit droht. Abhilfe schafft künftig ein Gesetz, das die Krankenkassen in die Pflicht nimmt.


Jobcenter müssen nicht für Sperma-Konservierung aufkommen

Ein Mann hatte aufgrund eines Immundefekts Chemotherapie erhalten. Seine behandelnden Ärzte empfahlen ihm, sein Sperma einfrieren zu lassen, da er nach der Behandlung unfruchtbar sein könnte. Nach der Behandlung war der heute 22-jährige Hartz-IV-Empfänger tatsächlich unfruchtbar.

Jährliche Kosten von 300 Euro

Mit seiner Klage verlangte der junge Mann vom Jobcenter die Übernahme der jährlichen Kosten der Konservierung in Höhe von knapp 300 Euro. Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage jedoch ab. Die Kosten seien nicht im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt und stellten auch keinen Härtefall-Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II dar.

Künftig besteht Anspruch auf Kryokonservierung

Zukünftig werden Betroffene in derartigen Fällen jedoch einen Anspruch auf die Konservierung von Sperma oder Eizellen haben. Die Bundesrichter verwiesen in ihrer Entscheidung auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das 2019 eingeführt wurde und aktuell in der Umsetzung sei. Danach hätten gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf eine Kryokonservierung, um die eigene Fortpflanzungsfähigkeit zu bewahren. Der Gesetzestext ist hier zu finden. (tku)

BSG, Entscheidung vom 26.11.2020, Az.: B 14 AS 23/20 R

Bild: © Christoph Burgstedt – stock.adobe.com

Lesen Sie zum Thema reproduktive Gesundheit auch:


Kommentare

von Jan Lanc am 03.12.2020 um 09:08 Uhr
Die Leute sind echt dreist bei ihren Forderungen!


Ähnliche News

Das Thema Betriebsschließungsversicherung beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nun hat sich die Allianz mit einem weiteren geschädigten Gastwirt auf einen Vergleich geeinigt. Über die vereinbarte Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Der Gastronom hatte auf Schadenersatz in Höhe von 160.000 Euro geklagt. weiterlesen
Bei Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, handelt es sich nicht um Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Aus diesem Grund sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG in einem aktuellen Verfahren entschieden, in dem ein Vorstandsmitglied tödlich verunglückt war. weiterlesen
Kann man sich basierend auf ärztlichem Rat von der Erbschaftssteuer befreien lassen? Der Gedanke klingt weit hergeholt, doch ein aktuelles Urteil des FG Münster beweist die Relevanz dieser Frage. Im konkreten Fall hatte eine Frau auf ärztlichen Rat ihr Eigenheim veräußert, nachdem ihr Ehemann verstorben war. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.