Es war wohl abzusehen, dass die Pressekonferenz der Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) am Freitagvormittag, 12.05.2023, von genau einem Thema dominiert werden würde: natürlich das Provisionsverbot und die nach wie vor laufende Debatte darum. Und das, obwohl EU-Kommissarin McGuinness eigentlich unmissverständlich verkündet hatte, dass ein EU-weites Provisionsverbot vorerst nicht etabliert würde (AssCompact berichtete: EU-Kommission verzichtet auf Provisionsverbot – vorerst).
Doch wie es bei Problematiken, die viele Menschen – oder in diesem Fall eine ganze Branche – betreffen und bewegen, eben so ist: Es kursieren Gerüchte, Mutmaßungen, Statements, die für Unruhe sorgen. So äußerten sich der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW und der VOTUM Verband unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e. V. (VOTUM) im Lauf der Woche sehr kritisch zu einem Auszug aus einem vorliegenden Entwurf der EU-Kleinanlegerstrategie, die am 24.05.2023 vorgestellt werden soll. So war es leicht vorhersehbar, dass BVK-Präsident Michael H. Heinz, Vizepräsident Gerald Archangeli sowie Geschäftsführerin und Rechtsanwältin Anja Kahlscheuer bei der Pressekonferenz hierzu Stellung beziehen mussten.
BVK-Präsident ermahnt EU-Kommission
Es dauerte nicht lange, bis Präsident Heinz begann, klare Statements zum Streitpunkt der „Vergütungssituation in Europa“ zum Besten zu geben. Er verstehe nicht, was die Kommission dazu bewogen hat, solch eine Diskussion vom Zaun zu brechen. Man sehe klar, dass sich nicht mit dem deutschen Markt beschäftigt wurde, wo hohe Kundenzufriedenheit herrsche und nur wenig Beschwerden eingehen würden. Wenn jemand im „fernen Brüssel“ glaube, solch einen erfolgreichen Markt „ausradieren“ zu können, dann zeige das, dass die Politik oft fernab der Realität sei. Es sei eine Angelegenheit, bei der man „wirklich langsam nur mit dem Kopf schütteln“ könne, so Heinz.
Bei einem Gespräch in Brüssel habe der BVK-Präsident einmal auf die Beschwerdestatistik des deutschen Ombudsmanns hingewiesen, bei dem grob etwa 250 Beschwerden pro Jahr eingehen würden, was keine Grundlage für das Vorhaben sei, Provisionen zu verbieten, weil „das schlecht ist und zu Missbrauch führt“, wie Brüssel das mache. Ihm sei daraufhin geantwortet worden, dass es der Politik egal sei, ob bei den Beschwerden eine 0, 250 oder 10.000 stehe. Dementsprechend sei die Diskussion rein politisch und ideologisch motiviert.
Verbände sehen Bedrohung in Kleinanlegerstrategie-Entwurf
Fast noch kritischer waren die Aussagen gegenüber dem Afw-Verband und VOTUM. Diese hatten sich in Pressemitteilungen auf einen Abschnitt aus einem kursierenden Entwurf der EU-Kleinanlegerstrategie bezogen und eine Gefahr für die Provisionsvergütung von Versicherungsmaklern ausgemacht – bislang war vonseiten der EU-Kommission nur von einem Provisionsverbot für Finanzberater die Rede, nicht aber von Maklern. In Artikel 30 Absatz 8 auf Seite 89 des Entwurfs heißt es laut AfW-Verband und VOTUM: „Member States shall require that, where an insurance intermediary informs the customer that advice is given on an independent basis, the intermediary shall: […] (b) not accept and retain fees, commissions or any monetary or non-monetary benefits paid or provided by any third party or a person acting on behalf of a third party in relation to the provision of the service to customers.“
Verkürzt übersetzt, laut AfW: Wer Kunden unabhängig berät, darf keine Gebühren, Provisionen oder andere monetäre oder nichtmonetäre Vorteile annehmen und einbehalten, die von einem Dritten oder einer Person, die im Namen eines Dritten handelt, im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung für Kunden gezahlt oder gewährt werden. Beide Verbände sind der Meinung, dass bei unveränderter Umsetzung dieser Regelung Makler für Vermittlungen in der Sparte Leben keine Provisionen mehr entgegennehmen dürfen.
BVK: Es wird „zu schnell geschossen“
Sowohl BVK-Präsident Heinz als auch Geschäftsführerin und Juristin Anja Kahlscheuer gehen derartige Aussagen eindeutig zu weit. In der Konferenz rügte Heinz zunächst die Verbände dafür, nach der Entscheidung von Mairead McGuinness, das Provisionsverbot vorerst nicht zu etablieren, zu glauben, sie hätten am Entscheidungsprozess mitgewirkt. Immer wenn er in Brüssel gewesen sei, habe er sich gefragt, wo die anderen Interessenvertreter denn seien. Doch kaum gebe es Berichte über den Verzicht auf ein Provisionsverbot, tauchen die ersten Pressemitteilungen der Verbände auf, in denen diese sich auf die Schulter klopfen.
Kahlscheuer ihrerseits hält die oben beschriebenen Statements von AfW und VOTUM ebenfalls lediglich für einen Schnellschuss – jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt. Noch werde in der englischen Vorlage von Artikel 30 Absatz 8 keine genaue Definition für „unabhängige Beratung“ gegeben. Dementsprechend sehe die Rechtsanwältin derzeit keinen Sinn darin, dem Abschnitt gleich „Makler“ zu entnehmen. Außerdem handle es sich lediglich um ein vorliegendes „Papier“, nicht einmal um einen Entwurf. Laut Kahlscheuer werde man beim BVK auf den Entwurf am 24. Mai warten. Stand jetzt und mit den vorher im Text beschriebenen Erläuterungen sei es ihrer Ansicht nach zweifelhaft, dass die Regelung sich auf Makler beziehe. Es sei völlig falsch und auch gefährlich, dies als gegeben zu präsentieren.
Präsident Heinz klang, als seien die AfW- und VOTUM-Aussagen für ihn fast schon unanständig. Denn bei so einem Thema verbiete es sich, mit derartigem Populismus für Unsicherheit in der Branche zu sorgen. Heinz hätte wohl gerne noch mehr gesagt, befolgte aber seinen eigenen, kurz zuvor geäußerten Rat: „Manchmal ist es wirklich besser, sich zurückzuhalten.“ (mki)
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